Heftige Debatte um die geplante Neuordnung des Gehwegparkens in der Neckarstadt-Ost: viele Sorgen, viele Vorwürfe, wenige Lösungen.

Die Publikumsplätze im Saal waren bis auf den letzten Stuhl gefüllt, viele Anwesende waren eigens wegen eines Tagesordnungspunktes gekommen: der Neuordnung des Gehwegparkens. Schon vor Beginn der Sitzung lag spürbare Anspannung in der Luft.

Neue Regeln für altes Problem ab 2026

Die Stadt Mannheim will im Kernbereich der Neckarstadt-Ost, begrenzt durch Waldhofstraße, Carl-Benz-Straße, Friedrich-Ebert-Straße und Käfertaler Straße, das Gehwegparken neu ordnen. Anlass ist ein Erlass des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg von 2020, der die bisherige Duldung des Gehwegparkens beendet. Künftig müssen Gehwege mindestens 1,50 Meter breit bleiben, auf Schulwegen sogar 1,80 Meter. Aktuell führen weite Teile des Gehwegparkens dazu, dass der Fußweg oft auf nur 1,10 Meter schrumpft, während die Fahrbahn mit 3,16 Metern zu schmal für sicheren Begegnungsverkehr von Radfahrenden und E-Kleinstfahrzeugen bleibt.

Mit der Umsetzung der Maßnahmen soll frühestens ab 2026 begonnen werden – schrittweise in einzelnen Teilabschnitten, abhängig von den verfügbaren Haushaltsmitteln.

Beidseitiges Parken bleibt größtenteils erhalten

Jan-Eric Rauch vom Fachbereich Verkehrsplanung stellte am 2. Juli 2025 im Bezirksbeirat das umfassende Maßnahmenpaket vor. Rund 47 Prozent des Gehwegparkens im Kernbereich sind neu zu regeln. Dabei bleibt in den meisten Straßen das beidseitige Parken erhalten. Ausnahmen sind die Pozzistraße (einseitiges Parken), Fratrelstraße (einseitiges Parken zwischen Melchiorstraße und Geibelstraße) und Teile der Melchiorstraße. In der Carl-Benz-Straße, Max-Joseph-Straße, Lange Rötterstraße, Käfertaler Straße und Verschaffeltstraße sind keine Änderungen geplant. Insgesamt führt die Neuordnung dazu, dass etwa 13 Prozent des bisher legalen Parkraums wegfallen. Unrechtmäßig genutzte Flächen, also Gehwegbereiche, die heute schon illegal beparkt werden, sind in dieser Zahl nicht enthalten.

Vor einigen Jahren wurde eine Bestandserhebung durchgeführt, die rund 2.900 Fahrzeuge zählte, darunter auch solche, die bereits regelwidrig geparkt waren, etwa an Kreuzungsecken. Zudem sind nach Straßenverkehrsordnung fünf Meter Freiraum um Grundstückszufahrten sicherzustellen, was zusätzliche Einschränkungen mit sich bringt.

Schulwegsicherheit am Clignetplatz

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Sicherung der Schulwege, besonders rund um die Uhlandschule. Am Clignetplatz, der bereits mit Pollern geschützt ist, kommt es immer wieder zu rigorosen Zuparkungen, die die Sichtbeziehungen beeinträchtigen und das Überqueren für Schulkinder gefährlich machen. Durch vorgezogene Bordsteine („Gehwegnasen“) und Poller an Knotenpunkten sollen die Sicht verbessert, Querungen erleichtert und die Barrierefreiheit erhöht werden. Geplant sind Maßnahmen am Clignetplatz und der Käfertaler Straße, außerdem Poller an Ecken in der Kobellstraße, Cannabichstraße und Verschaffeltstraße.

Mehr Fahrradbügel ohne Stellplatzverlust

Zur Fahrradinfrastruktur sollen 76 Fahrradbügel an 15 Standorten entstehen, die den Fahrradparkraum erhöhen, ohne Pkw-Parkraum zu reduzieren. Die Plätze entstehen vor allem zwischen Einfahrten oder an Umrundungsbereichen, wo Parken ohnehin nicht möglich ist. Die Umsetzung der Maßnahmen ist abhängig von verfügbaren Haushaltsmitteln. Parallel prüft die Stadt ein Einbahnstraßenkonzept, das bis Ende 2025 im Bezirksbeirat vorgestellt werden soll.

Emotionale Diskussion im Bezirksbeirat

Die Vorstellung des Maßnahmenpakets für die Neuordnung des Gehwegparkens in der Neckarstadt-Ost löste eine spürbar angespannte und teils konfliktgeladene Debatte aus. Zahlreiche Bürger*innen und Bezirksbeirät*innen äußerten Kritik an den Einschränkungen beim Parkraum und an der Informationspolitik. Die Sitzung war von Zwischenrufen und Störungen geprägt, die den Gesprächsfluss immer wieder erschwerten.

