Mehr Beteiligung im Stadtteil: Neues Bezirksbeiratsmodell stärkt die Arbeit der Bezirksbeiräte

Pressemitteilung der Stadt Mannheim:

„Die mit Gemeinderäten, Bezirksbeiräten und der Verwaltung erfolgte Auswertung des neuen Bezirksbeiratsmodells zeigt, dass das Modell dauerhaft fortgeführt werden soll. Denn mit dem neuen Modell zur Betreuung der Bezirksbeiräte stärken wir ihre Rolle durch intensivere Einbeziehung. Auch die Verbindung zwischen Gemeinderat und Bezirksbeirat kann gestärkt werden. So erreichen wir ein Mehr an Qualität bei den Beratungen, mehr Zeit für stadtteilbezogene Themendiskussionen und eine stärkere Verbindlichkeit der politischen Arbeit im Stadtteil“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz.

Von Januar 2013 bis Mitte 2014 wurde das neue Konzept zur Bezirksbeiratsarbeit in einer Pilotphase getestet. Jetzt soll es – wenn der Gemeinderat zustimmt – in dieser Form dauerhaft implementiert werden. Die Arbeit der 17 Bezirksbeiräte im Stadtgebiet wurde grundsätzlich reformiert. Wichtigste Punkte der Reform sind ein früherer Beginn der Sitzungen, ein verbessertes Rederecht für die Besucher der Sitzungen, die dauerhafte Sitzungsleitung durch Gemeinderäte sowie ein verbessertes Ratsinformationssystem, in dem schriftliche Vorlagen mündliche Berichte ersetzt haben.

Evaluiert wurde die Pilotphase im Rahmen einer Studie von der Unternehmensberatung Prof. Schellhase Consulting. Im Abschlussbericht heißt es: „Von den meisten Probanden wird das neue Bezirksbeiratsmodell grundsätzlich positiv bewertet. Der Bezirksbeirat wird stärker eingebunden und aufgewertet.“ Und weiter: „Insgesamt sieht man sich mit dem neuen Modell auf einem guten Weg, jedoch eher mit kleinen Schritten.“

„Die Evaluation hat natürlich auch verdeutlicht, wo es noch Nachbesserungen geben sollte, wie zum Beispiel beim Rollenverständnis der Bezirksbeiräte, bei den Arbeitsprozessen an sich und bei der Kommunikation mit der Verwaltung“, so Kurz weiter. Und er ergänzt: „Schon wegen meiner eigenen Zeit als Bezirksbeirat, aber auch als Sitzungsleiter kenne ich die Arbeit der Bezirksbeiräte sehr gut. Sie erfüllen in den Stadtteilen eine wichtige Funktion, denn sie sind Bindeglied zwischen klassischer Ratsarbeit, Verwaltung und Bürgeranliegen vor Ort. Dass nach mehr als vierzig Jahren der alten Praxis ein neues Modell auch Holprigkeiten hat, ist selbstverständlich. Insgesamt ist das Votum aus den Bezirksbeiräten aber eindeutig. Es wird als deutliche Stärkung empfunden.“

Das neue Bezirksbeiratsmodell

Das Mannheimer Stadtgebiet ist in 17 Bezirke aufgeteilt. Für jeden Stadtbezirk bestellt der Gemeinderat einen aus zwölf Mitgliedern bestehenden Bezirksbeirat, der den Gemeinderat und die Verwaltung in wichtigen Angelegenheiten seines Stadtbezirks berät.Der Gemeinderat hat am 27.11.2012 der Erprobung eines neuen Modells zur Betreuung der Bezirksbeiräte zugestimmt. Die Pilotphase startete am 01.01.2013 und endet jetzt. Mit dem neuen Modell soll die Funktion der Bezirksbeiräte als beratendes Gremium des Gemeinderats weiter gestärkt werden: So werden Beschlussvorlagen, die für den Stadtbezirk relevant sind, mit den Bezirksbeiräten vorberaten und mit einer Empfehlung für die weitere Beratungsfolge in den Fachausschüssen beziehungsweise dem Gemeinderat versehen. Neben den Beschlussvorlagen, die seitens der Verwaltung in den Bezirksbeirat eingebracht werden, haben die Bezirksbeiräte – wie bisher – die Möglichkeit, eigene Themenvorschläge für die Tagesordnung einzureichen.

Die Bezirksbeiräte tagen deshalb seit dem Jahr 2013 dreimal pro Jahr öffentlich. Die Sitzungstermine werden im „Amtsblatt der Stadt Mannheim“ (als Beilage im „Wochenblatt-Mannheim“) öffentlich bekanntgemacht. Weiterhin sind die Tagesordnungen und – neu – schriftliche, zu beratende Vorlagen zu den öffentlichen Sitzungen im Bürgerinformationssystem zu finden.Eine weitere Änderung im Rahmen des neuen BBR-Modells ist die Leitung der Sitzung durch ein Gemeinderatsmitglied. Das heißt, sowohl die vorbereitende als auch die öffentliche Bezirksbeiratssitzung wird für jeden Stadtbezirk von einem Gemeinderat geleitet.