Online-Petition gegen den Ausbau der Videoüberwachung in Mannheim

Der Neckarstädter Grüne Bezirksbeirat Dr. Johannes Schuler hat einen Offenen Brief und eine Petition gegen den Ausbau der Videoüberwachung in Mannheim, speziell auch am Alten Messplatz, verfasst.

Zu den Erstunterzeichnenden gehören die Humanistische Union LV Baden-Württemberg, Selbstbestimmt.Digital. e.V., der Grünen-Ortsverband Neckarstadt, der Grünen-Ortsverband Mitte.

„Nicht geeignet, die bestehenden Probleme zu lösen“

Die Unterzeichnenden führen in der ausführlichen Begründung auf, dass bisherige Erfahrungen mit Videoüberwachung – konkret auch in Mannheim am Bahnhofsvorplatz – ihre Wirkungslosigkeit gezeigt haben. Delikte wie Drogenhandel suchen ohnehin nicht die Öffentlichkeit, allein die Anbahnung solcher Delikte wie das konspirative Zusammenstehen und Unterhalten müsste bei der intelligenten Technik haufenweise Falschpositive – also Fehlalarme – erzeugen. Was beobachtet der Algorithmus also? Darüber wird das Polizeipräsidium bei einer noch ohne Datum angekündigten Informationsveranstaltung für die Presse im Detail Auskunft geben müssen.

Intelligent verpixeltes Beweismaterial?

Die bisherige Kommunikation der beteiligten Behörden betonte wiederholt, es ginge bei der pseudo-anonymisierten Videoüberwachung in erster Linie um Kriminalitätsprävention und nicht um Strafverfolgung. Für letztere muss ja unverpixeltes Bildmaterial Verwendung finden, welches dann höchstwahrscheinlich auch zumindest kurzfristig vorgehalten wird.

„Unsere Argumente haben bisher kein Gehör gefunden“

Aus dem Petitionstext:

Wir halten die neue Überwachungstechnik für riskant, teuer und vor allem nicht für geeignet, die bestehenden Probleme zu lösen. Sie ist keine Lösung für Probleme mit erhöhter Straßenkriminalität auf öffentlichen Plätzen, sondern ein Prestigeprojekt der Lokalpolitik, das die bisherigen Grenzen staatlichen Eingreifens in die Bürgerrechte signifikant verschiebt. Für Bürger und Besucher Mannheims wird ein Durchqueren oder Betreten der Mannheimer Innenstadt, ohne dabei gefilmt zu werden, praktisch nicht mehr möglich sein. Dies steht in keinem Verhältnis zu dem mehr als zweifelhaften Nutzen der verdachtslosen und pauschalen Videoerfassung städtischer Räume. Die Videoüberwachung führt allenfalls zur Verdrängung von Kriminalität in bisher nicht betroffene Stadtgebiete. Das ist Kriminalpolitik nach dem Floriansprinzip. Statt Kameras müssen Polizei und Ordnungsbehörden regelmäßig – auch nachts – flexible Präsenz zeigen, um tatsächlich für mehr Sicherheit zu sorgen. Das ist nicht zum Nulltarif zu erlangen, aber finanziell und gesellschaftlich lohnenswerter als der Tabubruch einer videoüberwachten Stadt.

Zur Online-Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/offener-brief-zum-ausbau-der-videoueberwachung-in-mannheim-wir-sagen-nein

Mittlerweile hat der verantwortliche Bürgermeister Christian Specht auf den Offenen Brief reagiert. Kritiker will er nicht mit besseren Argumenten von seiner Position überzeugen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Kritikpunkten findet nicht statt, sie werden einmal mehr zur Kenntnis genommen.

Stattdessen wird auf eine weitere öffentliche Veranstaltung verwiesen, von der voraussichtlich kaum neue Fakten und Erkenntnisse zu erwarten sind und sich bei Detailfragen auf eine spätere Beantwortung zurückgezogen werden kann. Ob dies dann geschieht, prüft kaum jemand nach.

Trotzdem sei auf die öffentliche Sitzung des Bezirksbeirats Neckarstadt-Ost am 14.11.2018, ab 19 Uhr in der Uhlandschule verwiesen. In der Regel dürfen nach der Fragerunde der Bezirksbeirät*innen und Städträt*innen auch normale Bürger*innen Fragen an die Behördenvertreter stellen.

Wir dokumentieren das Antwortschreiben des Sicherheitsdezernenten Specht:

Sehr geehrter Herr Dr. Schuler,

ich nehme Bezug auf den von ihnen initiierten „Offenen Brief zum Ausbau der Videoüberwachung“.

In diesem Schreiben werden die bekannten und bereits wiederholt artikulierten Kritikpunkte an der – von den Mannheimer Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich positiv bewerteten – Videoüberwachung im Allgemeinen und dem „Mannheimer Weg“ im Besonderen noch einmal zusammengefasst.

Wie Sie wissen, haben wir das Projekt zum Ausbau der Videoüberwachung von Anfang an sehr offen und transparent gestaltet. In mehreren Vorlagen und einer Informationsveranstaltung im Juni • dieses Jahres sind die Begründungselemente, die konzeptionelle Ausrichtung und der ganzeinheitliche Ansatz detailliert und faktenbasiert dargelegt worden.

An der Videoüberwachung entzündet sich seit jeher eine kontroverse politische Diskussion. Dieser – wichtige – demokratische Streit ist auch ein Abbild der Wirklichkeit. Ich habe hierbei nicht die prinzipielle Erwartung, dass entschiedene Kritiker der Videotechnik zu Befürwortern werden, sondern dass im konstruktiven Austausch der Argumente auch die Punkte des Gegenübers zur Kenntnis genommen und ernsthaft berücksichtigt werden.

In diesem Sinne lade ich Sie im Vorgriff auf die noch erfolgende Einladung zur öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirates Neckarstadt-Ost am 14.11.2018, 19:00 Uhr in die Uhlandschule ein. Zum Tagesordnungspunkt „Videoüberwachung“ werde ich gemeinsam mit Herrn Polizeipräsident Köber nochmals auf die in dem „Offenen Brief“ benannten Aspekte eingehen und insbesondere auch zu offenkundigen Missverständnissen Stellung beziehen.

Ich bitte Sie, alle Unterzeichner des „Offenen Briefes“ über die Einladung zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Specht
Erster Bürgermeister