Ende gut und keiner weiß warum

Bereits am 30.7. meldete der Mannheimer Morgen freudig „Gute Nachrichten für die Neckarstadt – Wohnungsverkauf der VBL vom Tisch“. In einem Artikel von nur einem Absatz Länge versucht Anke Philipp nicht einmal ansatzweise, die Vorgänge zu ergründen, die zu diesem Ergebnis für die Mieterinnen und Mieter der Häuser in der Lenaustraße 16-20 und der Kobellstraße 22-24 geführt haben.

Die Entwicklung der Ereignisse hüllt sich bis zum Ende in Geheimnisse, so dass sogar der Mietervereinsvorsitzende Gabriel Höfle aus der Zeitung davon erfahren musste. Auf unsere Anfrage antwortet er: „Ich bin von der Info selbst überrascht, da die Gespräche erst vor kurzem stattgefunden haben und mir selbst noch keine offizielle Mitteilung vorliegt.“

Was folgt, ist das altbekannte Mauern bei allen Beteiligten, wenn man nach Hintergründen und Beweggründen fragt. Die VBL, die – obwohl eine Anstalt des öffentlichen Rechts – schon während der laufenden Verkaufsbemühungen, sich wie ein Privatunternehmen gebärdend, äußerst ablehnend auf Presseanfragen reagierte und keinerlei Fragen beantwortete, speist uns wieder einmal mit ein paar Floskeln ab:

Wir können Ihnen mitteilen, dass die Prüfungen zu einem möglichen Verkauf der Wohnanlage Lenaustraße 16 bis 20, Kobellstraße 22 bis 24 inzwischen abgeschlossen wurden. Nach sorgfältiger Abwägung haben wir entschieden, die Wohnanlage weiterhin in unserem Bestand zu halten. Die Mieter werden wir kurzfristig entsprechend informieren.

schreibt Matthias Konrad, der Leiter Satzungs- und Grundsatzfragen der VBL.

Uns würde jedoch detaillierter interessieren, welche Beweggründe zu dieser Entscheidung geführt haben. Denn es wird ja auch im Vorfeld eine sorgfältige Abwägung gegeben haben, die aber zu der gegenteiligen Entscheidung – nämlich die Wohnanlage zu veräußern – geführt hatte. Was hat sich plötzlich geändert? Ohne Transparenz lässt sich kaum eine Meinung über die Vorgänge und die unrühmliche Rolle der VBL bilden.

Wir fragen:

• Warum wird die Liegenschaft nun doch nicht verkauft?
• Welche Rolle hat Landesfinanzminister Nils Schmid bei der Entscheidungsfindung gespielt?
• Ist die getroffene Entscheidung eher eine wirtschaftliche als eine soziale Entscheidung, da (vielleicht auf Drängen seitens der Politik) nicht mehr höchstbietend, d.h. wirtschaftlich, verkauft werden konnte?

Die Antwort ist ein einziger Satz: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu unseren Kapitalanlageentscheidungen keine näheren Auskünfte erteilen.“ Das ist ernüchternd. Zur Erinnerung: Es handelt sich bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) um eine Anstalt des öffentlichen Rechts.

Leider ist die laut Zeitungsartikel maßgeblich beteiligte Landtagsabgeordnete Helen Heberer von der SPD auch nicht auskunftsfreudiger, was verwundert, denn sie ist ja eine der Retterinnen der 51 Mietparteien in den betreffenden Häusern der VBL. Über ihr Abgeordnetenbüro lässt sie uns mitteilen:

Die von Ihnen zitierte Meldung im Mannheimer Morgen vom 30.7.2014 ist inhaltlich so richtig. Die vermittelnde Rolle von Frau Heberer geht daraus hervor. Es gibt heute, nur einen Tag danach, für uns keinen neuen Kenntnisstand.
Frau Heberer kann selbstverständlich nicht für die VBL sprechen,
für weitergehende Informationen über Absichten und Ziele der VBL müssten Sie sich direkt an die Leitung oder zuständige Mitarbeiter der VBL selbst wenden.

Wir hatten sie unter anderem gefragt, was ihrer Meinung nach zu der Kehrtwende der VBL geführt hat, die Wohnanlage doch nicht zu veräußern. Ob es nach dieser Entscheidung zwischen Finanzministerium und VBL irgendwelche Vereinbarungen für die nähere Zukunft diese Wohnanlage betreffend gäbe. Wie verblieben wurde? Wie sie die mangelnde Transparenz, die die VBL den betroffenen Mietern und der Presse gegenüber an den Tag gelegt hat, beurteilen würde. Und zu guter Letzt, ob sie Kenntnis erlangt habe, ob etwas dran sei an den Gerüchten, dass die VBL weitere Wohnanlagen in anderen Stadtteilen Mannheims ebenfalls abstoßen wollte. Zu all dem: Kein weiterer Kommentar. Unser Nachhaken blieb letztlich völlig unbeantwortet.

Zunächst nur aus einer Pressemitteilung des Mannheimer Mietervereins durften die Mieter nun erfahren, „dass die VBL stattdessen nun die Zielsetzung verfolge, die Immobilien im eigenen Bestand zu halten und hierfür, im Sinne einer nachhaltigen Werterhaltung investieren zu wollen.“ Natürlich ist die VBL als Anstalt des öffentlichen Rechts kein Immobilienhai, wie andere (Luxus-)Sanierer in der Neckarstadt-Ost, dennoch regt ihr Verhalten zu allerlei Spekulationen im Stadtteil an. Das offene Bieterverfahren lief ja bereits, der Gerüchtelage nach sollte an den Höchstbietenden verkauft werden. Was, wenn der VBL die Gebote einfach nicht hoch genug waren und nicht die Hintergrundgespräche des Mietervereins und der Landtagsabgeordneten der ausschlaggebende Faktor für die unerwartete Kehrtwende waren? Ließe sich die Wohnanlage eventuell in frisch saniertem Zustand lukrativer veräußern?

Im inzwischen in den Fluren der betreffenden Häuser aushängenden Schreiben der VBL an die Mieter heißt es:

Wie Ihnen als langjährige Mieter bekannt ist, befindet sich die Wohnanlage in einem baujahrestypischen Zustand. Das bedeutet, dass baualtersbedingt verschiedene Gewerke zur Sanierung anstehen. Dazu gehören z.B. die Fassade und das Dach mit Dämmung sowie die Erneuerung der Balkone.

Wie so etwas ausgehen kann, wurde ihnen über 13 Monate lang beim Blick aus dem Fenster genau gegenüber in der Kobellstraße 19-21 vor Augen geführt.

Diese Baumaßnahmen sind erforderlich, um die Substanz und den Wert der Immobilie zu erhalten und die künftige nachhaltige Vermietbarkeit sicherzustellen. Nähere Einzelheiten werden wir zu gegebener Zeit gesondert mitteilen.

Es bleibt also spannend für die Mieter, die Initiative FairMieten und den Mieterverein, der in seiner Pressemitteilung schon weitere rechtliche Beratungen für seine Mitglieder unter den Bewohnern angeboten hat.

Die Mieter jedenfalls feiern nun erst einmal zu Recht ihren Erfolg. Vergangenen Freitag gab es ein fröhliches Grillfest im Hof, an dem auch einige Mitglieder von FairMieten teilnahmen. Für die nächste Zukunft sind die Wohnungen sicher.

Es zeigt sich, dass beim Thema Gentrifizierung doch nicht immer alles verloren sein muss, wenn, wie hier, die Mieter, FairMieten, der Mieterverein sowie Lokal- und Landespolitik an einem Strang ziehen und die Vorgänge öffentlich diskutiert werden.