Wohnungsfonds und Mietendeckel auch für GBG

Der Mieterverein begrüßt die Initiativen von SPD und Grünen zum Mietendeckel und Wohnungsfonds. Auch die Mietanstiege der städtische GBG sollen stärker begrenzt werden.

Pressemitteilung des Mietervereins Mannheim:

Der Wohnungsmarkt in Mannheim ist angespannt. Selbst für Durchschnittsverdiener wird es zunehmend schwierig, eine bezahlbare Wohnung in Mannheim zu finden. Der Mieterverein Mannheim begrüßt daher die gemeinderätliche Initiative der Grünen und der SPD ein Mietpreismoratorium für die kommunale Wohnungsbaugesellschaft aufzulegen. „Dies ist ein wichtiges politisches Signal für alle Mieterinnen und Mieter, dass die Lage des Wohnungsmarkts verstanden wird“, zeigt sich Gabriel Höfle, Vorsitzender des Mietervereins erfreut.

Gerhard Fontangier betont gegenüber dem Mieterverein die Bedeutung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft: „Die Politik muss ihre Möglichkeiten nutzen, um den ausufernden Mietmarkt zu regulieren und sozial zu gestalten. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GBG ist dabei ein wertvoller und wichtiger Stabilisator im Mannheimer Mietmarkt.“

Von Seiten der SPD wird darüber hinausgehende die Einrichtung eines „Wohnungsfonds“ von 40 Millionen Euro (jährlich 4 Jahre jeweils 10 Millionen Euro) eingefordert. Außerdem soll es keinen Verkauf von kommunalen Grundstücken für den mehrgeschossigen Wohnungsbau geben. SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer erklärt hierzu dem Mieterverein „Die Mieten in Mannheim steigen weiter. Deshalb müssen wir auch auf kommunaler Ebene weitere Schritte für bezahlbares Wohnen unternehmen. Daher setzen wir uns für den 40-Millionen-Euro-Wohnungsfonds. Zudem soll die Stadt größere Grundstücke zur Wohnbebauung nicht mehr verkaufen.“

„Beide Instrumente erachten wir prinzipiell für geeignet und begrüßen ausdrücklich die Initiative von Seiten der SPD-Gemeinderatsfraktion“, meint Höfle und ergänzt, dass es nun auf die detaillierte Ausgestaltung ankommt. „Bei der Einrichtung des Fonds fordern wir, dass dieser insbesondere für genossenschaftlichen Wohnungsbau oder für Mietshäuser-Syndikatsprojekte auferlegt wird. Auch muss garantiert sein, dass die Rückflüsse inklusive der Zinszahlungen den Fond bespeisen und somit ein nachhaltiger Sockel für weitere Projekte aufgebaut wird.“

Der Mieterverein Mannheim hofft nun sehr, dass bei den anstehenden Haushaltsberatungen von der Mehrheit aus Grünen, SPD und Linksfraktion die Mittel für den Wohnungsfonds beschlossen werden und zudem parallel zu den Haushaltsberatungen auch der Mietendeckel der GBG beschlossen wird.