Stadtentwicklung

Parkgebühren vorerst vom Tisch!

Baubürgermeister Lothar Quast begann den Tagesordnungspunkt  „Parkraumbewirtschaftungskonzept Neckarstadt“ gleich mit dem Vorschlag, gar nicht mehr darüber abzustimmen.

Im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik hatte es wohl hinter den Kulissen der Verwaltung und seitens der Fraktionen bereits ordentliche Diskussionen gegeben. Der Gegenwind aus den beiden Neckarstädter Stadtteilgremien hatte Wirkung gezeigt.

Die Akzeptanz solcher Konzepte in der Bevölkerung spiele eine wichtige Rolle für die Verwaltung, stellte Quast als Sitzungsleiter gleich zu Beginn fest. Aber auch: „Wir stehen hinter dem, was wir vorgelegt haben.“ Sein Vorschlag lautete, das Gutachten und dazugehörige Parkraumkonzept einfach nur zur Kenntnis zu nehmen. Man wolle nun zunächst einmal „Parkraumergänzungsmöglichkeiten prüfen“.

Damit sah der Baubürgermeister die durch einen Antrag der Grünen-Fraktion gestellte Aufgabe der Verwaltung erfüllt: Das Konzept steht im Raum und wurde präsentiert. Auf sichtliches Unverständnis stieß er bei Grünen-Stadtrat Dirk Grunert. Das Konzept solle ja nicht nur erstellt, sondern auch beschlossen werden, ärgerte dieser sich. Als Beerdigung zweiter Klasse bezeichnete er dieses Vorgehen der Verwaltung. Er zeigte sich jedoch gesprächsbereit, was einige Details betraf – eine Ausdehnung der Bewirtschaftung bis 22 Uhr sei z.B. denkbar, damit Anwohner abends eine bessere Chance hätten, tatsächlich einen Nachtparkplatz zu ergattern. Quasts Einwurf, der Gemeinderat solle sich mit den Bedürfnissen der Stadtteile auseinandersetzen, entgegnete der Grüne Stadtrat später, dass ihm das Thema eben aus der Bevölkerung mehrfach zugetragen worden sei. Er habe einige Briefe erhalten, die auf die Sicherheitsproblematik durch Eckenparker oder nicht passierbare Gehwege aufmerksam gemacht hätten.

Als Vertreter aus der Neckarstadt ergriff Hans Georg Dech (SPD-Bezirksbeiratsprecher Neckarstadt-Ost) das Wort. Er berichtete, dass die beiden Stadtteilgremien sowohl in nicht- als auch in öffentlicher Sitzung über die Causa beraten hätten. Auch wenn das Votum nicht einstimmig gewesen sei, habe sich doch herausgestellt, dass eine Mehrheit das Konzept nicht mittragen wolle. Man könne keinen (Bewohner-)Parkausweis verkaufen, aber dafür keine Parkplätze bieten.

CDU-Stadtrat Konrad Schlichter lobte zunächst, dass die Verwaltung die Vorlage zur Überarbeitung zurückziehen wolle. Auch er betonte, dass man hier „nicht den Mangel verwalten und bezahlen lassen“ solle. Eine Verbesserung der Parkplatzsituation müsse für ihn zwingend mit ins Konzept.

Dass Kontrollen der bestehenden Regeln allein nichts helfen, meinte dahingegen Thomas Trüper von der Linken. Mit Blick auf die Zukunft würde nur eine Änderung des Mobilitätsverhaltens Abhilfe schaffen – sprich: vermehrt auf öffentliche Verkehrsmittel, Fahrräder oder Carsharing-Angebote umsteigen. Natürlich mache man sich nicht beliebt, wenn man so als Oberlehrer aufträte, aber irgendwie müsse ja darauf hingewirkt werden. Er erinnerte daran, dass vor Kurzem erst die Parkbewirtschaftung am Universitätsklinikum eingeführt worden sei, mit der Wirkung, dass die Parkenden nun in die benachbarte Neckarstadt flüchteten. Er forderte entsprechend, Konsequenz zu zeigen, indem dieser Rückzugsort geschlossen würde.

