Aktuelles Politik

Grüne, SPD und CDU einigen sich auf zukünftige Verteilung der Dezernate

Der Vereinbarung zufolge sollen die GRÜNEN die Dezernate III (derzeit noch SPD) und V erhalten, die SPD die Dezernate IV und II (derzeit noch CDU) und der CDU bleibt nur noch Dezernat I.

Zuständigkeit der Dezernate:
  • Dezernat OB: Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit, Repräsentation, Wahlen, Marketing, Strategische Steuerung, Organisation, Personal, Recht, Integrations- und Vielfaltsmanagement, Internationales, Verwaltungsmodernisierung, thematische Querschnittszuständigkeiten und Projekte, gesetzlich zugewiesene Aufgaben
  • Dezernat I: Finanzen, Beteiligungscontrolling, Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Informationstechnologie, ÖPNV (ohne Nahverkehrsplanung) (FB Informationstechnologie, FB Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Stadtkämmerei, Steueramt)
  • Dezernat II: Wirtschaftsförderung, Arbeitsmarkt, Soziale Sicherung, Wohnen, Senioren, Archivwesen, Kultur
    (FB Arbeit und Soziales, FB Stadtarchiv/ISG, FB für Wirtschafts und Strukturförderung, Kulturamt, Kunsthalle, Nationaltheater, Reiss-Engelhorn-Museen)
  • Dezernat III: Jugend, Kinder, Bildung, Familie, Gesundheit
    (FB Bildung, FB Jugendamt und Gesundheitsamt, FB Tageseinrichtungen für Kinder)
  • Dezernat IV: Planung, Bauen, Immobilienmanagement, Infrastruktur, Stadterneuerung, Wohnungsbau, Verkehr, Sport
    (FB Bau und Immobilienmanagement, FB Sport und Freizeit, FB Bauverwaltung, FB Geoinformation und Vermessung, FB Stadtplanung, FB Baurecht und Denkmalschutz, FB Tiefbau)
  • Dezernat V: Bürgerdienste, Migration und Einbürgerung, Umwelt (inkl. Nahverkehrsplanung), Grünflächen, Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, Stadtentwässerung, Friedhöfe
    (FB Bürgerdienste, FB Grünflächen und Umwelt, Abfallwirtschaft Mannheim, Friedhöfe Mannheim, Stadtentwässerung)

Pressemitteilung der Fraktionen von GRÜNEN, SPD und CDU im Mannheimer Gemeinderat:

Mit Blick auf die Ergebnisse der Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019, in der die Partei der GRÜNEN 24,4%, die SPD 21,2% und die CDU 19,1% erzielten und dem Ziel, eine handlungsfähige Stadt und breit getragene Haushalte zu sichern, vereinbaren die Fraktionen von GRÜNEN, SPD und CDU,

dass von den fünf Dezernaten der Stadt Mannheim

  • zwei Dezernate durch Vertreter*innen der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN,
  • zwei durch Vertreter*innen der Fraktion der SPD und
  • ein Dezernat durch eine/n Vertreter*in der CDU

besetzt werden sollen.

Dies entspricht einer verhältnismäßigen Verteilung unter den Parteien und damit der Anforderung der Soll-Vorschrift des § 50 Abs. 2 Satz 3 GemO (i). Insbesondere entspricht dies auch dem Ergebnis der Wahl und der darauf basierenden Sitzverteilung, bei der keine andere Partei oder Wählervereinigung auch nur die Hälfte der Stimmen bzw. der Sitze einer der drei genannten Parteien errungen hat.

Die Umsetzung soll wie folgt stattfinden:

  • Der Fraktion der GRÜNEN wird das Vorschlagsrecht für die Dezernate III und V zugestanden,
  • der SPD das Vorschlagsrecht für die Dezernate IV und II,
  • der CDU das Vorschlagsrecht für Dezernat I.

Sollte der Erste Bürgermeister wieder kandidieren, verbleibt damit das Amt des Ersten Bürgermeisters bei der CDU.

Die Fraktionen sagen sich wechselseitig zu, entsprechende Kandidat*innen mit den für das Amt erforderlichen Voraussetzungen bei der Wahl zu unterstützen.

