Armut und Arbeitslosigkeit – (k)ein Thema für Baden-Württemberg?

Diskussion mit den Landtagswahlkandidaten von SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP.

Mitteilung der Evangelischen Kirche in Mannheim:

Am Mittwoch, 3. Februar findet um 19 Uhr in der Diakoniekirche Luther eine Podiumsdiskussion statt. Über „Armut und Arbeitslosigkeit“ spricht Sozialsekretär Klaus-Peter Spohn-Logé auch auf Basis der aktuellen Daten des Sozialatlas der Stadt Mannheim mit MdL Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD), Chris Rihm (CDU), Wolfgang Raufelder (Grüne), Gökay Akbulut (Die Linke) und Florian Kußmann (FDP).

Im bundesweiten Vergleich steht das „Musterländle“ Baden-Württemberg vergleichsweise gut da: Eine positive wirtschaftliche Entwicklung und hohes technologisches Know-How in Produktion und Forschung, eine geringe Arbeitslosigkeit sowie eine solide Haushaltspolitik dank sprudelnder Steuereinnahmen gelten als Indikatoren einer erfolgreichen Politik.

Doch wie der jüngst veröffentlichte Armut- und Reichtumsbericht der Landesregierung oder der Sozialatlas der Stadt Mannheim aufzeigen, hat diese Erfolgsgeschichte auch Schattenseiten. 14,7 % der Bevölkerung, also 1,6 Millionen Personen, sind in Baden-Württemberg armutsgefährdet. Besonders betroffen sind u.a. Alleinerziehende, Migranten, Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen und Langzeitarbeitslose. An bestimmten Gruppen unter den Erwerbslosen, vor allem Ältere und Kranke, geht der Aufschwung am Arbeitsmarkt weitgehend vorbei, verfestigt sich im Gegenteil die Problemlage.

In Mannheim ist diese Entwicklung exemplarisch durch eine sehr unterschiedliche Situation der sozialen Lebenslagen in den Stadtteilen gekennzeichnet. Neben Stadteilen, in denen über 40 % der Menschen auf soziale Transferleistungen angewiesen sind, gibt es Stadtteile, in denen diese Rate unter 3% beträgt. Nicht zuletzt durch den starken Zuzug von Flüchtlingen oder auch der zunehmenden Binnenmigration innerhalb der EU verschärft sich das Risiko, dass die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum oder um Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich zunimmt.

Die Wahlprogramme der demokratischen Partei nehmen diese Entwicklung unterschiedlich auf. Die Förderung des Wirtschaftsstandortes, Technologiepolitik oder Bildung sind meist die attraktiveren Themen. Sind Armut und Reichtum, eine sich auseinander entwickelnde Einkommens- und Vermögenssituation, mangelnder Wohnraum und die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit keine Themen, mit denen Stimmen gewonnen werden können? In den Stadtteilen Mannheims mit sozialen Problemlagen ist jetzt schon die Wahlbeteiligung auffallend niedrig.

Das Land hat im Rahmen eines Landesarbeitsmarktprogramms beschäftigungspolitische Initiativen und Modelle, begleitete Ausbildung und unabhängige Beratungsstellen für Arbeitslose gefördert. Sollen diese Programme, die durchaus positiv bewertet wurden, fortgesetzt werden? Welche Impulse soll eine zukünftige Landesregierung für gute und sichere Arbeit setzen? Was muss getan werden, damit Flüchtlinge und Migranten in Arbeit und Gesellschaft integriert werden? Welche Vorstellung gibt es bezüglich der Förderung sozialen Wohnungsbaus? (Klaus-Peter Spohn-Logé, Sozialsekretär, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt KDA).

Mittwoch, 3. Februar, 19 Uhr
Diakoniekirche Luther, Lutherstr. 2, Neckarstadt-West