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Politik und Öffentlichkeit verlangen Aufklärung über Videoüberwachung am Alten Messplatz

Weniger als drei Monate vor der geplanten Anbringung der Überwachungskameras am Alten Messplatz ist der zuständige Fachbereich offenbar nicht in der Lage, die Öffentlichkeit angemessen zu informieren. Dies empört auch zwei SPD-Stadträte.

„Bei der letzten Bezirksbeiratssitzung der Neckarstadt am 9. Mai 2018 gingen die Emotionen ziemlich hoch“, schreibt der SPD-Stadtrat Thorsten Riehle auf seiner Webseite. Anlass des Ärgers war, dass trotz mehrfacher Verschiebung des Themas die im Sommer letzten Jahres beschlossene Videoüberwachung am Alten Messplatz von Seiten der Verwaltung nicht weiter erläutert wurde.

Kein Wunder, denn auch weniger als drei Monate1 vor der anvisierten Installation der Überwachungstechnik steht angeblich noch nichts fest: Weder die Anzahl, noch Anbringungsorte oder Blickrichtungen – ja nicht einmal welches Kameramodell es sein wird, weiß der zuständige Fachbereich, wie eine simple Informationsfreiheitsanfrage ergeben hat.

In drei Monaten sollen die Überwachungskameras laut Fachbereichsleiter angebracht werden, doch "Ort, Zahl, Blickrichtung und Typ der Kameras stehen noch nicht fest". | Screenshot: fragdenstaat.de
In drei Monaten sollen die Überwachungskameras laut Fachbereichsleiter angebracht werden, doch „Ort, Zahl, Blickrichtung und Typ der Kameras stehen noch nicht fest“. | Screenshot: fragdenstaat.de

Als Sitzungsleiter machte Riehle am 9. Mai im Bürgerhaus den Vorschlag, die Bezirksbeirätinnen und Bezirskbeiräte aller betroffenen Stadtteile zu einer gemeinsamen Sitzung einzuladen, bei der auch der Verantwortliche der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen soll.

Offener Brief an den Ersten Bürgermeister Christian Specht

Im Nachgang haben sein SPD-Fraktionskollege Reinhold Götz und er einen offenen Brief an den Sicherheitsdezernenten Christian Specht geschrieben, den wir hier im Wortlaut dokumentieren:

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Specht,

die Abhandlung des Tagesordnungspunktes Kriminalitätsentwicklung und Videoüberwachung (am Alten Messplatz) auf der letzten öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirates NW unter Hinzuziehung der BBR Mitglieder NO am 9. Mai 2018 veranlassen uns als derzeitige Sitzungsleiter der beiden Bezirksbeiräte, dieses Schreiben an Sie als zuständigen Dezernenten zu richten.

Zur Vorgeschichte: Der BBR NO wollte bereits auf seiner letzten öffentlichen Sitzung am 7. März dieses Thema behandeln. Da zu diesem Zeitpunkt noch keine aktuellen Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung vorgelegt werden konnten, wurde dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt. Dies hat bereits damals zu erheblichen Diskussionen geführt. Als Sitzungsleiter hat Herr Stadtrat Götz – nach vorheriger Abklärung mit der Verwaltung – zugesagt, dass diese Thematik auf der nächsten öffentlichen Bezirksbeiratssitzung NW am 9. Mai unter Hinzuziehung der Bezirksbeiräte aus der Neckarstadt-Ost behandelt werden wird, zumal der Sachverhalt beide Gremien betrifft.

Auf der öffentlichen Sitzung des BBR NW am 9. Mai wurde dann vom zuständigen Vertreter der Verwaltung das Thema geplante Videoüberwachung am Alten Messplatz zunächst überhaupt nicht angesprochen. Erst auf Nachfragen und massive Intervention einiger Bezirksbeiräte wurde dann ein Diagramm herumgereicht, aus dem allerdings hervorgeht, dass die Kriminalitätsentwicklung am Alten Messplatz im Jahre 2017 erneut rückläufig war. Daraufhin wurden viele Fragen von Bezirksbeiräten gestellt, die fast alle unbeantwortet blieben. Dies führte zu erheblichen Irritationen und einer großen Unzufriedenheit.

Dies veranlasste den Sitzungsleiter Stadtrat Riehle, die Verwaltung aufzufordern umgehend alle betroffenen Bezirksbeiräte zu einer Sitzung einzuladen, in der dieser Tagesordnungspunkt umfassend abgehandelt und diskutiert werden kann.

Diese Sitzung sollte nach unserer Auffassung öffentlich durchgeführt werden, um für die notwendige Transparenz zu sorgen, zumal man davon ausgehen kann, dass der Vorgang in der noch folgenden Presseberichterstattung seinen Niederschlag finden wird.

Wir möchten Sie hiermit als die beiden derzeitigen Leiter der Bezirksbeiratssitzungen NO und NW bitten, umgehend zu veranlassen, dass ein solcher Termin anberaumt wird.

Wir halten es beide für notwendig, dass Sie selbst als zuständiger Dezernent an dieser Sitzung teilnehmen.

Wir bitten um eine entsprechende Rückmeldung und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Reinhold Götz Thorsten Riehle
Stadtrat SPD Stadtrat SPD
Leiter BBR Sitzung NO Leiter BBR Sitzung NW
  1. Der Mannheimer Morgen berichtete am 16.05.2018, dass die Kameras laut Aussage des Fachbereichsleiters „im Juli/August“ installiert werden sollen.
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