Ab morgen filmen die Überwachungskameras am Alten Messplatz und am Paradeplatz. Stadt überrascht mit Starttermin.
Wovon weder Polizeipräsident Thomas Köber noch Sicherheitsdezernent Christian Specht gestern zu wissen schienen, meldet heute überraschend die Pressestelle der Stadt Mannheim.
Über zwei Stunden referierten der Erste Bürgermeister, der Polizeipräsident sowie der polizeiliche Projektleiter Klaus Pietsch in der Wahrnehmung der fragenden Bezirkspolitiker*innen und Stadträt*innen äußerst ausweichend zum Thema. Von einem konkreten Starttermin wusste angeblich keiner der Verantwortlichen, deshalb wirkt die Meldung am Folgetag nun doppelt wie ein Schlag ins Gesicht der kritischen Öffentlichkeit. Mit einem einzigen Tag Vorlauf, wird der Beginn eines schweren Grundrechtseingriffs verkündet.
Warum heißt es „konventionelle“ Videoüberwachung?
Den viel beschworenen „Mannheimer Weg“ der intelligenten Überwachung, in der ein Computersystem Alarm schlägt, wenn etwas Verdächtiges passiert, gibt es nicht. Zumindest noch nicht. Es befindet sich ganz am Anfang der Entwicklung und es könnte durchaus passieren, dass die Kameras wegen sinkender Kriminalitätsraten aus rechtlichen Gründen abgeschaltet werden müssen, bevor irgendein System automatisiert die Polizei personell entlastet hat. Ab morgen werden 24 Stunden am Tag Polizisten auf die Monitore starren. Diese althergebrachte Methode war jedoch nicht das „Verkaufsargument“, als der Gemeinderat darüber abgestimmt hat, und auch nicht das, was der Bevölkerung kommuniziert wurde, um sie für das Prestigeprojekt des Sicherheitsdezernenten einzustimmen.
Von der Frage- und Ausweichrunde berichten wir noch nach. (Nachtrag: hier unser Bericht von der Bezirksbeiratssitzung.)
Pressemitteilung der Stadt Mannheim:
Beginn der konventionellen Videoüberwachung am Alten Messplatz und Paradeplatz
Am 16. November 2018 beginnt die Inbetriebnahme der Videoüberwachung an den neuen Standorten Alter Messplatz und Paradeplatz. Die entsprechenden Hinweisschilder werden an diesen Örtlichkeiten im Zeitraum von ca. 7:30 Uhr bis 9:00 Uhr aufgestellt. Im Anschluss, um 12:00 Uhr, erfolgt der Betriebsstart der herkömmlichen Videoüberwachung.
Eine automatisierte Bildauswertung durch die Polizei erfolgt erst Ende November nach vorheriger medialer Bekanntmachung gegenüber der Öffentlichkeit. In der Breiten Straße (inklusive Marktplatz) wird die Videoüberwachung Anfang 2019 beginnen, sobald die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen und die Installation der Kameras in diesem Bereich abgeschlossen sind.
