Ein Tag behördlicher Selbstsicherheit

Das Who-is-who der Mannheimer und baden-württembergischen Justiz und Polizei erschien zum ersten Sicherheitstag in Mannheim.

In drei Workshops wurden den Fachbesuchern Best-Practise-Modelle aus Mannheim und anderen deutschen Städten vorgestellt. Es wurden neue Ansätze für die urbane Sicherheit zu drei Bereichen präsentiert:  der „Mannheimer Weg“ der Videoüberwachung, sowie das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft („Zuwanderung“) und der „Öffentliche Raum“.

In seiner Eröffnungsrede sagte Oberbürgermeister Peter Kurz, dass ein gemindertes Sicherheitsempfinden eine Freiheitsbeschränkung sei. Auch Landesinnenminister Thomas Strobl begrüßte das Fachpublikum.

Wie ein kriminologisches Lehrbuch, dass nicht ganz auf dem neuesten Stand ist

„Frauen und Polizisten sind in diesem Land tabu“, sagte Strobl zum Thema Nulltolleranz bei Gewalt. Die Parallelen sind offensichtlich zu den Reden des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters Rudi Guiliani, der in den 90er-Jahren seine berühmt gewordene „Zero Tolerance Policy“ (Nulltoleranzstrategie) einführte. Dieser berief sich unter anderm auf die Broken-Windows-Theorie, die auch Strobl anführt, wenn er Kriminalität mit der Sauberkeit in der Stadt verbindet. Heute ist diese Theorie längst widerlegt. Überhaupt spricht Strobl wie ein kriminologisches Lehrbuch, dass nicht ganz auf dem neuesten Stand ist.

v.l.n.r.: Erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Christian Specht, Innenminister des Landes Baden-Württemberg Thomas Strobl, Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, Polizeipräsident Thomas Köber | Foto: Stadt Mannheim / Thomas Tröster
v.l.n.r.: Erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Christian Specht, Innenminister des Landes Baden-Württemberg Thomas Strobl, Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, Polizeipräsident Thomas Köber | Foto: Stadt Mannheim / Thomas Tröster

Innenminister Thomas Strobl erwähnt lobend den überproportionalen Rückgang der Kriminalität in Mannheim. Dennoch sei die Kriminalitätsbelastung in Mannheim immer noch sehr hoch. Mehr als einmal lobt Strobl seinen Parteikollegen und Ersten Bürgermeister Christian Specht und den Polizeipräsidenten Thomas Köber für ihr mutiges Voranschreiten beim Thema Videoüberwachung und ihre gute Zusammenarbeit. „Wir wollen keine Totalüberwachung, das läge mir wirklich fern. Ich will kein Modell China“, betonte Strobl.

Bürger*innenbefragung: Donald Trump größte Gefährdung für die Sicherheit

Polizeipräsident Thomas Köber sprach alle bekannten Sicherheitsprobleme an, von den Problemimmobilien bis zu den Posern. Darüber hinaus nennt Köber weitere Errungenschaften, wie die neue Beratungsstelle für psychosoziale Notfälle.
Mit einer Prise Humor erklärt Köber, dass in Befragungen für die meisten Bürger*innen immer noch Donald Trump die größte Gefährdung für die Sicherheit darstelle.

Die große und neuartige Veranstaltung bewirbt nicht nur Mannheims Lösungsansätze und Kompetenzen bei urbanen Sicherheitsthemen, sie ist gleichzeitig ein würdiger Abschluss für Polizeipräsident Thomas Köber, der am 24. April diesen Jahres in den Ruhestand geht (Anm. d. Red.: keine sechs Monate nach Einführung der Videoüberwachung, deren weitere Entwicklung er damit nicht mehr gestalten kann).

Sicherheit jenseits von Überwachung und Repression

Weitere Mannheimer Modelle wie das Mannheimer Bündnis für ein Zusammenleben in Vielfalt waren als Best-Practise-Model vertreten. Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg stellte das Landesbildungszentrum Deradikalisierung sowie die Ausstiegsberatung im Bereich Rechtsextremismus und die Islamismusberatung vor.

Insgesamt wurden ein breites Spektrum an Sicherheitsthemen und vielfältige Lösungsansätze vorgestellt. Es wäre verwunderlich, wenn nicht einige Mannheimer Modelle in Zukunft Schule machen würden.

