Ein seit 2011 leerstehendes Haus im Jungbusch wurde von Samstagvormittag bis 19:45 Uhr besetzt. Die Stadtverwaltung zeigt sich gesprächsbereit.
Erneut hat das Bündnis „Wem gehört die Stadt?“ (WGDS) ein leerstehendes Haus, dieses Mal aber im Jungbusch besetzt. Zuletzt hatte die Gruppe aus dem linken Spektrum leere Wohnungen der inzwischen abgerissenen GBG-Häuser in der Carl-Benz-Straße für 24 Stunden übernommen. Ihr Protest wendet sich hier wie dort gegen steigende Mieten und Gentrifizierung, d.h. Verdrängung der bisherigen Nachbarschaften aus den innenstadtnahen Vierteln.
Wochenenddienst für hochrangige Rathausvertreter
Am Nachmittag liefen Verhandlungen zwischen Vertretern der Stadt und dem Bündnis WGDS – auch der Leiter der H4-Wache, Polizeioberrat Jörg Lewitzki war anwesend. Zu den Verhandlungen kamen auch der Quartiermanager Michael Scheuermann, Stadt- sowie Bezirksbeiräte und weitere lokale Akteure hinzu. Für die Verwaltung war Petar Drakul, persönlicher Referent des Oberbürgermeisters, aus dem Wochenende an den Ort des Geschehens geeilt. Ein Vertreter der Stadt äußerte Verständnis für das Anliegen der Besetzer und bot ein weiterführendes Gespräch an. Er könne aber aufgrund des baulichen Zustands der Immobilie keinen Aufenthalt im Haus dulden.
(Wohn-)Eigentum verpflichtet
Die Immobilie in der Hafenstraße 66 im Stadtteil Jungbusch wurde 2011 als sogenannte „Problemimmobilie“ von der Stadt gekauft und steht seitdem leer. Vor sechs Jahren hatte die Stadt das Haus aus Sicherheitsgründen geräumt, ein Gutachten hätte ergeben, dass es einsturzgefährdet sei, hieß es damals wie heute.
„Die Stimmung im Jungbusch droht zu kippen! Das sagen mittlerweile sogar die Regierungsparteien inklusive der SPD öffentlich“, heißt es in einer Pressemitteilung von WGDS. In den letzten Jahren seien die Mieten explodiert. Zahlreiche Häuser seien aufgekauft und luxussaniert worden, was für die Bewohner des Jungbuschs ein Riesenproblem sei. Denn häufig könnten sie die neuen Mieten nicht zahlen und müssten ihre Wohnungen verlassen.
Die Akteure und die Leidtragenden der Gentrifizierung
Insbesondere ein Investitionsfond der französischen Großbank BNP Paribas und die Mannheimer Immobilienverwaltung Hildebrandt & Hees täten sich dabei hervor, aber auch alteingesessene Hausbesitzer zögen mittlerweile mit, schreiben die Aktivisten. Bis vor Kurzem habe die Stadt diese Entwicklung begrüßt und mit dem Ansiedeln von Start-up-Unternehmen sowie der Popakademie bewusst ein Umfeld für private Investoren geschaffen. Mittlerweile sei ihnen klargeworden, dass sie über das Ziel hinausgeschossen seien.
Einer unbestätigten Aussage des SPD-Landtagsabgeordneten Boris Weirauch zufolge sieht ein unveröffentlichtes Nutzungskonzept wohl dennoch nicht vor, in dem stark sanierungsbedürftigen Haus günstigen Wohnraum zu schaffen. Die Stadtverwaltung soll demnach stattdessen geplant haben, ihre Immobilie als Büroflächen für ein weiteres Start-up-Zentrum auszubauen.
Die Presse folgt der Einladung
Für den weiteren Tagesverlauf hatten die Besetzer eine Hausführung für die Presse und eine Pressekonferenz auf dem Programm, es sollte einen Vortrag über das sogenannte Mietshäusersyndikat geben und ein thematisch passender Film sollte gezeigt werden. Außerdem servierten sie Essen und Getränke.
