„Silent-Dance“ gegen Videoüberwachung

Ein Aktionsbündnis lädt am 4. Mai 2019 zum Tanz auf den Alten Messplatz.

Gemeinsame Pressemitteilung der George Orwell Ultras, SDS.Die Linke-Uni Mannheim, Grüne Jugend Mannheim und der IL Rhein-Neckar:

In Zusammenarbeit mit bermuda.funk, dem Freien Radio Rhein-Neckar, lädt ein breites Aktionsbündnis für den 4. Mai 2019 um 17 Uhr zu einem „Silent-Dance“ auf den Alten Messplatz. „Die Freiheit im öffentlichen Raum darf einem irreführenden Sicherheitsgefühl nicht geopfert werden! Wir wollen uns mit einem Flashmob den öffentlichen Raum zurückerobern und das Analysesystem des Mannheimer Polizeipräsidiums herausfordern“, so Laura Volk, die sich bei den George-Orwell-Ultras engagiert und von der Alten Feuerwache aus den Silent-Dance choreografieren wird. Laura Volk hat sich im Rahmen des Kunstprojektes „Les.Art“ selbst einige Wochen auf dem Alten Messplatz aufgehalten und konnte das dortige Geschehen beobachten. „An einem der gefährlichsten Orte Mannheims habe ich mich dabei nicht gefühlt.“

Flächendeckende Überwachung sollte kein Normalzustand sein

„Seit einem halben Jahr werden wir vom Polizeipräsidium Mannheim überwacht: Wenn wir am Alten Messplatz rumhängen, skaten, Boulespielen oder planschen, wenn wir die Breite Straße entlanglaufen, wenn wir am Paradeplatz in der Sonne sitzen, wenn wir uns am Bahnhofsvorplatz mit Freund*innen treffen – 24 Stunden, 7 Tage die Woche. Das Problem dabei ist: Wir ändern unser Verhalten, wenn wir wissen, dass wir dauerhaft in der Öffentlichkeit gefilmt werden und sind nicht mehr wir selbst. Videoüberwachung greift in unsere individuelle Freiheit ein. Diese flächendeckende Überwachung sollte kein Normalzustand sein, denn sie ist die Normalisierung eines Ausnahmezustandes.“, erklärt Jonas Maier, Pressesprecher der Grünen Jugend Mannheim den Hintergrund der Aktion.

Sebastian von der Interventionistischen Linken Rhein-Neckar bewertet die Maßnahmen als Teil einer fortschreitenden Autoritarisierung der Gesellschaft, wie sie sich auch in der geplanten erneuten Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes oder den Regulierungsmaßnahmen für das Internet ausdrücke. Die ständige Beobachtung, Aufzeichnung und Speicherung ohne Anlass nehme den Bürger*innen die Privatsphäre und greife in deren Persönlichkeits- und Freiheitsrechte ein.

Mannheim als Vorbild für autoritärere Staaten

„Mannheim wird schlechtes Vorbild!“, ergänzt Leon Brülke vom linken Studierendenverband SDS. Wenn einzelne konservative und autoritäre Sicherheitspolitiker vorpreschen, zögen andere nach. Freimütig hätten der Mannheimer Sicherheitsdezernent sowie der Polizeipräsident darüber berichtet, wie das Überwachungssystem, welches auch bei einem internationalen Kongress präsentierten wurde, bei autoritären und konservativen Politiker*innen des gesamten Kontinents Neid hervorgerufen habe. Dabei zeigten Studien aus anderen Städten, dass trotz Videoüberwachung die Zahl der Straftaten nicht sinke. Stattdessen würden die Kameras ignoriert oder die Delikte verlagerten sich an benachbarte Orte, die nicht überwacht werden.

Nach Auffassung des Aktionsbündnisses führt das trügerische Sicherheitsgefühl ferner zu der fatalen Fehlannahme, im Zweifel könne man auf Zivilcourage verzichten, da die Straftat durch die Videoüberwachung bereits wahrgenommen wurde und die Polizei schon auf dem Weg ist. Statt einer überteuerten Scheinlösung fordert das Aktionsbündnis wirksame Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung in Mannheim, wie Gewaltprävention durch Sozialarbeiter*innen und Streetworker, Ausbau der städtischen Infrastruktur, zum Beispiel durch bessere Straßenbeleuchtung und die Stärkung der Zivilcourage durch Aufklärungskampagnen und Selbstbehauptungskurse.

Livestream bei bermuda.funk

„Wer sich an dem Flashmob beteiligen möchte, kann sich am 4. Mai 2019 um 17 Uhr mit Handy und Kopfhörer auf den Alten Messplatz begeben, UKW 89,6 oder den Livestream auf bermudafunk.org einschalten und auf weitere Anweisungen warten.“, erklärt Laura Volk.

4. Mai 2019, 17 Uhr
Alter Messplatz, Neckarstadt

Hinweis: Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion hinzugefügt.