Blaulichtmeile: Rechtswidrig, leichtsinnig und unverhältnismäßig gewalttätig?

Nach einer Demonstration gegen die gestern gestartete Videoüberwachung in Mannheim, kam es bei einem Polizeieinsatz zu tumultartigen Szenen. Mindestens zwei Personen wurden festgenommen.

Demo gegen Kameraüberwachung ohne Vorfälle

Zunächst lief alles ganz friedlich. Rund 50 Personen hatten sich mit Transparenten und selbstgebastelten Videokameras an der Ecke Mittelstraße/Laurentiusstraße versammelt und zogen gegen 21 Uhr mit Wunderkerzen in Richtung Neumarkt. Mit Megafondurchsagen wurde über die Videoüberwachung informiert. Seit gestern Mittag (wir berichteten…) filmen Kameras am Alten Messplatz und am Paradeplatz den öffentlichen Raum. Die Polizei beobachtet die Aufnahmen auf Bildschirmen, später soll eine Software das Material automatisiert auswerten.

Von den zahlreichen Passant*innen, die als Besucher*innen der Lichtmeile durch die Mittelstraße flanierten oder sich vor den Geschäften und Kneipen aufhielten, gab es viel Zuspruch. Nach etwa 15 Minuten war die bis dahin völlig störungsfreie Versammlung am Neumarkt angekommen und löste sich in der Menge auf.

Eskalation durch die Polizei

Festnahme am Neumarkt, anschließend wurde der Beschuldigte wohl unbeaufsichtigt im Streifenwagen gelassen | Foto: CKI
Festnahme am Neumarkt, anschließend wurde der Beschuldigte wohl unbeaufsichtigt im Streifenwagen gelassen | Foto: CKI

Zu diesem Zeitpunkt war bereits ein Polizeifahrzeug hinter der Demonstration. Beamte stiegen aus und liefen auf den Neumarkt. Dort kam es zu einer Festnahme. Auf Nachfrage bei einem Polizeibeamten wurde dem Neckarstadtblog-Reporter mitgeteilt, dass die Festnahme nicht im Zusammenhang mit der Demonstration stehen würde. Die zwei Beamten brachten den Mann ins Polizeifahrzeug und gingen zurück zum Neumarkt. Aus dem Lautsprecher des Polizeifahrzeugs kamen plötzlich Durchsagen, vermutlich wollte der Festgenommene auf sich aufmerksam machen. Die Beamten rannten daraufhin zurück, stiegen ins Fahrzeug auf die Rückbank. Kurz darauf waren Schmerzensschreie zur hören. Der Festgenommene auf der Rückbank rief laut „Hört auf, ihr brecht mein Genick“.

Wahrscheinlich unrechtmäßige Identitätsfeststellung

Die Szene spielte sich auf der Mittelstraße vor dem Alten Volksbad ab, vor dem eine große Menschenmenge stand. Zahlreiche Passant*innen kamen zum Polizeiwagen, empörten sich über die offensichtliche Gewalt durch die Polizei im Fahrzeug. Viele zückten ihre Handys und filmten den Vorfall. Daraufhin begann die Polizei gegen die Filmenden vorzugehen. Personalien wurden kontrolliert, Anzeigen wegen „nicht erlaubtem Filmen der Polizei“ angedroht.

Rechtlicher Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu nicht nur festgestellt, dass Polizeibeamte zum Zweck der Beweissicherung gefilmt werden dürfen, sondern auch, dass eine Identitätsfeststellung von Personen, die Polizisten aufnehmen, nicht ohne weiteres zulässig ist.

Wurde die Presse absichtlich behindert, um „richtig hinlangen“ zu können?

Festnahme des Filmenden an der Ecke Pflügersgrundstraße | Foto: CKI
Festnahme des Filmenden an der Ecke Pflügersgrundstraße | Foto: CKI

Ein Passant wurde sogar geschlagen, zu Boden gebracht und über die Straße bis in ein Geschäft gezerrt. Weitere Polizisten versperrten den Zutritt. Dem Reporter des Neckarstadtblogs und einer weiteren Journalistin wurde es verwehrt, die polizeiliche Maßnahme zu dokumentieren. Die festgenommene Person wurde kurze Zeit später in ein Polizeifahrzeug verbracht und weggefahren. Er berichtete am nächsten Tag gegenüber dem Reporter des Neckarstadtblogs, dass er von der Polizeimaßnahme Verletzungen am Kopf davon getragen und die Polizeibeamten wegen Körperverletzung angezeigt habe.

Weitere Polizisten schubsten und schoben Passant*innen, durch die Mittelstraße und die Pflügersgrundstraße. Die Stimmung war auf einmal äußert aggressiv und feindselig.

Ein Gruppe von Bekannten des Festgenommenen lief zum Polizeirevier in der Waldhofstraße und wollte sich nach dem Verbleib des Freundes erkundigen. Sie berichteten gegenüber dem Reporter des Neckarstadtblogs, dass sie dort von der Polizei des Platzes verwiesen und sogar geschubst und mit dem Schlagstock bedroht wurden.

In einer Pressemitteilung vom Vormittag des 17.11.2018 schreibt die Polizei, die erste Festnahme sei wegen Beleidigung und anschließendem Widerstand erfolgt. Die zweite Festnahme sei erfolgt, nachdem eine Person, die wegen Filmen der Polizeimaßnahme kontrolliert werden sollte, sich der Personalienfeststellung widersetzt haben soll. Letzteres deckt sich nicht mit den Beobachtungen des Neckarstadtblog-Reporters. Zwei Polizeibeamte seien bei dem Einsatz leicht verletzt worden.

Kommentar

Nach dem Gewaltmonopol folgt das Film-Monopol?

Tatsächlich war gerade am heutigen Tag der Anlass für gewalttätiges Vorgehen der Polizei „unerlaubtes Filmen“. Die Polizei überwacht seit heute mit ihren Kameras alles, was Mannheimer Bürger*innen am Alten Messplatz und Paradeplatz tun. Wenn aber Mannheimer Bürger*innen einen Polizeieinsatz filmen, geht das offenbar zu weit und ist nicht nur Anlass für Personenkontrollen. Sogar Festnahmen und körperliche Gewalt werden damit gerechtfertigt. Hier läuft etwas ganz massiv aus dem Ruder.


Dieser Bericht unseres freien Mitarbeiters erschien auch bei Kommunalinfo Mannheim.

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