Mehr als 70 Anträge zielten auf Kultur- und Sozialeinrichtungen. Das neue Förderverfahren ZuMA² lieferte dafür erstmals die Grundlage.

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In der ersten Vergaberunde des neuen Mannheimer Zuschussverfahrens ZuMA² haben die AfD-Fraktion und der fraktionslose Stadtrat Julien Ferrat eine Welle von Kürzungsanträgen gegen Kultur- und Sozialeinrichtungen ausgelöst. Mehr als 70 Anträge sahen vor, Zuschüsse zu streichen oder zu reduzieren. Betroffen waren unter anderem Kulturhäuser, freie Theater, Musikensembles, soziale Träger und kirchliche Einrichtungen. Sämtliche Anträge wurden vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

Die AfD beantragte in zahlreichen Einzelanträgen Kürzungen bei insgesamt 40 Förderpositionen mit einem Volumen von rund 3,63 Millionen Euro. Für die Beratung im Gemeinderat wurden die Anträge zu einem Sammelantrag zusammengefasst. Julien Ferrat reichte zusätzlich rund 30 Einzelanträge ein, von denen sich ein Großteil mit den Forderungen der AfD deckte. Betroffen waren unter anderem zeitraumexit, das Eintanzhaus, das Theaterhaus G7, die Musikalische Akademie des Nationaltheater-Orchesters, die Christuskirche, die Orientalische Musikakademie, der Mannheimer Kunstverein sowie Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie und der Paritätische Wohlfahrtsverband.

AfD nutzt neues Förderverfahren für Kürzungsanträge

Möglich wurde diese Vielzahl an Kürzungsanträgen offenbar durch das neue Zuschussverfahren ZuMA². Es stellt die Förderanträge erstmals in einer einheitlichen Form für den Gemeinderat zusammen. AfD-Stadtrat Heinrich Koch lobte das Verfahren ausdrücklich. Es sei von der Verwaltung „großartig gemacht worden“ und ein Fortschritt, weil man sich dadurch „entsprechend tief in diese Zuschussmaterie einarbeiten“ könne. Seine Fraktion habe die Förderpositionen unter den Stadträt*innen aufgeteilt und anschließend 40 Positionen identifiziert, bei denen aus ihrer Sicht Einsparungen möglich seien.

Koch begründete die Anträge mit der angespannten Haushaltslage der Stadt. Gestrichen werden sollten nach seiner Darstellung unter anderem „Doppelstrukturen“, „Nischenprodukte“ sowie Globalzuschüsse. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Die AfD werde entsprechende Sparvorschläge auch künftig einbringen.

Fraktionen kritisieren Bruch gemeinsamer Absprachen

Die Kritik der übrigen Fraktionen richtete sich zunächst weniger gegen einzelne Kürzungsvorschläge als gegen das Vorgehen von AfD und Ferrat. CDU, SPD, Grüne, FDP und FW/ML erklärten übereinstimmend, man habe sich in mehreren gemeinsamen Sitzungen darauf verständigt, das neue Verfahren zunächst ohne Änderungs- oder Kürzungsanträge einzuführen. Ziel sei gewesen, ZuMA² zunächst zu erproben und den geförderten Einrichtungen Planungssicherheit zu geben.

SPD-Stadträtin Melanie Seidenglanz erinnerte daran, dass das neue Zuschussverfahren mehr Transparenz schaffen, die Förderentscheidungen von den Haushaltsberatungen entkoppeln und den Trägern frühzeitig Planungssicherheit geben solle. Die Umstellung habe ausdrücklich kein Kürzungsprogramm „durch die Hintertür“ sein sollen. Seidenglanz betonte zudem, allen Fraktionen seien Änderungswünsche eingefallen. Man habe sich jedoch gemeinsam darauf verständigt, im ersten Jahr des neuen Verfahrens darauf zu verzichten. CDU-Stadtrat Claudius Kranz ergänzte, das neue Verfahren sei nicht dazu gedacht gewesen, ein „Streichkonzert“ zu veranstalten.

FDP-Stadträtin Birgit Reinemund erklärte, ihre Fraktion lehne die Anträge bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen ab. Bei einzelnen Anträgen könne sie „vielleicht schon eine Sympathie empfinden“. Viele Begründungen wirkten jedoch, als seien sie „aus dem Bauch heraus entschieden worden“, ohne die betroffenen Einrichtungen zu kennen.

Grünen-Stadtrat Chris Rihm warf AfD und Ferrat vor, aus einem Verwaltungs- und Transparenzprojekt einen „ideologischen Kulturkampf“ zu machen. Die Änderungsanträge hätten mit dem eigentlichen Ziel des neuen Verfahrens nichts zu tun.

Rat für Kunst und Kultur kritisiert Vorgehen scharf

Auch außerhalb des Gemeinderats stießen die Anträge auf scharfe Kritik. Der Rat für Kunst und Kultur Mannheim erklärte, AfD und Ferrat hätten sich „gar nicht erst die Mühe gemacht“, sich mit den Einrichtungen zu beschäftigen, deren Förderung sie streichen wollten. Die Anträge dienten lediglich dazu, zu provozieren und den Gemeinderat lahmzulegen. Öffentliche Kulturförderung ermögliche kulturelle Vielfalt, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Auch aus den betroffenen Einrichtungen kam Kritik. Ein Vertreter einer betroffenen Einrichtung sieht einen Zusammenhang mit dem neuen Förderverfahren. Gemeinderatsmitglieder bekämen die Förderanträge nun direkt vorgelegt und könnten über Einrichtungen entscheiden, die sie häufig gar nicht kennen. Das Verfahren führe dazu, dass „sach- und fachfremde Gemeinderatsmitglieder die Anträge direkt vor die Nase“ bekämen und anschließend über die Förderung entschieden.

ZuMA² soll Förderung transparenter machen

Mit ZuMA² hat die Stadt Mannheim das Zuschusswesen grundlegend neu organisiert. Oberbürgermeister Christian Specht sprach im Gemeinderat von einer „Sternstunde der Gemeinderatsarbeit“. Ziel sei es gewesen, die Vergabe freiwilliger Zuschüsse transparenter zu machen und von den Haushaltsberatungen zu entkoppeln. Dadurch solle mehr Zeit bleiben, um einzelne Förderungen inhaltlich zu bewerten. Außerdem sollen Träger früher erfahren, ob ihre Anträge bewilligt werden und dadurch mehr Planungssicherheit erhalten.

Die erste Anwendung des neuen Verfahrens verlief allerdings anders als von Verwaltung und Gemeinderat beabsichtigt. Statt einer vertieften fachlichen Beratung prägte eine Vielzahl kurzfristig eingebrachter Kürzungsanträge gegen Kultur- und Sozialeinrichtungen die Debatte über die erste Vergaberunde.