Konstruktive Debatte zur Flüchtlingspolitik

Pressemitteilung von Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen):

70 Gäste kamen am Donnerstagabend auf Einladung von Gerhard Schick im Bürgerhaus Neckarstadt-West zusammen, um über die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zu diskutieren.

Aus dem Landtag berichtete Wolfgang Raufelder über die konkreten Vorhaben der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik. Die Landesregierung will den sozialen Wohnungsbau stärken. Auch in anderen Bereichen investiere das Land in den nächsten Jahren, um die Zuwanderung sozialverträglich für alle auszugestalten. Gerhard Fontagnier wies darauf hin, dass die vielen Ehrenamtlichen in Mannheim eine professionelle Koordinierung bräuchten. Dass es noch immer so viele unbearbeitet Asylanträge gebe, nannte Gerhard Schick unverständlich. Die Bundesregierung hätte hier deutlich früher handeln müssen und der zuständigen Behörde mehr Personal zur Verfügung stellen müssen. Der Rücktritt des BAMF-Chefs sei nur ein Bauernopfer. Zwar zeige Kanzlerin Merkel jetzt endlich Entschlossenheit, aber vorrausschauende Politik hätte vieles verhindern können. Es brauche jetzt eine solidarische europäische Lösung für die Verteilung der Flüchtlinge.

Die Veranstaltung war geprägt von konstruktiven Diskussionen. Viele Gäste waren mit ihren Ideen und Wünschen an die Politik gekommen. Und dass die Flüchtlinge hier eine gute Aufnahme finden sollen, darin waren sich Gäste und anwesende Politiker einig.