Ein Herz für Autofahrer*innen

Bezirksbeirätin Roswitha Henz-Best (CDU) brachte die Sorge vieler Anwohner*innen zum Ausdruck. Sie sprach von einer „fast Enteignung“, weil Anwohner*innen nicht einmal zum Ausladen kurz halten dürften, während zugleich keine legalen Alternativen angeboten würden. Dass sich der Parkdruck durch neue Einrichtungen wie das Kombibad oder ein Studentenwohnheim weiter verschärfe, werde bislang nicht mitgedacht. Die Situation sei gerade für die Neckarstadt-Ost mit ihren engen Straßen und alten Gebäuden besonders problematisch. Viele Einfahrten seien für heutige Fahrzeuge zu klein. Sie selbst könne mit ihrem Auto nicht in ihre Einfahrt einfahren, ohne die Reifen zu beschädigen. Deshalb parke sie auf der Straße.

Positive Erfahrungen und lauter Widerspruch

Ein Anwohner aus den Flussstraßen berichtete hingegen von einer weitgehend konstruktiven Zusammenarbeit mit der Verwaltung. In seinem Bereich seien weniger als 50 Prozent der Parkplätze verloren gegangen, weil viele Vorschläge der Anwohner*innen übernommen worden seien. Er schilderte, dass der Kommunale Ordnungsdienst sehr tolerant reagiere. Diese positive Schilderung wurde im Publikum mit hörbarem Missfallen aufgenommen. Mehrere Anwesende meldeten sich lautstark zu Wort, berichteten von laufenden Bußgeldverfahren und bestritten die angebliche Kulanz. Dass sich die Stimmung im Saal an dieser Stelle auflud, machte deutlich, wie weit die Einschätzungen auseinandergehen.

Planung unter finanziellen Vorbehalten

Jan Eric Rauch antwortete sachlich auf viele Fragen und nahm mehrere Anregungen zur Prüfung mit. Er verwies jedoch auch auf die begrenzten Spielräume: Für das Maßnahmenpaket stünden aktuell nur Mittel zur Umsetzung der Neuordnung des Gehwegparkens bereit. Ein Anwohnerparkkonzept sei zwar grundsätzlich vorgesehen, könne aber frühestens Ende 2025 vorgestellt werden. Die von vielen erhoffte Rückkehr zur früheren Duldungspraxis ist aufgrund der geltenden Rechtslage ausgeschlossen.

Die Perspektive der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer*innen

Nachdem zuvor viele Wortbeiträge aus Sicht der Autofahrer*innen erfolgt waren, versuchte Stadträtin Dr. Jessica Martin (LTK), die Perspektive der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen ins Gespräch zu bringen. Sie betonte die Bedeutung freier Gehwegbreiten für Fußgänger*innen, Rollstuhlnutzer*innen und Kinder. Ihre Ausführungen wurden jedoch von Lachen und Zwischenrufen begleitet, sodass Bürgermeister Dirk Grunert mit Nachdruck um Ruhe bitten musste. Martin forderte außerdem eine konsequente Ahndung von Parkverstößen auf Grünflächen und regte an, den Neuen Messplatz als Ausweichfläche zu nutzen.

Kein Platz, zu viele Autos

Dennis Ewert, Sprecher des SPD-Ortsvereins Neckarstadt-Ost, berichtete, dass er selbst mit dem Auto unterwegs sei und die Parkplatzsuche aus eigener Erfahrung kenne. Zuletzt habe er eine halbe Stunde gebraucht, um im Viertel einen Stellplatz zu finden. Die Neckarstadt-Ost sei durch viele schmale Altbauten mit zehn Parteien geprägt, vor denen meist nur zwei Fahrzeuge Platz fänden. Er vermisse ein Gesamtkonzept der Stadt, das auch Optionen wie Quartiersgaragen oder die Öffnung bestehender Tiefgaragen mit einbeziehe.

Altstadtrat Thomas Trüper (Die Linke) kritisierte die rhetorische Aufladung der Debatte und warf die Frage auf, wie im dichten Flussviertel überhaupt Raum für eine Quartiersgarage entstehen solle: „Welches Haus wollen Sie dafür abreißen?“ Es sei nötig, über das eigene Verkehrsverhalten nachzudenken, nicht nur über die Verwaltung.

Zwischen Frustration und Zusammenarbeit

Nicht alle Wortmeldungen ließen sich in ein klares Pro- oder Contra-Schema einordnen. Die einen berichteten von konstruktiver Zusammenarbeit mit der Verwaltung, bei der gemeinsam tragfähige Lösungen gefunden worden seien. Andere hingegen warfen der Stadt vor, ihnen ohne Rücksicht auf lokale Bedingungen Parkraum zu entziehen und Bußgelder zu verhängen. Der Abend zeigte: Zwischen nüchterner Sachargumentation und emotionaler Betroffenheit war der Graben kaum zu überbrücken.