Erneut Ärger um Einladepraxis beim „Neckarstädter Kandidatencheck“

Die Kandidatin der Mannheimer LINKEN ist bei der Podiumsdiskussion des Neckarstädter Bürgervereins nicht einladen, trotz überdurchschnittlich guter Wahlergebnisse im Quartier.

Bei der OB-Wahl 2015 hatte die willkürliche Nichtberücksichtigung eines der vier Kandidaten in der Neckarstadt für Debatten gesorgt. Der Bürgerverein versuchte sich deshalb für die Zukunft zumindest feste Regeln zu setzen, wer in Zukunft eingeladen würde und wer nicht. Natürlich ist die Gerechtigkeit solcher Regeln immer auch eine Frage der Perspektive. Der Vorstand des Bürgervereins besteht größtenteils aus den Vertretern der Parteien, deren Kandidaten eingeladen wurden. Eine Regel, nur derzeit in Bundes- bzw. Länderparlamenten vertretene Parteien einzuladen, benachteiligt die kleinen oder neuen Parteien. Ihnen die Präsenz auf solchen Veranstaltungen vorzuenthalten, sorgt nicht für eine lebendige Demokratie, einen Wettstreit der Meinungen, sondern zementiert die herrschenden Bedingungen, hält die demokratische Vielfalt gering. Die vermutete AfD-Abwehr-Regel verursacht einen zu großen Kollateralschaden für andere Parteien und wird ihren Zweck nach der Landtagswahl sowieso nicht mehr erfüllen.

Die Interessengemeinschaft Käfertaler Vereine hat Gökay Akbulut eingeladen und auch beim Stadtjugendring durfte sie mitdiskutieren (s.u.). „So macht Demokratie Spaß!“ kommentierte das Organisationsteam anschließend.

Die Mannheimer LINKE wunderte sich also nicht ganz zu Unrecht, dass ihre Kandidatin   ausgerechnet in ihrem stärksten Stadtteil nicht mit auf’s Podium darf. Nachdem Ersatzbewerber Roland Schuster (DIE LINKE) dem Bürgervereinsvorsitzenden bereits öffentlich seinen Unmut darüber geäußert hatte und der Bürgerverein nicht reagierte, entschlossen sich die LINKEN-Kreissprecher direkt mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit zu gehen.

Der offene Brief der LINKEN-Kreissprecher an den Bürgerverein:

Sehr geehrter Herr Keck,
sehr geehrte Damen und Herren des Vorstands,

wir, die Mannheimer LINKE, mussten mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass beim Neckarstädter Kandidatencheck Ihres Bürgervereins am 4. März die Kandidatin unserer Partei, Gökay Akbulut, nicht eingeladen worden ist.

In der Tat ist DIE LINKE derzeit nicht im Landtag vertreten. Aber ist das ein Grund, uns ausgerechnet bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in der Neckarstadt außen vor zu lassen? Es gibt gute Gründe, unsere Partei zu Ihrem Kandidatencheck einzuladen. DIE LINKE hat sowohl in Neckarstadt-Ost als auch in Neckarstadt-West bei allen vergangenen Wahlen mit einem für Mannheim überdurchschnittlich guten Ergebnis abgeschnitten:

• Gemeinderatswahl 2014: viertstärkste Partei in Neckarstadt-Ost, drittstärkste Partei in Neckarstadt-West (CDU: Platz 4)
• Bundestagswahl 2013: viertstärkste Partei in Neckarstadt-Ost und -West
• Landtagswahl 2011: vierststärkste Partei in Neckarstadt-Ost und -West

Seit der Gemeinderatswahl 2014 ist DIE LINKE im Bezirksbeirat Neckarstadt-West – als einzigem in Mannheim – sogar mit zwei Sitzen vertreten. Bei den Umfragen zur aktuellen Landtagswahl schwankt DIE LINKE zwischen 4 und 5,5 % – somit ist ein Einzug in den Landtag nicht ganz unwahrscheinlich. Zudem ist DIE LINKE in zahlreichen baden-württembergischen Kommunalparlamenten vertreten und größte Oppositionspartei im Bundestag.

