„Mannheimer Weg“ für Eingriff in die Grundrechte trifft auf großes Interesse

Jeder ist verdächtig: Der Sicherheitsdezernent bewertet die Dauerüberwachung aller als geringeren Eingriff in die Grundrechte unbeteiligter Passanten.

Pressemitteilung der Stadt Mannheim:

„Neue Videoüberwachung in Mannheim. Mit intelligenter Software gegen Kriminalität“– unter diesem Titel referierte Erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Christian Specht am Donnerstag beim diesjährigen Kongress „Kommunale Ordnung“ in der Handwerkskammer Hamburg. Zu dem Kongress waren rund 150 Behördenvertreter aus ganz Deutschland angereist. Die städtischen Vertreter signalisierten großes Interesse an dem gemeinsamen Pilotprojekt der Stadt Mannheim und der Polizei.

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„Die intelligente, algorithmen-basierte Form der Videoüberwachung, wie wir sie in Mannheim einsetzen wollen, wird für einen Rückgang an Straßenkriminalität sorgen, bei gleichzeitig geringerem Eingriff in die Grundrechte unbeteiligter Passanten“, betonte Specht bei seinem Vortrag gegenüber dem Fachpublikum und führte weiter aus: „Wichtig ist jedoch, dass wir die Videoüberwachung nicht isoliert betrachten und anwenden dürfen. Auch in Mannheim bildet sie lediglich einen Baustein eines umfassenden Sicherheitskonzeptes, das wir entsprechend der strategischen Ziele der Stadt Mannheim entwickelt haben. So wurden beispielsweise Sicherheitsbefragungen unter den Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt, ein Runder Tisch Sicherheit einberufen, an dem sich sicherheitsrelevante Akteure in regelmäßigem Turnus zusammensetzen, oder eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich ausschließlich mit der Zuwanderung aus Südosteuropa befasst. Wenn alle Maßnahmen unseres vielschichtigen Sicherheitskonzeptes ineinandergreifen, können wir – auch mithilfe der Videoüberwachung – Mannheim sicherer und lebenswerter machen.“

Der Kongress „Kommunale Ordnung“ fokussiert sich auf das Thema „Innere Sicherheit“. Seit 2013 wird der Kongress jährlich durch den Behördenspiegel organisiert. Er soll insbesondere Bürgermeister, Dezernenten, Leiter von Ordnungsämtern, kommunalen Ordnungsdiensten und Stadtpolizeien zusammenführen und eine Plattform für den Erfahrungsaustausch bieten.