Wie die Neckarstadt-West im Wahlkampf missbraucht wird

Der Arbeitskreis „Wohnumfeld Neckarstadt“ mutiert zu einem inoffiziellen CDU-Verein, wie nicht zuletzt das Treffen Anfang August zeigte.

Ein Kommentar von Manuel Schülke

Es wirkt schon etwas seltsam, wenn beim Treffen des Arbeitskreis „Wohnumfeld Neckarstadt“, der von zwei CDU-Mitgliedern geleitet wird, neben behördlichen Funktionträger*innen fast nur Politiker und vor allem der Bundestagskandidat der eigenen Partei auftauchen.

Auf Einladung des Arbeitskreises „Wohnumfeld Neckarstadt“ der „Bürgerinitiative Neckarstadt“ trafen sich Mitglieder der CDU Neckarstadt mit ihrem Bundestagskandidaten Roland Hörner und Stadtrat Thomas Hornung in der Humboldtstraße. Nach Angaben des von CDU-Mitgliedern geleiteten Arbeitskreises sollen auch andere Parteien eingeladen worden sein, die jedoch nicht erschienen. Unsere Redaktion erhielt durch ein Missverständnis keine Einladung zu dem Termin.

Auf der Agenda des Treffens standen Dauerbrennerthemen größtenteils aus dem Bereich Sicherheit und Ordnung – „Armutszuwanderung“, nächtliche Ruhestörung oder Prostitution.

CDU-Kandidat Roland Hörner im Wahlkampf

„Diese Themen möchte ich nach der nächsten Bundestagswahl als Abgeordneter angehen“, sagt Roland Hörner. „Dazu möchte ich ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister, den zuständigen Verwaltungsmitarbeitern und der Polizei führen. Meinem Eindruck nach müssen die sozial-, sicherheits- und stadtbaupolitischen Maßnahmen in der Neckarstadt-West besser aufeinander abgestimmt werden.“

Polizei und CDU: Neckarstadt-West keine „No-go-Area“

Die CDU Neckarstadt fordert die Stadtverwaltung auf, hier endlich zu handeln und die Anliegen der Anwohner*innen ernst zu nehmen. „Auch wir teilen die Meinung der Polizei, dass die Neckarstadt-West keine ‘No-go-Area’ ist, aber damit das so bleibt, muss gehandelt werden“, sagt Caner Yildirim, Ortsvorsitzender der CDU Neckarstadt. Eine Ansage von Seiten der Polizei alleine reiche nicht aus, findet CDU-Stadtrat Thomas Hornung. Wie in der Vergangenheit fordern der CDU-Ortsverband und Hornung weiterhin eine personelle Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD) und eine dezentrale KOD-Wache in der Neckarstadt.

Was der Arbeitskreis und die Neckarstädter CDU dabei nicht erwähnen, ist, dass all diese Behörden bereits seit Jahren unter Führung der CDU stehen. Der Sicherheitsdezernent heißt Christian Specht (CDU) und der Landesinnenminister, zuständig für die Polizei, heißt Thomas Strobl (CDU). Selbst der Sozialdezernent Michael Grötsch gehört der CDU an. Doch die Forderungen der Parteifreunde kommen offensichtlich nicht an. Auch der CDU-Bundestagskandidat möchte mit dem SPD-Oberbürgermeister sprechen, statt an die Verantwortlichen aus der eigenen Partei heranzutreten.

Dies erklärt vielleicht, warum für die Unionspolitiker in der Neckarstadt-West gleichzeitig alles furchtbar schlimm ist, aber sie dennoch keine „No-go-Area“ sein soll. Schließlich würde damit vor allem das eigene Scheitern angeprangert.

Vermeintliche Kinderprostituierte 20 Jahre alt

Im Bericht des Mannheimer Morgens (18.08.21, Bezahlschranke) über dieses Treffen stach ein Thema besonders hervor:

„Neu sei allerdings ein Problem mit der Kinderprostitution von 12/13 Jahre alten Mädchen, die am Neumarkt, Mittelstraße/Ecke Alphornstraße, an der Riedfeldstraße/Ecke Humboldtstraße oder am Rondell vor dem Kindergarten sitzen würden“, heißt es dort reißerisch. Der derzeitige stellvertretende Revierleiter Matthias Schranz sagte vor Ort dazu: „Schon nach dem ersten Hinweis wurde ein Verfahren eingeleitet, zusammen mit der Kriminalpolizei.“ Auf Nachfrage des Neckarstadtblogs teilt das Polizeipräsidium Mannheim mit:

Diese Äußerung bezog sich auf einen zurückliegenden Hinweis, bei dem der Verdacht geäußert wurde, ein Mädchen im Alter von circa 16 bis 17 Jahren solle in der Riedfeldstraße der Prostitution zugeführt werden. Diesbezüglich wurden bei der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg bereits Ermittlungen aufgenommen. Das vom Hinweisgeber genannte „Mädchen“ wurde identifiziert. Es handelt sich um eine 20-jährige junge Frau, die dort im Haushalt der Eltern lebt. Eine Prostitutionsausübung ihrerseits konnte nicht nachgewiesen werden.

Weder über einen Hinweis auf minderjährige, 12- bis 13-jährige Prostituierte in der Neckarstadt-West, noch über sogenannte „Kinderprostitution“ wie von der Autorin des Artikels im Mannheim Morgen erwähnt, liegen bei der Polizei Erkenntnisse vor.

Nach Bekanntwerden des genannten Zeitungsartikels wurden bei der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg sofort die entsprechenden Ermittlungen aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim wurde unverzüglich über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Zwangsprostitution von Kindern / Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern ein.

Nach den ersten durchgeführten polizeilichen Maßnahmen ließ sich der Verdacht nicht bestätigen. Die Ermittlungen dauern an.

(Hervorhebungen durch die Redaktion)

Diese behördliche Antwort verdeutlicht, dass Aussagen mit großer Schockwirkung besonders im Wahlkampf und von Parteivertreter*innen oft mit Vorsicht zu behandeln sind. Ein Thema wie Kinderprostitution ist dazu geeignet, jedes Hinterfragen im Keim zu ersticken. Die Polizei nimmt solche Hinweise ernst, aber aufgrund ihres politischen Empörungspotentials gehören solche letztlich unbestätigten Verdächtigungen an die Polizei gerichtet und nicht in die breite Öffentlichkeit einer Tageszeitung.

Quellen: Pressemitteilung der CDU Neckarstadt, Mannheimer Morgen, Polizeipräsidium Mannheim, eigene Recherche