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Aktuelles Politik

Bezirksbeiratssitzung fällt aus – Gemeinderat auf Sparflamme

Abgesagte Sitzungen im Bürgerinformationssystem | Foto: M. Schülke
Abgesagte Sitzungen im Bürgerinformationssystem | Foto: M. Schülke

Die Sitzung des Bezirksbeirats Neckarstadt-Ost am heutigen Abend wurde abgesagt. Auch die Arbeit des Gemeinderats wird eingeschränkt.

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Auf Anfrage teilt uns eine Stadtsprecherin mit:

Die Sitzungen der beratenden Ausschüsse und der Bezirksbeiräte finden bis auf weiteres nicht statt, bereits eingeladene Sitzungen werden abgesagt. Damit entfällt auch die Sitzung des Bezirksbeirats Neckarstadt-Ost heute Abend.

Die Sitzungen der beschließenden Ausschüsse und des Gemeinderats finden im Ratssaal statt, allerdings werden Tagesordnungen auf die unbedingt notwendigen Beschlussfassungen reduziert. Um die Gesamtdauer der Sitzungen zu begrenzen, sollten darüber hinaus, wo möglich, die Dauer der Sachvorträge und Wortbeiträge zeitlich reduziert werden.

Minimale Öffentlichkeit

Auch die Öffentlichkeit der Sitzungen wird sehr eingeschränkt. Maximal 10 Bürger*innen können auf der Empore die Sitzung verfolgen. Dabei müssen sie den entsprechenden Mindestabstand einhalten. Wenn nur die Hälfte aller lokalen Medien eine*n Vertreter*in schicken, sind wahrscheinlich alle Plätze belegt.

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Die Stadt betont, dass es sich bei diesen Maßnahmen um einen ersten Schritt handelt. Es könnten weitere Maßnahmen auch mit Blick auf Entscheidungen auf Landesebene folgen. Was das konkret bedeutet, bleibt unklar.

Ob über alternative Zugangsmöglichkeiten wie z.B. Live-Streams für interessierte Bürger*innen nachgedacht wird oder ob sich etwas in diese Richtung bereits auf dem Weg zur Umsetzung, wurde nicht beantwortet. Denkbar wäre beispielsweise, Sitzungen komplett online stattfinden zu lassen. So hätten dann auch wieder mehr Bürger*innen die Möglichkeit, den Ratssitzungen zu folgen.

Tagesordnung der abgesagten Sitzung des Bezirksbeirats Neckarstadt-Ost
  1. Tätigkeitsbericht des Quartierbüros Wohlgelegen und des Quartiermanagements Herzogenried
  2. Vorstellung und Ausblick Projekt ALTER – mündlicher Bericht durch POW! e.V.
  3. Multihalle – Vorstellung der Pläne für Bauabschnitt II
  4. Stadtbezirksbudget – mündlicher Bericht über die Verwendung der Mittel

Durch Versand-Vorlagen erledigte Anliegen des Bezirksbeirates

  • Gehwegparken Sellweiden (Feudenheimer Straße)
  • Gewährleistung der Verkehrssicherheit in der Cheliusstraße
  • Radquerungen der Waldhofstraße zwischen Neckarstadt-Ost und -West
  • Ampelschaltung beim Übergang Käfertaler Straße / Friedrich-Ebert-Straße, Höhe Universitätsklinikum

Quelle: buergerinfo.mannheim.de

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