Demo nach Turley-Deal: „Bauflächen sind keine nachwachsenden Rohstoffe“

Nach dem Wirbel um Immobilienspekulation und Verkauf der Baufelder 4 und 5 auf dem Konversionsgelände Turley planen mehrere Gruppen für den 6. April 2019 eine Demonstration.

Die Projekte des Mietshäuser Syndikats, der Runde Tisch „Gemeinschaftliches Wohnen“, die Initiative FairMieten, die DGB-Jugend und weitere Wohngruppen und Initiativen rufen dazu auf. Ab 11 Uhr soll der Demozug vom Alten Messplatz zum Turley-Gelände ziehen.

Wir dokumentieren den Aufruf zur Demo im Wortlaut:

Bauflächen sind keine nachwachsenden Rohstoffe

Der Turleyskandal: für 6 Millionen gekauft, für 36 Millionen nach knapp 4 Jahren weiterverkauft!

„Eine gute Quartiersentwicklung muss reifen wie Guter Wein“ sagte der Gutsbesitzer Tom Bock 2012 bei seiner Vorstellung durch die MWSP zum Auftakt der Konversion im Capitol – heute versteht man sehr gut, wie er das meinte. Pro Tag bedeutet das einen Gewinn durch Spekulation von circa 22.000 Euro.

Sehr viele Menschen in Mannheim (genau die, für die bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden müsste), würden sich mit so einem Netto Jahresverdienst glücklich schätzen!

Die MWSP ist für die Vermarktung der Konversionsflächen in Mannheim verantwortlich. Sie wurde von der Stadt Mannheim gegründet, um Spekulationswildwuchs zu verhindern. Die 3,5 Prozent Gemeindefläche, die durch den Abzug der Amerikaner frei wurde, sollte eben nicht den Kräften des „Freien Marktes“ überlassen werden. Schon damals war allen Verantwortlichen in der Stadt klar, das dieser Flächenzugewinn reguliert werden muss.

Auf Turley haben die MWSP und ihre Kontrolle durch den Gemeinderat versagt, dort sind 22.000 qm Baufläche jetzt dauerhaft in der Hand von Spekulanten gelandet!

Es verunsichert eher, dass Oberbürgermeister Kurz die Verträge, die das ermöglicht haben, als bisher in Mannheim übliches vertragliches Vorgehen bezeichnet. Trotz akutem und weiter zunehmendem Mangel an bezahlbarem Wohnraum behindert offensichtlich kein sozialer Anspruch die Bauentwicklung, einzig die Sicherheit der Projektentwickler zählt.

Wir bezweifeln, das die neuen Investoren, angesichts des gigantisch überhöhten Kaufpreises, tatsächlich dauerhaft sozialen Mietwohnraum bauen. Auf Turley soll anscheinend durch den Share Deal nicht nur an der Steuer vorbei, sondern jetzt auch noch Gelder des Sozialen Wohnungsbaus mit kurzfristiger Bindung abgezockt werden. Für Immobilienhaie wie Bock, Fortoon, Qcoon und die aus den Paradise Papers bekannten Hauptinvestoren aus Malta zählt letztlich nur Profit!

Was bedeutet dieses Auslieferungsfiasko für die weiteren Konversionsflächen Franklin, Spinelli, Hammond und alle anderen städtischen Baugrundstücke? Wird aus Turley gelernt? Mit ihrer bisherigen Politik fördert die MWSP und die durch den Gemeinderat gesteuerte Vermarktung der Konversion nur noch den Anstieg der Bodenpreise und damit der Mieten in Mannheim! Gleichzeitig werden immer mehr dringend benötigte günstige Bauflächen aus Profitinteresse verbraucht.

Unsere Forderungen:

• Alle Flächen im Stadtgebiet müssen der Stadt planerisch erhalten bleiben, keine Verkäufe ohne Konzept und Rückkaufrecht
• Preisgünstiges Bauen und Schwach verzinste Finanzierung in die Konzepte aufnehmen
• Das 12-Punkte-Programm rückwirkend auf allen Konversionsflächen anwenden!
• Die Quote Bezahlbaren Mietwohnraums auf 40 Prozent (Frankfurt) oder 50 Prozent (Freiburg) erhöhen
• Durch die Vergabe von Erbbaurechten statt Verkäufen einen städtischen Grundstückspool schaffen und Bodenpreisentwicklung dämpfen
• Bevorzugt Gemeinwohlorientierte Investoren wählen! Profitorientierte im Nachgang
• Die Politik der MWSP muss durch andere Mehrheiten im Gemeinderat verändert werden.

(Quelle: Kommunalinfo Mannheim)