Von Seiten der FDP wurde zu aller erst das Zustandekommen des Gutachtens bemängelt. Denn über den Antrag der Grünen sei im Jahr 2012 gar nicht abgestimmt worden. Die Verwaltung habe sich das Parkraumkonzept also ohne Beschluss des Gemeinderats zur Aufgabe gemacht. Auch im Bezirksbeirat Neckarstadt-Ost war dieser Werdegang scharf kritisiert worden. Die Verwaltung wird auf eigene Faust tätig, schiebt die Verantwortung aber an die antragsstellenden Grünen ab. So der Vorwurf.

Im Anschluss brachte der Sitzungsleiter, Bürgermeister Lothar Quast, noch einmal grundsätzliche Erwägungen zur Sprache. Die gründerzeitliche Topologie, wie sie in der Neckarstadt vorliegt (enge, denkmalgeschützte Bebauung), sei bekannt, nichts Neues für Städteplaner – es gäbe dafür kein Patentrezet, was den Parkraum anginge. Bewirtschaftung sei ein bewährtes Instrument, die Ergebnisse allerdings mehrdeutig. Für große (städtische) Quartiersgaragen sei in der Stadt kein Geld vorhanden und vor allem auch unter dem Gesichtspunkt, dass solche Angebote teilweise nicht angenommen würden.

Die Stadtverwaltung hat mehrere 100 freie Parkplätze unter der Neckaruferbebauung gefunden | Foto: Neckarstadtblog
Die Stadtverwaltung hat mehrere 100 freie Parkplätze unter der Neckaruferbebauung gefunden | Foto: Neckarstadtblog

Allgemeiner Konsens schien, dass sich an der Parkraumsituation in der Neckarstadt etwas ändern muss. Das Missverhältnis zwischen Autos und Parkplätzen ist unübersehbar. Es soll nun geprüft werden, ob und wie weiterer Platz zur Verfügung gestellt werden kann, bevor das Konzept für eine Bewirtschaftung vielleicht in einem Jahr erneut zur Vorlage kommt. Doch Verkehrsplanerin Ulrike Kleemann gab sich Mühe, die Erwartungen dahingehend zu dämpfen, dass innerhalb einer Jahresfrist weiterer Parkraum gefunden werde. Allerdings konnte sie verkünden, dass von den 500 neu verfügbaren Parkplätzen unterhalb der Neckaruferbebauung derzeit ungefähr 100 vermietet seien, sonst sei die erste Etage in der Garage weitgehend frei: „Es kann dort sofort geparkt werden!“ 30 Euro im Monat kostet ein Stellplatz.

Werbung

Das Neckarstadtblog dankt für die Unterstützung von:

Café COHRS, Buchbinderei Annette Schrimpf
Mannheim sagt Ja! (Kommende Veranstaltungen in 2019)

Werbung
Hannibal im Ländle – Rechte Schattennetzwerke in Polizei und Bundeswehr, Referentin: taz-Reporterin Christina Schmidt Mittwoch, 23. Oktober 2019 um 19 Uhr Veranstaltungsort: Eintanzhaus in G 4,4, Mannheim

2 Kommentare zu “Parkgebühren vorerst vom Tisch!

  1. trabold

    Ideen zur Parkraumbeschaffung

    Wenn man wie vor dem Klinikum über die Bunsenstrasse die Abfahrt ausbaut und somit im Bereich Bahnbrücke – Jungbuschbrücke- in der Verlängerung bis in den Bereich zur Alphornstrasse Parkraum schafft so könnte der geplante barrierefreier Zugang zur Neckerwiese mit integriert
    werden Treppen und Aufgänge zum „neunen“ Stadtarchive würden das Bild abrunden und die Parkplatznot Neckarstadt-West hätte Entlastung …..

    p.s. Nett wäre es wenn eine Kontaktadresse / Mail /Tel. Nr. für die Freien Parkplätze in der NUB angegeben würde

    • Neckarwiese gegen Parkplätze eintauschen? Das würde wohl auch keine Mehrheiten erlangen, weder in der Bevölkerung noch auf politischer Ebene.

      Zum P.S.: Haben wir gestern bei der Stadt angefragt, denn genau das hatten wir vor, unter den Artikel zu setzen. Leider bis jetzt keine Antwort.

      Gibt dann eventuell einen eigenen kurzen Beitrag im Blog…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.