Pressemitteilung der CDU Mannheim und des CDU-Ortsverbandes Neckarstadt:

Die CDU in Mannheim setzt sich für mehr Polizeipräsenz, vor allem in Stadtteilen mit besonderen Problemlagen wie Käfertal und der Neckarstadt ein.

„Der geplante Polizeiposten bei der bedarfsorientierten Erstaufnahmeeinrichtung ‚Franklin‘ ist ein erster Schritt – Spinelli muss nun folgen. Aber dass zwar der Polizeiposten eingerichtet werden darf, die Landesregierung uns aber kein zusätzliches Personal zuordnet, das ist ein Schlag ins Gesicht. Mannheim darf vom Land gegenüber anderen Städten wie beispielsweise Ellwangen nicht weiter benachteiligt werden. Schließlich tragen wir auch die Hauptlast der Flüchtlingskrise in Baden-Württemberg“, fordert Nikolas Löbel, Kreisvorsitzender der CDU Mannheim.

„Die Polizeireform der grün-roten Landesregierung hat nur organisatorischen Aufwand und Personalrückbau zur Folge gehabt; diese Reform muss dringend repariert werden. Wir brauchen dringend und kurzfristig mehr Polizisten in Großstädten wie Mannheim, um die stetig steigenden Anforderungen zu bewältigen, wie auch der Oberbürgermeister fordert“, findet auch Chris Rihm, CDU-Bezirksbeiratssprecher in Käfertal und Landtagskandidat. Rihm weiter: „Dazu äußert sich der amtierende Landtagsabgeordnete Stefan Fulst-Blei aber nicht. Dies sind wir der Bevölkerung, insbesondere in der Neckarstadt, aber auch den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schuldig, die täglich für unsere Sicherheit eintreten“.

Diesen Eindruck teilt auch Christian Stalf, CDU-Ortsvorsitzender und Bezirksbeiratssprecher in der Neckarstadt-West. „Die Übergabe von 1.000 Unterschriften besorgter Bürger für mehr Polizeipräsenz zeigt, dass Neckarstädter derzeit sehr verunsichert sind. Es ist aber Aufgabe von Politik, sich um die Anliegen besorgter Menschen zu kümmern“. Christian Stalf weiter: „Der derzeitige Landtagsabgeordnete Stefan Fulst-Blei muss sich deshalb bei der Landesregierung für mehr Polizeipräsenz einsetzen. Dazu sagt er aber nichts und damit ist er auch kein Vertreter der Interessen des Mannheimer Nordens in Stuttgart“.

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Anm. d. Red.: Wie gestern bekannt wurde, erhält das Polizeipräsidium Mannheim, das auch für Heidelberg sowie den gesamten Rhein-Neckar-Kreis zuständig ist, zum 1. April 62 neue Beamte und weitere 79 im September. Allerdings werden im Laufe des Jahres auch 80 Beamte in Ruhestand gehen. Das verbleibende Plus von rund 60 Polizisten bewegt sich gemessen am gesamten Polizeipersonal im Zuständigkeitsbereich (2330 Beamte) um die 3%.