Pressemitteilung der Stadt Mannheim zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderates:

Am Dienstag (23.07.2019) hat die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats stattgefunden. Dabei hat Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz die Stadträtinnen und Stadträte öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet. Im neuen Gemeinderat, der am 26. Mai für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wurde, sind sechs Fraktionen und eine Gruppierung vertreten

In der konstituierenden Sitzung wurden auch die Besetzungen der gemeinderätlichen Ausschüsse und Beiräte sowie der Verwaltungs-, Stiftungs- und Aufsichtsräte festgelegt. Ebenso wurde über die Bestellung der Bezirksbeiräte und die Berufung der sachkundigen Einwohner beziehungsweise Sachverständigen in gemeinderätlichen Ausschüssen entschieden. Alle Beschlüsse wurden über Einigung und erfolgten damit einstimmig. Im Verlauf der weiteren Sitzung wurden dann Beschlüsse zum Ausbau des vorschulischen Kinderbetreuungsangebots und zu Kindertageseinrichtungen getroffen.

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hatte zuvor in einer kurzen Ansprache die Gemeinderatsmitglieder an ihre besondere Verantwortung erinnert: „Die Rolle als Stadträtin und Stadtrat kann und wird ja ganz unterschiedlich beschrieben. Ich will einen Aspekt unterstreichen, der früher im Zentrum stand und heute eher aus dem Blick zu geraten droht. Es ist die Aufgabe, nicht nur Meinungen und Wahrnehmungen aus der Bevölkerung in die Verwaltung und Gremien zu transportieren, sondern auch die eigene Teilnahme an den Diskussionen, die eigenen Erkenntnisse und vor allem die Entscheidungen selbst offensiv zu vertreten.“

Der Oberbürgermeister ging in seiner Rede auch auf das Leitbild der Stadt Mannheim ein und auf die Aufgabe, die sich die Stadt gestellt hat, die 17 Nachhaltigkeitszeile der Vereinten Nationen in der Stadt umzusetzen. Das Ziel, dieses Leitbild real werden zu lassen, sei sehr anspruchsvoll: „Sehr anspruchsvoll“ ist dabei eigentlich zu zurückhaltend ausgedrückt. Wenn wir davon sprechen, dass wir Nachhaltigkeit in relativ kurzer Zeit erreichen wollen, dann ist das ein Ziel ohne historisches Beispiel, “ so der OB. Im Hinblick auf den Klimaschutz betonte der OB, dass es darum gehe, durch entschiedenes Handeln einen Notstand zu vermeiden. Man befinde sich in einem derartigen Handlungsdruck, dass man sich zeitraubende Debatten über Notwendigkeiten des Handelns nicht mehr leisten könne: „Die NASA hat festgestellt, dass die globale Erwärmung im Juni 2019 bereits 1,24 Grad erreicht hat. Der Anstieg des CO2 in der Atmosphäre war noch nie so hoch wie im ersten Halbjahr 2019, das KIT errechnet für Deutschland ein Risiko von Dürreperioden von bis zu 96 Monaten“, führte der OB aus und kündigte für den Herbst einen Dringlichkeitsplan als Reaktion auf die Klima-Krise an.

Auch der neue Gemeinderat werde immer wieder mit schwierigen Situationen konfrontiert sein. Sie zu bewältigen und den Zusammenhalt in der Stadt zu wahren, setze ein funktionierendes, das heißt ein an Lösungen orientiertes und die Zusammenarbeit suchendes Leitungsgremium einer Stadt voraus, erläuterte der Oberbürgermeister.

„All die großen Fragen der Welt sind auch unsere Fragen vor Ort. Wenn die Anwohner an einer Straße sich über zunehmenden Güterverkehr beschweren, dann hat das etwas mit der neuen Internetökonomie, mit Amazon und Zalando, und mit digital, zu Lasten der Öffentlichkeit optimierten Logistikketten zu tun. Es ist unsere große Herausforderung, soweit es geht, auf diese Fragen auch lokale Antworten zu geben. Ich weiß, dass viele hier im Gemeinderat – ebenso wie wir als Verwaltung – nach Antworten suchen. Lassen Sie uns diese Antworten gemeinsam geben“, schloss der OB seine Rede.

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