Die Stadtverwaltung plant für große Teile der Neckarstadt-Ost und -West, Gebühren für Straßenparkplätze und kostenpflichtige Anwohnerparkausweise einzuführen.
Ende März ließ die Verwaltung den anwesenden Bezirksbeiräten der Neckarstadt-Ost ihr Konzept für eine Parkraumbewirtschaftung der Neckarstadt vorstellen. Ein zuvor bei der Planungsgruppe Nord in Auftrag gegebenes Gutachten sollte die Ausgangslage aufzeigen. Anlass war ein Antrag der Grünen-Fraktion im Gemeinderat aus dem November 2012, mit dem die Partei vor allem widerrechtlich – z.B. in Kreuzungsbereichen oder auf Radwegen – abgestellte Fahrzeuge bekämpfen wollte. Das Problem resultiert letztendlich aus dem enormen Parkdruck, der gerade auch in der Neckarstadt-Ost in den Abendstunden und nachts herrscht. Zu viele Autos auf zu geringem Raum. Die Hemmschwelle, den Wagen einfach an der Ecke abzustellen, sinkt nach stundenlanger Parkplatzsuche bei vielen.
Das Gutachten liefert nun vermeintlich stichhaltige Zahlen zu den Problemparkern. Die 2781 offiziell gezählten Parkplätze in der Neckarstadt-Ost werden nachts zu über 120% ausgelastet. Im Westen sieht es nicht ganz so schlimm aus, aber über 100% beträgt die nächtliche Auslastung dort ebenfalls. Der Knackpunkt sind hier die Kurven für Anwohner und andere Parkende. Während die Anwohnerkurve tägsüber enorm abfällt, steigt die Anzahl der gebietsfremden Fahrzeuge an – dennoch ist die Parkplatznot über den Tag deutlich geringer, was auch die tägliche Erfahrung der hier lebenden und arbeitenden Menschen belegen dürfte. Der Parkdruck wird tagsüber auch deshalb wahrscheinlich nicht so schlimm wahrgenommen, weil deutliche Fluktuation herrscht. Kunden des örtlichen Einzelhandels kommen und fahren auch wieder. Fehlt es an Parkplätzen für den Einzelhandel? Ja, sicher. Doch fragt man in Geschäften nach, werden die geplanten Parkgebühren dort eher kritisch gesehen.
Entsprechend gab es eine Absage auf die Frage von Isabel Dehmelt (Grüne), ob es für die Gewerbetreibenden der Langen Rötterstraße Ausnahmen für Lieferungen oder zum Be- und Entladen ihrer Waren geben könne.
Dennis Ulas (Die Linke) merkte an, dass die Parkplatzsituation in Wohlgelegen bei dem Gutachten ausgeblendet wurde und sich dort schon jetzt die Auswirkung der neuerlichen Bewirtschaftung der Klinikumsparkplätze zeige. Der Parkdruck weiche zu den Randbereichen aus, war die lapidare Antwort. Auf die Autofahrer Wohlgelegens werden so wohl ebenfalls unschöne Zeiten zukommen.
Kritik mussten die Pläne der Stadt und vor allem das Gutachten auch bei dieser Bezirksbeiratssitzung im März einstecken. So fühlte sich Hans Georg Dech (SPD) von der Verwaltung unter Druck gesetzt. Er betonte, dass die höchste Belastung die Anwohner beträfe und dies vor allem nachts. Ein Anwohnerparkschein böte auch in Zukunft keine Garantie auf einen Parkplatz und die Lange Rötterstraße, welche von Käfertaler Straße bis zur Cannabichstraße kostenpflichtig ohne Anwohnerparken werden soll, sei auch eine Wohnstraße. Trotz allem wolle er jedoch diesen „Test“ mitgehen und nach einem Jahr überprüfen.
Damit konnte sich Roswitha Henz-Best (CDU) ganz und gar nicht anfreunden. Ein „Test“ bliebe dann so bestehen. Und man kann es sich tatsächlich kaum vorstellen, dass die Stadt einmal aufgestellte und bezahlte Parkscheinautomaten (137.500 Euro) und Beschilderung (in Stufe 1: 27.900 Euro) wieder abbaut. Ganz besonders wütend machten sie aber die Rahmenbedingungen unter welchen die Entscheidungsgrundlage für die geplante Parkraumbewirtschaftung entstanden ist. Die Daten für das Gutachten sind an einem einzigen Tag erhoben worden. Damit könne überhaupt keine allgemein gültige Aussage über die Situation in der Neckarstadt getroffen werden. Die Problematik der Falschparker ließe sich auch mit verstärkter Überwachung und durch bauliche Veränderungen erreichen, Parkgebühren brauche es dazu nicht. Darüber hinaus wies auch sie darauf hin, dass es vor allem ein Nachtparkproblem gäbe und sie störte sich an dem im Gutachten benutzten Begriff der „Gebührenflüchtlinge“ (damit sind Parkende aus bereits bewirtschafteten Stadtteilen gemeint).
Laut Bürgerinformationssystem stimmte der Bezirksbeirat Neckarstadt-Ost bei 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen nicht zu. Verärgert zeigte sich der ebenfalls zu dieser Sitzung eingeladene Bezirksbeirat Neckarstadt-West, besonders SPD-Sprecher Holger Keck: Erst eine Woche vor diesem Termin und damit nicht rechtzeitig sei dem Gremium eine Einladung zugegangen, so dass die Stadtteilpolitiker der Neckarstadt-West mangels Anwesenheit an diesem Abend nicht beschlussfähig waren. Die anwesende Vertreterin teilte aber mit, dass das Gremium den Verwaltungsvorschlag mehrheitlich ablehne.
Ein Bezirksbeiratsbeschluss hat jedoch ohnehin nur einen empfehlenden Charakter. Entschieden wird in den entsprechenden Gemeinderatsausschüssen. SPD-Stadtrat Reinhold Götz teilte mit, die Erkenntnisse aus der Vorortdiskussion mit in seine Fraktion zu nehmen, während CDU-Stadtrat Konrad Schlichter ankündigte, dass er und seine Fraktion dieser Vorlage so nicht zustimmen werde.
Die Entscheidung soll am 31. Mai zwischen 16 und 19 Uhr in öffentlicher Sitzung (TOP 5) des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) im Raum Swansea, Stadthaus N 1, fallen.
Das Gutachten und die Abstimmungsvorlage der Verwaltung sind im Bürgerinformationssystem abrufbar.
