Anzeige wegen friedlichen Grillfests

Auch kleine Grillfeste sollten besser angemeldet werden, sonst droht eine Anzeige wie in diesem Fall in der Carl-Benz-Straße.

Pressemitteilung der LINKEN, Kreisverband Mannheim:

Am 30. Juli kamen auf Einladung der zwei verbliebenen Bewohnerinnen der GBG-Häuser an der Carl-Benz-Straße mehrere Personen, darunter einige des stadtpolitischen Bündnisses WGDS? (Wem gehört die Stadt?), zu einem Grillfest zusammen. Dieses fand auf einer Wiese auf dem Grundstück statt, unmittelbar vor dem Gebäude der einen Bewohnerin. Im Laufe des Nachmittags aßen und tranken dort etwa 30 Personen, u.a. auch LINKE-Bezirksbeirat in Neckarstadt-Ost, Dennis Ulas.

Wenige Tage später, am 5. August, erhielt einer der Teilnehmer des Grillfestes, Karlheinz Paskuda, ein Schreiben von der Polizei. Darin wird ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen „Nichtanmelden einer Versammlung unter freiem Himmel“ angekündigt. Aufmerksam wurde die Polizei auf ein Transparent mit der Aufschrift „Abriss stoppen – bezahlbaren Wohnraum erhalten“, das während des Grillfests am Zaun der Grünfläche angebracht war. Doch die Beamten und Karlheinz Paskuda einigten sich vor Ort darauf, das Ganze als „Grillen mit freier Meinungsäußerung“ zu akzeptieren.

„Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb ein Grillfest auf einem Privatgrundstück, zu dem die Mieterinnen eingeladen hatten, als politische Demonstration zählt. Bei einer Feier, die nicht im öffentlichen Raum stattfindet, ist es den Gastgebern doch selbst überlassen, was für eine Dekoration sie anbringen,“ zeigt sich LINKE-Bezirksbeirat Dennis Ulas entrüstet und fährt fort: „In diesem Fall war es eben ein Transparent mit einer politischen Aussage. Ich finde es sehr fragwürdig, wie auf solch eine Art und Weise Kritiker*innen des Häuserabrisses eingeschüchtert und mundtot gemacht werden sollen. Die Polizei sollte sich eher um tatsächliche Straftaten kümmern und friedlich feiernde Menschen in Ruhe lassen. Ich hoffe, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit schnell wieder eingestellt wird“, erläutert Dennis Ulas.

Die GBG-Häuser an der Carl-Benz-Straße werden abgerissen und durch hochpreisige Neubauten ersetzt. Im Bezirksbeirat und hat sich lediglich DIE LINKE gegen dieses Vorhaben ausgesprochen.

Wir haben bei der Pressestelle der Stadt Mannheim angefragt, unter welchen Voraussetzungen man es anmelden muss, wenn man mit Freunden unter freiem Himmel grillen möchte.

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Transparenzhinweis: Sowohl Karlheinz Paskuda als auch Dennis Ulas, die im Text erwähnt sind, haben hier in der Vergangenheit Gastbeiträge veröffentlicht.