Pressemitteilung der Stadt Mannheim:

Positive Bilanz des 1. Mannheimer Sicherheitstags

Rund 180 Vertreter aus Politik, von Behörden und Ämtern aus ganz Deutschland nahmen am Freitag am 1. Mannheimer Sicherheitstag teil.
Im Rahmen der Tagung wurden die unterschiedlichen Facetten der urbanen Sicherheit diskutiert und dabei aktuelle Chancen, Herausforderungen und Perspektiven verschiedener Sicherheitskonzepte in Mannheim sowie in verschiedenen anderen deutschen Städten beleuchtet. „Eine lebenswerte Stadt zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass die Menschen sich in ihrem Umfeld nicht nur wohl, sondern vor allem auch sicher fühlen“, so Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl zum Auftakt der Veranstaltung. „Das Leitthema des Ersten Mannheimer Sicherheitstags – Urbane Sicherheit – Lebenswerte Stadt – könnte dies nicht besser auf den Punkt bringen. In einer Stadt wie Mannheim, deren Bevölkerung mindestens zu einem Drittel Migrationserfahrungen aus weit über 100 verschiedenen Nationen mitbringt, ist Sicherheit ein hohes Gut. Das gelingt nur durch ein leistungsstarkes Netzwerk und ein vertrauensvolles Zusammenwirken aller beteiligten Behörden und Institutionen und den täglichen Einsatz aller. Das Zusammenspiel von Stadt und Polizei ist in dieser Stadt vorbildlich und wird gerade an dem jüngsten Mammut-Projekt ‚intelligente Videoüberwachung‘ deutlich. Bundes-, vielleicht sogar europaweit haben wir hier eine Vorreiterrolle inne, bei der es vor allem darum geht, mit innovativer Technik den Spagat zwischen der Einschränkung der Persönlichkeitsrechte und dem Nutzen für die Bevölkerung, aber auch für die Polizei und Justiz souverän zu meistern – und das gelingt uns auf den Punkt.“ Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz betonte, dass Unsicherheitsgefühl eine Freiheitseinschränkung sei. „Unsicherheit zu reduzieren ist eine stetige Aufgabe, die nicht allein mit polizeilichen Maßnahmen zu gewährleisten ist. Zusammenhalt, Gestaltung des öffentlichen Raums, Sauberkeit, vertrauensbildende Aktionen, Kooperation sind entscheidend. In all diesen Bereichen hat Mannheim in den letzten Jahren beispielgebende Projekte entwickelt, die wir hier vorstellen und zur Diskussion stellen“, so Kurz. Erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Christian Specht, der den Sicherheitstag gemeinsam mit Polizeipräsident Thomas Köber in Zusammenarbeit mit dem „Behörden Spiegel“ initiiert hatte, zog nach der Fachtagung ein positives Fazit: „Bei diesem ersten Mannheimer Sicherheitstag ist genau das eingetreten, was wir uns erhofft hatten: Wir haben uns mit Sicherheitsexperten aus ganz Deutschland ausgetauscht, uns weiter vernetzt und konnten eine Vielzahl der erfolgreichen Maßnahmen unseres umfassenden Mannheimer Sicherheitskonzepts präsentieren“, sagte er. „Dass das Interesse an dem Sicherheitstag so groß war, obwohl wir ihn zum ersten Mal durchgeführt haben, verdeutlicht, dass wir einen Nerv getroffen haben und mit dieser Veranstaltung am Puls der Zeit sind.“ Der Sicherheitsdezernent betonte, dass urbane Sicherheit nur gemeinsam erreicht werden könne: „Die Stadt Mannheim pflegt seit vielen Jahren eine enge Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium sowie einen intensiven Austausch mit anderen Kommunen und Organisationen vor Ort.“ Darüber hinaus ist die Stadt Mannheim Mitglied im Deutsch-Europäischen (DEFUS) sowie im Europäischen Forum für Urbane Sicherheit (EFUS). Welche konkreten Maßnahmen das Mannheimer Sicherheitskonzept beinhaltet, wurde während des Sicherheitstags in drei parallel stattfindenden Workshops zu den Themen „Videoüberwachung“, „Zuwanderung“ und „Öffentlicher Raum“ beleuchtet. Auch verschiedene weitere Kommunen aus dem Bundesgebiet präsentierten ihre Sicherheitskonzepte. „Ich freue mich, dass dieser Sicherheitstag in Mannheim stattfand und wir die Möglichkeit hatten, uns im Kreise von Fachleuten zu den aktuellen Themen der öffentlichen Sicherheit auszutauschen. Dabei konnten wir verschiedene Konzepte und Herangehensweisen zur Diskussion stellen und neue Anregungen mitnehmen“, so das Fazit von Polizeipräsident Thomas Köber. Nach dem Erfolg der ersten Auflage ist Erster Bürgermeister Specht optimistisch, dass es künftig in Mannheim weitere Sicherheitstage geben wird. „Wir würden uns freuen, wenn der Sicherheitstag fester Bestandteil im Mannheimer Veranstaltungskalender wird“, sagte er zum Abschluss der Veranstaltung.

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