Behörden beschließen „harten Kurs gegen straffällige unbegleitete minderjährige Ausländer“

Die zehn bis fünfzehn Minderjährigen sollen getrennt und bundesweit auf spezialisierte Jugendhilfeeinrichtungen verteilt werden. Aufenthaltsverbote für das Stadtgebiet Mannheims werden geprüft.

Pressemitteilung der Ministerien für Soziales und Integration, für Inneres, Digitalisierung und Migration sowie für Justiz und Europa:

Die Gruppe der zehn bis fünfzehn unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA), die seit einiger Zeit in Mannheim für Aufsehen sorgt, soll schnellstmöglich aufgelöst werden. Dies ist das Ergebnis eines Treffens, das am Freitag (26. Januar) zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums für Soziales und Integration, des Innen- und Justizministeriums, des Mannheimer Polizeipräsidiums, des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS), des Landkreistags, der Staatsanwaltschaft Mannheim sowie Vertretern der Stadt Mannheim stattgefunden hat.

Einige der Gruppe zuzurechnenden UMA befinden sich ohnehin schon seit längerer Zeit in Haft. Weitere UMA sollen mit Unterstützung des Ministeriums für Soziales und Integration und des KVJS schnell auf spezialisierte Jugendhilfeeinrichtungen im gesamten Bundesgebiet verteilt werden.

Die zuständigen Landesministerien betonten, dass sie die Stadt Mannheim mit dem Problem nicht alleine ließen. In einem konstruktiven Dialog erörterten die Teilnehmer die rechtlich und praktisch möglichen Handlungsstränge. Jugendhilfe, Ausländerbehörde, Polizei und Strafverfolgungsbehörden vor Ort sind in engem Kontakt.

Die auffälligen Jugendlichen sollen getrennt werden. Dadurch versprechen sich die Beteiligten schon kurzfristig eine Verbesserung der Situation vor Ort. So sollen Jugendliche, die sich in Mannheim aufhalten, aber im Verantwortungsbereich anderer Kommunen sind, schnell und konsequent zum zuständigen Jugendamt zurückgeführt werden. Geprüft wird, für diese Jugendlichen Aufenthaltsverbote für das Stadtgebiet Mannheims auszusprechen. Weiterhin laufen momentan Gespräche mit Einrichtungen mit intensivpädagogischen Konzepten der Jugendhilfe im gesamten Bundesgebiet, die bereit wären, einzelne UMA aufzunehmen. Auf Arbeitsebene werden die beschlossenen Maßnahmen eng begleitet und zwischen den Beteiligten abgestimmt.

Die Teilnehmer der Gesprächsrunde wiesen darauf hin, dass von den derzeit etwa 7100 UMA in Baden-Württemberg lediglich einige wenige Sorgen bereiten. Die überwältigende Mehrheit mache keine Probleme, gehe zur Schule oder mache eine Ausbildung, lerne die deutsche Sprache und sei insgesamt dabei, sich gut zu integrieren.

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Der SPD-Landtagsabgeordnete für Mannheim Süd, Dr. Boris Weirauch, kommentiert zur veröffentlichten Pressemitteilung der drei Ministerien in einer eigenen Verlautbarung:

Ich begrüße es, dass die Landesregierung endlich meine Forderung aufgreift und sich auf einen gemeinsamen Kurs mit der Stadt verständigt hat. Bereits in meiner Reaktion auf die Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage im Dezember des vergangenen Jahres (Drucksache 16/3107) habe ich deutlich gemacht, dass ich für die Unterbringung dieser Gruppe intensiv krimineller umAs in geschlossene Einrichtungen plädiere, die auf diese Zielgruppe spezialisiert sind. Das scheint nun endlich in die Wege geleitet zu werden. Ich unterstütze die Zerschlagung der kriminellen Gruppe und eine Unterbringung außerhalb von Mannheim über das gesamte Bundesgebiet verteilt.

Es muss die Frage erlaubt sein, weshalb das solange gedauert hat. Die Probleme bestehen nicht erst seit gestern, die rechtlichen Grundlagen für ein härteres Vorgehen gibt es schon und dennoch ist lange nichts passiert.

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete für Mannheim Nord, Dr. Stefan Fulst-Blei, begrüßt  in einer Zumeldung zur Pressemitteilung der Ministerien ausdrücklich, dass nun eine Einigung beim Umgang mit der Gruppe der straffällig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Ausländern gefunden sei. Er lobe das konstruktive Gespräch zwischen Vertretern von Land, Kommunalverband, Landkreis und Stadt Mannheim mit besonderem Blick auf die Unterstützung der Stadt. Er werde allerdings den Vorgang weiterhin sensibel verfolgen, lässt sich Fulst-Blei zitieren.