Stadtentwicklung

BuGa 23: Die Geschichte vom Bürgerdialog

Werden die BuGa-Gegner von der Verwaltung auf die Straße und auf den Rechtsweg gezwungen? | Foto: Karlheinz Paskuda (Archivbild, Oktober 2013)
Werden die BuGa-Gegner von der Verwaltung auf die Straße und auf den Rechtsweg gezwungen? | Foto: Karlheinz Paskuda (Archivbild, Oktober 2013)

„Ein Zugehen auf die BuGa-Gegner sei nicht erwünscht gewesen“, so die Wahrnehmung unseres Oberbürgermeisters. Die BuGa-Gegner ihrerseits können sich nicht daran erinnern, dass es nach dem Bürgerentscheid zur BuGa einen Dialog-Versuch gegeben habe.

Kommunikationsprobleme, unterschiedliche Wahrnehmungen, Paranoia gar?

Von vielen Kritikern der Mannheimer Verwaltung hört man stets: Es gibt hier keine wirkliche Bürgerbeteiligung. Das Wort von der „gelenkten Bürgerbeteiligung“ in Anspielung auf Putins gelenkter Demokratie macht die Runde. Gemeint ist die Wahrnehmung, dass bereits vor einer Bürgerbeteiligung die Ergebnisse feststehen und diese durch die Beteiligung lediglich legitimiert werden. Beispielhaft wird auf die Planung AGs zur BuGa verwiesen: 3 Sitzungen, gut durchorganisiert und durchmoderiert, waren wohl weniger Arbeitsgruppen als mehr gelenkte Prozesse.

Wäre ein Zugehen des OB nach dem Bürgerentscheid möglich gewesen? Sicher. Aber sicher nicht so, wie er es immer geäußert hat. Er betonte stets, Grundvoraussetzung für einen Dialog sei die Anerkennung der BuGa-Gegner, dass der Entscheid demokratisch entschieden und mit Pro geendet habe. Jetzt könnten und müssten die Gegner natürlich an der Verwirklichung der Ausstellung mitwirken. 

Ein Zugehen wäre möglich gewesen, wenn das Erschrecken über die knappe Entscheidung (50,7 : 49,3 %) dazu geführt hätte, in der Verwaltung einen Denkprozess auszulösen. Es galt, darüber nachzudenken, dass knapp die Hälfte der Bürger, die abgestimmt haben, sich gegen diese BuGa entschieden hatten. Da kann doch etwas nicht optimal sein. Selbstzweifel? Nur kurz. 
Dann das Motto: Schnell durch!

Dabei hätte es Kompromisslinien gegeben: Wir alle wissen, dass die Hauptablehnung der BuGa in der fragwürdigen Mitnutzung der Feudenheimer Au liegt. Ein Landschaftsschutzgebiet, um dessen Erhalt schon vor einigen Jahren mal massiv gekämpft wurde, als eine Straße hindurchgeführt werden sollte. Damals übrigens mit den Feudenheimer Grünen als Speerspitze der Gegenbewegung.

Im Bürgerentscheid stand, vergegenwärtigen wir uns das: „Nutzung von maximal 16 ha der Au.“ In einem erneut offenen Prozess hätte die Kompromisslinie darin gelegen, diese maximale Nutzung nicht zu beanspruchen, sondern gegen Null zu fahren. Auch das wäre dem Entscheid gerecht geworden und hätte Mannheim befriedet. Stattdessen: Eilig Fakten schaffen, Verträge schließen, die GmbH gründen, Verpflichtungen eingehen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Erinnert alles an die Bahn AG in Stuttgart. Ist ja auch ein ähnliches Verhalten, wenn auch eine finanziell andere Dimension. Aber das Modell „Dampfwalze“ ist gleich. War ja auch nur 10 Jahre vor dem Event, musste ja jetzt ganz eilig entschieden werden, könnte man zynisch feststellen. Zig andere Städte schienen Schlange zu stehen, um Mannheim die BuGa 23 wegzuschnappen. Dabei wussten alle: Es gibt keinen greifbaren Konkurrenten, die Bewerber für solche Groß-Events werden bundesweit rar, die Verhandlungsspielräume gegenüber der BuGa-Gesellschaft wären bei geschickter Verhandlung groß gewesen. SPD und OB wollten keinen neuen Dialog. Sie hatten, so ihre Vorstellung, die BuGa durchgefochten, auch wenn die Entscheidung ganz knapp war. Sie erwarteten Demut und Unterordnung der bisherigen BuGa-Gegnerschaft. Das erlaubte aber kein wirkliches „Zugehen“ auf Kritiker.


Anm. d. Red.: Wir freuen uns auf Kommentare und veröffentlichen auch gerne Gegenmeinungen.

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Mannheim sagt Ja! (Kommende Veranstaltungen in 2019)

1 Kommentar zu “BuGa 23: Die Geschichte vom Bürgerdialog

  1. Klaus Brückner

    Die Lüge von der modernen Bürgerbeteiligung in Mannheim!

    Der Beitrag von Karlheinz Paskuda kommt der Wahrheit relativ nah. Leider kann man in Mannheim nicht wirklich von Bürgerbeteiligung sprechen:Echte Bürgerbeteili-gung ist zumindest an zwei Vor-
    raussetzungen gebunden. Sie muss Ergebnis offen sein und die Politik muss bereit sein, echt Mit-
    bestimmung zu akzeptieren und eigene Macht zugunsten der Bür-
    ger abzugeben. Geradezu kontra-
    produktiv wird Bürgerbeteilgung
    wenn sie benutzt wird, dem Bür-ger Beteiligung vorzutäuschen, um am Ende die eigenen Positionen problem- und widerstandslos durchzusetzen. Mannheim praktiziert nicht die offene, direkte Bastapolitik son-
    dern die verfeinerte, schwer durchschaubare Bastapolitik.

    Klaus Brückner

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