In unmittelbarer Nähe fand am selben Nachmittag vor der Aral-Tankstelle (bekannte als „Jungbusch-Tanke“), das „Käsebrezelfest“ statt, eine von Künstlern ins Leben gerufene Veranstaltung, die sich ebenfalls mit der Gentrifizierung des Jungbusch beschäftigt und den geplanten Abriss der Tankstelle kritisiert. Dort gebe es nämlich die beste Käsebrezel, meinen die Brezelexperten. Es gibt Gerüchte, dass der SWR sein Mannheimer Studio dorthin umziehen möchte.
Unbestätigten Berichten zufolge hatte die Stadt noch im Laufe des Samstags einen Baustatiker zu ihrer besetzten Immobilie geschickt, wohl um die Aktivisten von der Gefährlichkeit des Aufenthalts im Inneren zu überzeugen. Ein Repräsentant von WGDS bestätigte, dass der Experte das Gebäude wohl nur für eine geringe Personenanzahl „freigegeben“ hätte, die anberaumte Stadtteilversammlung müsste jedoch woanders stattfinden.
Konstruktive Verhandlungen und geplatzte Deals
Die Hausbesetzung wurde von mehreren Beobachtern vor Ort als ruhig und friedlich bezeichnet. Auch die Gespräche zwischen Aktivisten und Vertretern der Stadt und der Polizei seien größtenteils konstruktiv verlaufen. Einen Deal, der den Besetzern von Seiten der Stadt gemacht worden sei, nämlich dass fünf Aktivisten bis zum nächsten Morgen geduldet würden und ein weiterführendes Gespräch am Sonntag geführt werde, wenn die Soliparty woanders stattfände, wollten WGDS schon eingehen, doch plötzlich ließ Petar Drakul den Deal platzen. Der persönliche Referent stand am späten Samstagabend allerdings nicht mehr für eine Bestätigung dessen zur Verfügung. Ein Beobachter meldete, dass er in einem Mannschaftswagen der Polizei Helme und Schilde erspäht habe. Vorbereitet waren die Beamten also, falls es zu einer Räumung gekommen wäre.
Das Ende der Hausbesetzung ist erst der Anfang weiterer Gespräche
Gegen 19:45 Uhr verließen die Aktivisten von „Wem gehört die Stadt?“ (WGDS) überraschenderweise das Haus in der Hafenstraße 66 – im Gepäck eine Erfolgsmeldung. Finanzdezernent Christian Specht war am Abend noch zu den Verhandlungen gestoßen. Laut WGDS wurde bereits für den kommenden Montag ein Gesprächstermin mit dem Ersten Bürgermeister und dem persönlichen Referenten Petar Drakul im Rathaus verabredet. Eine schriftliche Einladung dazu soll den Aktivisten noch zugehen, was bislang noch nicht erfolgt ist. Außerdem versprachen die Vertreter der Stadt laut Angaben von WGDS, gegen keinen der Besetzer Strafantrag zu stellen.
Das Bündnis von WGDS verbucht den Ausgang der Hausbesetzung als vollen Erfolg. Die Hafenstraße 66 könne nun nicht unwidersprochen und heimlich dem Wohnungsmarkt entzogen werden. Die Stadtgesellschaft, v.a. im Jungbusch wird jetzt mit Argusaugen verfolgen, wie die Stadt mit ihrer Immobilie weiter verfährt. Medial war die Aktion auf jeden Fall ein Erfolg für das Bündnis, denn über eine Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) erhält die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum bundesweit Aufmerksamkeit. Der Mannheimer Morgen war den Aktivisten zufolge mit keinem Mitarbeiter vor Ort erschienen. Die Erstmeldung in der Sache war in der Lokalzeitung eine dpa-Meldung. Auch der Nachbericht enthält dpa-Material.
Nachtrag 1: Zwei Videos zur Hausbesetzung, die Live vor Ort entstanden sind und Eindrücke liefern plus ein Mitschnitt der Pressekonferenz.
Nachtrag 2: Eine weitere Bildergalerie von unserem Reporter vor Ort.
