Schwerpunktkontrolle in der Neckarstadt-West

Stadt Mannheim, Steueramt und Polizei gehen Hinweisen aus der Bevölkerung nach.

Mitteilung der Stadt Mannheim:

Rund 40 Beamte des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung, des Steueramts der Stadt Mannheim und der Polizei haben gestern bis in den Abend gemeinsam nahezu sieben Stunden lang 16 Lokale in der Neckarstadt-West einer Kontrolle unterzogen. Im Fokus standen insbesondere etwaige Verstöße gegen das Spielrecht.

Im Verlauf der Aktion wurden insgesamt 124 Personen kontrolliert, neben den Betreibern auch Angestellte und Besucher der Lokale.

Als Ergebnis ist festzuhalten:

2x illegale Beschäftigung, 2x Beihilfe zur illegalen Beschäftigung, zwei 15-jährige Gäste in einem Raucherlokal.

Hinzu kamen zahlreiche Verstöße gegen das Gaststättenrecht, wie fehlende oder unzureichende Preisaushänge, mangelnde Kennzeichnung von Raucherlokalen, abgelaufene Feuerlöscher, unzureichende Kennzeichnung von Notausgängen sowie Speisenzubereitung in einem Raucherlokal.

Sämtliche Feststellungen werden jetzt ausgewertet und zur Anzeige gebracht. Im ersten Ergebnis wurde dabei bereits festgestellt, dass drei Spielautomaten nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und deshalb noch heute außer Betrieb genommen werden.

„Derartige Aktionen sind wichtig, um zu signalisieren, dass rechtsstaatliche Regeln überall gelten und durchgesetzt werden. Wiederholungen der Aktion sind also garantiert“, unterstreicht Erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Christian Specht und zeigt sich zufrieden mit der reibungslosen und effektiven Zusammenarbeit der städtischen Fachbereiche und der Polizei.

„Wir haben die Aktion genutzt, Hinweisen aus der Bevölkerung, die uns am Rande der letzten Bezirksbeiratssitzung erreichten, unmittelbar nachzugehen“, so Peer-Kai Schellenberger, der als zuständiger Abteilungsleiter beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung an der Aktion ebenfalls teilnahm und dies als Aufforderung verstanden wissen will, mutmaßliche Missstände der Gaststättenbehörde zu melden.

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Das Polizeipräsidium hat ebenfalls eine eigene Pressemitteilung dazu veröffentlicht:

Etwa 40 Beamte der Polizei sowie der Stadt Mannheim führten am Mittwochabend in der Neckarstadt-West in mehr als einem Dutzend Lokale Gaststättenkontrollen durch. Beamte des Polizeireviers Neckarstadt, des Einsatzzuges und der Ermittlungsgruppe Rauschgift, überprüften ebenso wie die Stadt Mannheim, vertreten durch den Fachbereich Sicherheit und Ordnung sowie das Steueramt nahezu sieben Stunden lang die örtliche Kneipenszene.

Im Verlauf der Aktion wurden 124 Personen kontrolliert. In je zwei Fällen werden die Behörden wegen illegaler Beschäftigung und Beihilfe zur illegalen Beschäftigung ermitteln. Zudem hielten sich zwei 15-Jährige verbotenerweise in einer Raucherkneipe in der Mittelstraße auf. Darüber hinaus werden sich die Ordnungshüter mit einer ganzen Reihe von Verstößen gegen das Gaststättenrecht befassen müssen.

Erste Ermittlungen ergaben, dass drei Spielautomaten nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen und daher umgehend außer Betrieb genommen werden.

Sowohl Polizei als auch Stadt betonten, dass es gelte, den hohen Kontrolldruck in der Neckarstadt-West aufrechtzuerhalten und kündigten weitere Aktionen an.