Verwaltung und Polizei bleiben in der Neckarstadt-West am Ball. Sieben Stunden lang kontrollierten Beamte Gastronomiebetriebe und Läden.

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Drei Wochen nach der letzten großen Kontrollaktion fand mit hohem Personal- und Zeitaufwand eine erneute Überprüfung statt. Zwar wurden wieder zahlreiche Verstöße festgestellt, dennoch sehen die Beamten positive Effekte. Getreu dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Meldung des Polizeipräsidiums Mannheim:

Rund 45 Beamte und Mitarbeiter von Polizei, Zoll und Stadt Mannheim führten am Dienstag in zahlreichen Gastronomiebetrieben im Stadtteil Neckarstadt-West schwerpunktmäßige Kontrollen durch. 32 Beamte des Polizeireviers Neckarstadt und der BAO Migration überprüften gemeinsam mit 7 Mitarbeitern der Fachbereiche 31 (Sicherheit und Ordnung) und 67 (Umweltschutz und Gewerbeaufsicht) der Stadt Mannheim sowie 6 Zollbeamten in der Zeit zwischen 15 Uhr und 23 Uhr rund 50 Lokale, Kioske und Ladengeschäfte im Stadtteil. Hintergrund der Aktion sind anhaltende Beschwerden aus der Bevölkerung über Ordnungsstörungen ausgehend von solchen Lokalitäten. Im Fokus der Kontrollen standen dabei neben gaststättenrechtlichen Verstößen auch Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Jugendschutzes und des Spielrechts.

Bei den Überprüfungen fielen insgesamt 6 Spielautomaten und ein Wettautomat auf, die nicht den Bestimmungen entsprachen und außer Betrieb gesetzt wurden. Eine Gaststätte musste wegen fehlender Konzession gar geschlossen werden.

Im Ergebnis lässt sich darüber hinaus festhalten:

• ca. 200 Personen wurden überprüft
• zwei Rauschgiftdelikte
• 18 Verstöße gegen das Gaststättengesetz
• 15 jugenschutzrechtliche Zuwiderhandlungen
• 15 Verstöße gegen das Baurecht und den Brandschutz
• 9 melderechtliche Verstöße
• darüber hinaus gab weitere Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Sozialgesetzbuches, des Mindestlohns, der Tabakkennzeichnungsverordnung und des Landesnichtraucherschutzgesetzes.

Sämtliche Feststellungen werden jetzt ausgewertet und zur Anzeige gebracht. Die abgestimmten Maßnahmen werden auch in Zukunft fortgesetzt.

Bei der Stadt Mannheim klingt das in ihrer Pressemitteilung folgendermaßen:

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Erneute Kontrolle in der Neckarstadt-West

Nachdem erst vor drei Wochen die Neckarstädter Gastronomieszene Ziel einer umfangreichen Kontrolle war, haben die Stadt Mannheim, das Polizeirevier Neckarstadt sowie diesmal auch der Zoll in einer weiteren Aktion deutlich gemacht, dass die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen konsequent durchgesetzt wird.

32 Polizisten, 6 Beamte des Zolls und weitere 7 Beschäftigte der städtischen Fachbereiche Sicherheit und Ordnung sowie Grünflächen und Umwelt nahmen gestern in einer sieben-stündigen Aktion bis in die späten Abendstunden hinein 45 Gaststätten, Kioske und Ladengeschäfte unter die Lupe.

Sechs Spielautomaten wurden dabei wegen Verstößen gegen das Spielrecht außer Betrieb genommen, zudem wurde ein illegaler Wettautomat entdeckt. Eine Gaststätte wurde wegen fehlender Konzession sofort geschlossen.

Die Gaststättenbehörde wird sich auch mit einer Vielzahl von Verstößen gegen gaststättenrechtliche Vorschriften wie zum Beispiel fehlende Preisangaben, Verstöße wegen fehlender oder nicht aktueller Aushänge des Jugendschutzgesetzes aber auch des Nichtraucherschutzgesetzes auseinandersetzen. Neben entsprechenden Anzeigen erfolgen Nachkontrollen, bei denen die Gaststättenbehörde auch durch den KOD unterstützt wird.

Als erfolgreich erwies sich auch die diesmalige Beteiligung des Zolls. Neun Verstöße gegen das Sozialgesetzbuch und drei Verstöße gegen das Mindestlohngesetz konnten so ermittelt werden.

Hinzu kamen Verstöße gegen das Melderecht, verschlossene und verstellte Notausgänge und zwei Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Zwei Speiselokale werden außerdem noch von der Lebensmittelüberwachung besucht werden. Sämtliche Feststellungen werden jetzt ausgewertet und zur Anzeige gebracht.

Kontrollen sind wirksam

Die Erfahrung, dass Kontrollen die erwünschte Wirkung erzielen, konnte der Fachbereich Grünflächen und Umwelt machen. Mussten noch vor drei Wochen bis auf einen der kontrollierten Einzelhandelsbetriebe überall zum Teil massive Verstöße gegen die Pflicht zur Bepfandung von Einweggetränkeflaschen verzeichnet werden,  konnten gestern nur noch einzelne Verstöße gegen die Pfandverordnung festgestellt werden. Der Großteil der Betriebe hatte die nicht bepfandeten Getränke nicht mehr im Angebot, zum Teil sogar dieselben Getränke durch bepfandete ersetzt.

„Wir wollen gemeinsam mit unseren Sicherheitspartnern den derzeit sehr hohen Überwachungsdruck in der Neckarstadt nicht nur auf dem Gebiet der Gastronomie und des Handels sondern auch im öffentlichen Raum beibehalten. Wir müssen den schwarzen Schafen unmissverständlich klar machen, dass wir keine rechtsfreien Räume dulden und dass diejenigen, die sich an die Regeln halten, nicht die Dummen sind“, so Christian Specht, Erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent. „Ich freue mich über die gute stadtinterne Kooperation und natürlich auch über die hervorragende Zusammenarbeit mit den Sicherheitspartnern der beteiligten Landes- und Bundesbehörden. Wir werden gemeinsam in der Neckarstadt aber auch in der Innenstadt weiterhin Flagge zeigen und engmaschig überwachen“, äußert er sich zufrieden mit dem Ergebnis dieser Aktion.