Videoüberwachung: Erster Bürgermeister und Polizeipräsident sollen auf Bezirksbeiratssitzung informieren

Am 14. November 2018, ab 19 Uhr, sollen Sicherheitsdezernent Christian Specht und Polizeipräsident Thomas Köber erneut über die geplante anlasslose Rundum-Videoüberwachung u.a. auf dem Alten Messplatz informieren.

Die Neckarstädter Bezirksbeiräte – wie auch Stadträte – sind äußerst unzufrieden mit der Informationspolitik der Verwaltung. Auch unsere Recherchen ziehen sich seit Monaten in die Länge. Angeblich liegen der Stadt selbst keine Informationen vor, dann wieder müssen Antworten erst mit der Landesbehörde (Polizeipräsidium) abgestimmt werden. Nichts läuft bei diesem „Prestigeprojekt“ rund, die gebetsmühlenartig formulierte Transparenz  in der Sache, gibt es immer nur häppchenweise. Ein solches Vorgehen wird oft als Salami-Taktik bezeichnet.

Erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Christian Specht präsentierte den sogenannten „Mannheimer Weg“ auf einer Sicherheitskonferenz in Hamburg. Seine Präsentationsunterlagen hierzu gibt die Verwaltung bislang nicht heraus.

Die Uhlandschule in der Neckarstadt-Ost | Foto: M. Schülke
Die Uhlandschule in der Neckarstadt-Ost | Foto: M. Schülke

Die Unzufriedenheit der Politik über die Verwaltung liest sich in einer Sitzungsvorlage folgendermaßen (Hervorhebungen durch die Redaktion):

Der Presse war zu entnehmen, dass Mitte September die ersten Videokameras am Alten Messplatz installiert worden sind und, dass das System Mitte Oktober in Betrieb gehen soll. Trotz mehrfacher Anfragen des Bezirksbeirates Neckarstadt-Ost wurden die konkrete Technik, die Funktionsweise des Systems, die rechtlichen Grundlagen sowie der Datenschutz auf keiner öffentlichen Bezirksbeiratssitzung der Neckarstadt-Ost konkret vorgestellt. Die Infoveranstaltung für Bezirksbeirätinnen und -beiräte vom 27. Juni (Anm. d. Red.: Zumindest diese Präsentationsfolie konnten wir öffentlich machen) kann nicht als Ersatz für die umfassende Informierung der Bevölkerung dienen.

Der Bezirksbeirat Neckarstadt-Ost bittet daher, auf der nächsten öffentlichen Sitzung, um ausführliche Präsentation der Videoüberwachung und, wie sie tatsächlich durchgeführt wird.

Eine Kindertagesstätte im Ulmenweg (Symbolbild) | Foto: M. Schülke
Eine Kindertagesstätte im Ulmenweg (Symbolbild) | Foto: M. Schülke

Als erster Tagesordnungspunkt steht jedoch die Kinderbetreuungssituation im Stadtteil: „Die Neckarstadt-Ost weist die höchste Zahl an unversorgten Kindern in allen Betreuungsbereichen auf“, meinen die Bezirksbeiräte in ihrer Anfrage an die Verwaltung. Diese hält eine prozentual vergleichsweise gute Versorgung dagegen: „Die Versorgungsquote für den Stadtteil Neckarstadt-Ost beläuft sich zum Stichtag 01.10.2018 auf 37,9% im Krippenbereich und 95,5% im Kindergartenbereich. Sie liegt damit in beiden Bereichen über dem gesamtstädtischen Schnitt von 35,7% bzw. 89,8%.“ Bald soll es sogar 5% mehr Kindergartenplätze als Kinder geben.

Die Tagesordnung:

  1. Masterplan Kinderbetreuung Neckarstadt-Ost ()
  2. Vorstellung der Videoüberwachung Alter Messplatz ()
  3. Stadtbezirksbudget
    (mündlicher Bericht über die Verwendung der Mittel)
  4. Anfragen / Verschiedenes

Schriftlich erledigte Anliegen des Bezirksbeirates:

  • Baumscheiben in der Feudenheimer Straße ()
  • Verstopfte Mülleimer am Neckarufer ()
  • Schaltung der Lichtsignalanlage Bibienastraße/Friedrich-Ebert-Straße ()
  • Herzogenriedbad ()
  • Clignetplatz: Reinigung (Vorlage fehlt)
  • Fahrradstellplätze am Clignetplatz ausbauen / Infrastruktur für Radfahrer*innen verbessern (Vorlage fehlt) 
  • Parkplätze vor Gastronomiebetrieben in der Neckarstadt-Ost für Außenbestuhlung freigeben (Vorlage fehlt)

Weitere Informationen: Bürgerinformationssystem

14. November 2018, 19 Uhr
Mensa der Uhlandschule (Zugang über den Schulhof/Eingang Geibelstraße), Geibelstraße 6, Neckarstadt-Ost

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