Bei Wahlkampf-Veranstaltungen in anderen Stadtteilen, wie Käfertal und Lindenhof, in denen unsere Partei schwächer verankert ist als in der Neckarstadt, wird DIE LINKE selbstverständlich eingeladen. Aber auch andere Gruppen, wie bspw. der Stadtjugendring, laden uns zu ihren Diskussionsrunden ein.

Wenn es nun nicht eine Abneigung Ihres Vereins gegen DIE LINKE ist, was wir Ihnen auch gar nicht unterstellen: Ist es dann vielmehr die Angst davor, die AfD einladen zu müssen, wenn auch DIE LINKE eingeladen wird? Dies wäre eine Kapitulation der Demokratie vor den Rechtspopulisten. Dabei muss man sich gerade als demokratische Parteien der AfD & Co in der Diskussion stellen, um sie zu entlarven. Nur in einer breit gefächerten öffentlichen Auseinandersetzung kann der Bevölkerung gezeigt werden, dass die AfD außer rassistischer Hetze nichts zu bieten hat – v.a. nicht denjenigen, die sie aus „Protest“ wählen wollen.

Als freier Verein können Sie allerdings einladen, wen Sie wollen. Sie müssen nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz wie die öffentliche Verwaltung einhalten. Wenn Sie auf die AfD aufgrund ihrer politischen Positionen und ihrer Negativschlagzeilen meiden möchten, ist das Ihr gutes Recht. Dass Sie DIE LINKE auch nicht eingeladen haben, ist aufgrund o.g. Gründe hingegen nicht nachvollziehbar.

Wir hoffen, dass Sie Ihre Entscheidung noch einmal überdenken und uns zu Ihrem Kandidatencheck am 4. März nachträglich einladen – noch ist es nicht zu spät. Wir würden uns über eine positive Nachricht sehr freuen.

Freundliche Grüße

Hilke Hochheiden, Kreissprecherin
Dennis Ulas, Kreissprecher

Die Antwort des Vorsitzenden des Bürgervereins, Holger Keck (auch Bezirksbeiratssprecher für die SPD in Neckarstadt-West), wurde entsprechend mit Ernüchterung aufgenommen. Wie Almosen klingt für sie wohl das Angebot, wie jede/r Bürger/in aus dem Publikum heraus sprechen zu dürfen.

Antwort des Vorsitzenden des Bürgervereins:

Sehr geehrte Frau Hilke Hochheiden,
sehr geehrter Herr Dennis Ulas,

vielen Dank für Ihre Mail.

Wir veranstalten seit einigen Jahren die Podiumsdiskussionen „Neckarstädter Kandidatencheck“.

Aufgrund der stetigen Beliebtheit des Formates und der ansteigenden Parteien, die sich zur Wahl stellen, sowie vor allem die Diskussion bezüglich „Die Partei“ bei der OB-Wahl 2015, hat sich der geschäftsführende Vorstand auf eine für den Bürgerverein Neckarstadt einheitliche Regelung geeinigt.

Diese Regelung besagt, das wir bei Landtags- oder auch Bundestagswahlen alle im jeweiligen Parlament vertretene Parteien einladen.

Wie jedoch auch schon Herrn Roland Schuster versprochen, habe ich mit dem Vorstand bezüglich Frau Akbulut als Landtagskandidatin der Linken, darüber gesprochen, wie wir Frau Akbulut mit einbinden können.

Wenn Frau Akbulut zu unserer Podiumsdiskussion kommt, werden wir natürlich selbstredend Ihr auch die Möglichkeit, sich und ihr Wahlprogramm aus dem Publikum heraus in einer 5 Minütigen Rede vorzustellen.

Dies auch deshalb, weil wir demokratischen Parteien gleich welcher Couleur gegenüber offen sind und daher einer solchen Beteiligung, wenn gewünscht, offen gegenüber stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Keck