Sechs Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat kritisieren die als Spaziergang getarnte Demonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen und -Impfungen am vergangenen Montag.

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Wir dokumentieren den Wortlaut:

Die Corona-Pandemie stellt für uns alle immer noch eine große Herausforderung dar. Besonders Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch ältere Menschen und vulnerable Gruppen sind in besonderer Weise von den Einschränkungen betroffen. Zudem leiden einzelne Berufsgruppen wie Kulturschaffende, gastronomische Betriebe oder der Einzelhandel unter den notwendigen Beschränkungen. In Kliniken und Pflegeheimen gehen Ärztinnen und Ärzte sowie das Gesundheits- und Pflegepersonal tagtäglich bis an ihre Grenzen und darüber hinaus, um an Corona Erkrankten zu helfen, aber auch um trotz aller Vorsichtsmaßnahmen den regulären Betrieb weiter am Laufen zu halten. Die Pandemie beeinträchtigt den Alltag von uns allen und verlangt uns viel ab.

In dieser Zeit zählen Zusammenhalt, Achtsamkeit und Solidarität, aber auch Nachsicht, Umsicht und Geduld. Denn auch wenn nicht jeder bislang beschrittene Weg sich tatsächlich als zielführend herausstellt, so ist doch klar, dass die Verantwortlichen auf allen Ebenen mit allen Mitteln versuchen das Beste zu tun und gesundheitlichen Schaden von den Menschen abzuwenden. Und nichts desto trotz müssen wir in Politik und Gesellschaft weiter diskutieren und gemeinsam den besten Weg suchen, um möglichst gut aus dieser Pandemie herauszukommen.

Mit großem Unverständnis haben wir daher die als Spaziergang getarnte Demonstration am vergangenen Montag erlebt. Dem persönlichen Ärger und Frust über Corona-Schutzmaßnahmen Luft zu machen und sein Demonstrationsrecht wahrzunehmen, ist Teil unseres demokratischen Diskurs. Aber mit Gewalt auf die Maßnahmen der Polizei zu reagieren und die körperliche Auseinandersetzung zu suchen, überschreitet die Grenzen des rechtlich zulässigen Verhaltens und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung hat das nichts mehr zu tun.

Wir haben Verständnis für diejenigen, die Fragen zu der Schutzimpfung haben oder derzeit mit Unsicherheit reagieren. Jede und Jeder muss sich aber fragen lassen, wem sie bei einer nicht genehmigten Demonstration hinterherlaufen und ob sie deren offensichtlich antidemokratischen Werte und unsolidarische Haltung wirklich teilen oder sich für anderer Zwecke und Ziele instrumentalisieren lassen. Hier geht es nicht um Frieden und Freiheit sondern um das Gegenteil.

Wir, die demokratischen Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat, rufen alle Bürgerinnen und Bürger zum friedlichen Miteinander auf, zu Dialog und Austausch. Wir verurteilen Hass und Hetze und Gewalt und fordern alle rechtlichen Maßnahmen, solche unerlaubte Aufmärsche in der Zukunft zu verhindern. Lassen Sie uns als Mannheimer Bürgerinnen und Bürger weiter zusammenhalten und solidarisch füreinander einstehen.

Stefanie Heß und Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende GRÜNE Fraktion Mannheim
Thorsten Riehle, Fraktionsvorsitzender SPD im Mannheim Gemeinderat
Claudius Kranz, Fraktionsvorsitzender CDU Fraktion Mannheim
Dr. Birgit Reinemund, Fraktionsvorsitzende FDP / MfM Fraktion Mannheim
Prof. Dr. Achim Weizel, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler – Mannheimer Liste
Dennis Ulas, Fraktionsvorsitzender Li.Part.Tie

Hintergrund: Polizeibericht zur Demo

Verbotene Versammlung beschäftigt Polizei in Innenstadt

Teilnehmer einer verbotenen Versammlung zogen am Montagabend, ohne Einhaltung der Abstandsregeln oder Maskenpflicht, in mehreren Aufzügen durch die Mannheimer Innenstadt und sorgten für starke Verkehrsbeeinträchtigungen.

Die seit vergangener Woche beworbene aber bei der Stadt Mannheim nicht angemeldete Versammlung wurde gegen 18:30 Uhr durch die Versammlungsbehörde verboten. Die am geplanten Treffpunkt, dem Mannheimer Wasserturm, anwesenden Teilnehmer wurden vor Ort von der Polizei angesprochen und auf das Verbot hingewiesen. Ihnen wurde gleichzeitig ein für den Abend gültiger Platzverweis für die Mannheimer Innenstadt ausgesprochen.

Das Versammlungsverbot sowie die ausgesprochenen Platzverweise wurden durch die schnell ansteigende Teilnehmerzahl ignoriert. Sie formierten sich in der Folge zu einem nicht genehmigten Aufzug in Richtung Paradeplatz. Nachdem dieser zunächst gestoppt werden konnte, bildeten sich mehrere kleinere Aufzüge, welche im Innenstadtbereich immer wieder durch Polizeikräfte angehalten wurden. Bei dem Versuch mehrerer Personen eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen, wurden drei Polizeibeamtinnen und -beamte leicht verletzt. Hierbei mussten durch die Polizei auch Zwangsmaßnahmen eingesetzt werden. Insgesamt wurden im Verlauf des Abends sechs Polizeibeamtinnen und -beamte verletzt.

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Kurzzeitig formierte sich im Innenstadtbereich auch eine Kundgebung von etwa zehn Gegendemonstranten. Ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppen konnte verhindert werden.

Aufgrund der unerwartet hohen Anzahl an Personen, in der Spitze waren etwa 2000 Versammlungsteilnehmer in mehreren Gruppen im Innenstadtbereich unterwegs, wurden weitere Polizeikräfte, unter anderem des Polizeipräsidiums Einsatz, alarmiert. Im Anschluss beruhigte sich die Lage in der Stadt spürbar.

Bei einer etwa 120-köpfigen Personengruppe die sich am sog. Plankenkopf bis zuletzt weigerte den ausgesprochenen Platzverweisen nachzukommen, wurden die Personalien erhoben. Insgesamt gelangen 121 Personen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz zur Anzeige. Weitere drei Personen müssen aufgrund verschiedener Straftaten wie Widerstand oder Beleidigung mit Strafverfahren rechnen. Die letzten Verkehrssperrungen im Innenstadtbereich konnten um 22:15 Uhr aufgehoben werden.

Quellen: Pressemitteilung der genannten Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat, Meldung des Polizeipräsidiums Mannheim