Die Stadtverwaltung präsentiert die Zahlen der letzten Abschleppaktion. Die tatsächliche Wirksamkeit bleibt aber unklar. Es gibt auch kritische Stimmen.
Pressemitteilung der Stadt Mannheim:
Trotz vorheriger Ankündigung hatte der städtische Ordnungsdienst am Freitagabend alle Hände voll zu tun: Während der Schwerpunktaktion in der Neckarstadt-West mussten sie insgesamt 17 Mal den Abschleppdienst rufen. In fünf Fällen blieb es bei einer Leerfahrt, da die Fahrzeughalter rechtzeitig hinzu kamen und ihr Auto wegfuhren. Für sie fielen dennoch Gebühren in Höhe von 157 Euro an. Die Halter aller abgeschleppten Fahrzeuge erwarten Kosten in Höhe von mindestens 242 Euro sowie eine Verwaltungsgebühr von jeweils 33 Euro.
Hauptvergehen der meisten Fahrer war das ordnungswidrige Parken im Fünf-Meter-Bereich von Kreuzungen. „Hierbei wird die Sicherheit aller gravierend gefährdet. In den engen Straßen, die es in der Neckarstadt-West hauptsächlich gibt, werden durch das Eckenparken lebenswichtige Rettungswege versperrt. Das ist kein Kavaliersdelikt“, hebt Erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Christian Specht die Notwendigkeit der Aktion hervor. Immer wieder mussten die Abschleppwagen mehrmals rangieren, um überhaupt in die Straßen einfahren zu können – und das, obwohl die Ecken schon von Falschparkern befreit worden waren. „Ein Löschfahrzeug der Feuerwehr in derselben Größe würde schlichtweg nicht vorankommen, wenn der Fünf-Meter-Bereich nicht wie vorgeschrieben freigehalten wird“, erläutert Specht.
Die drei städtischen Außendienst-Teams wurden am Freitagabend von der Polizei unterstützt. Neben den Abschleppmaßnahmen leisteten sie immer wieder Aufklärungsarbeit bei interessierten Passanten und Anwohnern. In der Öffentlichkeit, insbesondere in den sozialen Medien, war die insgesamt zehnte Abschleppaktion seit August vergangenen Jahres im Vorfeld sehr positiv wahrgenommen worden.
Beim sozialen Netzwerk Twitter zeigten sich einige Nutzer*innen nicht überzeugt von der Wirksamkeit. Bilder von der Parksituation nach der öffentlichkeitswirksamen Aktion zeigen exemplarisch, dass im Anschluss alles beim Alten ist. Darüberhinaus gibt es bei den Abschleppaktionen einen deutlichen Fokus auf Behinderungen durch Eckenparker. Zugeparkte Geh- und Radwege haben den Kritiker*innen zufolge kaum Priorität.
Features: Polizei und Ordnungsamt sichtbar unterwegs, inklusive einem (einzigen) Abschleppwagen, bin während und nach der "Kontrolle" ca 90% von Neckarstadt-West durchgeradelt.
Bugs: hier ein kleiner Auszug kurz nach der erneut groß angekündigten Aktionhttps://t.co/nQrYlGiEgF pic.twitter.com/lFUi2K3K8n
— Moritz (@morischus) December 14, 2019
Das Neckarstadtblog dankt für die Unterstützung von:
Reiner Populismus. Der unter Christian Specht (CDU) / Klaus Eberle stehende Fachbereich 31 Sicherheit und Ordnung mit anhängigem KOD, BOD versagt in Mannheim konsequent seit Jahren. Sowohl KOD als auch Polizei weigern sich mit allen Mitteln und regelmäßig, den Regelfall (Abschleppen) in diversen Situationen (Radwegparker, Parken auf Bürgersteig, Parken im absoluten Halteverbot mit Behinderung, Eckparker) durchzuführen.
Die Stadt Mannheim schützt damit wissentlich Falschparker mit fadenscheinigen Argumenten und nimmt bewußt in Kauf, dass andere Verkehrsteilnehmer massiv in ihrer Bewegungsfreiheit und Sicherheit eingeschränkt werden.
Dieses Verhalten ist auf vielerlei Art und Weise über Jahre hinweg von verschiedenen Bürgern dokumentiert. Transparenz von Seiten des Fachbereiches 31 gibt es nicht. Bürger die sich aktiv für ein besseres Miteinander im Straßenverkehr engagieren werden ignoriert, hingehalten, beschimpft und unnötig gefährdet.
Im Bussgeldbescheid der Stadt Mannheim wird z.b. der Zeugenname ohne Psyeudonymisierung genannt. Hierzu gibt es bereits Aktivität von Seiten des Landesbeauftragten für Datenschutz in Hessen, der das Ordnungsamt Darmstadt zurechtgewiesen hat, den Namen im Erstschreiben nicht zu nennen. Ludwigshafen hält dies ebenso. Aber in Mannheim unter CDU-Mann Christian Specht weigert man sich, dies zu ändern. Hier werden Bürger also aktiv gegängelt, die sich engagieren. Es bleibt zu hoffen, dass sich ein Bürger Mannheims findet, der den hier zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz, Baden Württemberg einschaltet.
Wer also glaub, dass diese punktuellen Aktionen, mit denen das Führungspersonal der zuständigen Stellen versucht, sich reinzuwaschen, irgendetwas bewirken, liegt leider falsch.
So lange eine Ahndung Ausnahme bleibt und nicht Norm wird, wird sich in Mannheim wenig ändern und dieses Nicht-Ändern ist dann politisch so auch gewollt von Oben.