Die Zukunft der Neckarstadt-Ost mit und ohne Bürgerbeteiligung

Das Gemeindehaus der Melanchthongemeinde in Neckarstadt-Ost | Foto: M. Schülke
Das Gemeindehaus der Melanchthongemeinde in Neckarstadt-Ost | Foto: M. Schülke

Die Zukunft des Herzogenriedparks steht weit oben auf der Tagesordnung des Stadtteilgremiums. Die Videoüberwachung am Alten Messplatz wurde von der Verwaltung dagegen von der Agenda genommen.
Weitere Themen sind: Stadtteilversammlung für Kinder und Jugendliche, Investorenpläne für die ehemalige GBG-Zentrale und das Einkaufszentrum im Ulmenweg. Nur schriftlich erledigt und somit der öffentlichen Diskussion entzogen, wurden einige Aufregerthemen und Pläne, bei denen ein Maximum an Bürgerbeteiligung abgebracht wäre.

Die Tagesordnung ():

  1. Stadtbezirksbudget

    Mündlicher Bericht über die Verwendung der Mittel.

  2. Zukunft des Herzogenriedparks ()

    Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Stadtpark GmbH haben ein Konzept zur Weiterentwicklung der Stadtparks entwickelt. Hierzu gehört auch eine neue Profilierung des Herzogenriedparks verbunden mit Investitionen, die der Gemeinderat beschlossen hat.

    Konzeption und zeitliche Umsetzung sollen in der Sitzung vorgestellt werden.

  3. Ergebnisse der Stadtteilversammlung für Kinder und Jugendliche vom 07.02.2018 ()

    An der Versammlung im Jugendhaus Herzogenried nahmen 24 Kinder und Jugendliche teil. Mit sieben Politiker/innen aus dem Bezirksbeirat und dem Gemeinderat diskutierten sie Ihre Anliegen. Das größte Thema sei die Gestaltung und Ausstattung der Außengelände von Kinderhaus und Schule gewesen. Dort fehle an spannenden, altersgerechten Geräten, eine Wiese sei voll Hundekot und zu uneben, um dort zu spielen.

    Die Beleuchtung der Verkehrswege im Herzogenried wurde von den Kindern und Jugendlichen ebenfalls bemängelt wie die Sauberkeit der Spielplätze.

  4. Ehemaliges GBG-Verwaltungsgebäude im Ulmenweg ()

    Der Investor der ehemaligen GBG-Zentrale plant nach Kenntnisstand der Verwaltung ein Ärztehaus mit 5-6 Fachärzten, mit betreutem Wohnen im Obergeschoss. In das Erdgeschoss soll zudem die Apotheke, die bisher ihren Standort im Einkaufszentrum hatte, einziehen.

    Der Eigentümer des Einkaufszentrums plant eine Umstrukturierung und Erweiterung des Marktes im Erdgeschoss, wofür bereits im vergangenen Jahr eine Baugenehmigung erteilt wurde.

    Beide haben ihre Teilnahme an der Bezirksbeiratssitzung zugesagt und werden ihre Pläne vorstellen.

  5. Anfragen / Verschiedenes

    Unter dem Punkt Anfragen/Verschiedenes können Bürgerinnen und Bürger spontan ihre eigenen Themen in die Sitzung des Stadtteilgremiums einbringen.

  6. Sicherheitslage in der Neckarstadt / Videoüberwachung am Alten Messplatz ()

    Dieses Anliegen des Bezirksbeirats lässt die Verwaltung nicht auf die Tagesordnung. Sie verweist die Stadtteilpolitiker auf eine Informationsvorlage aus dem Jahr 2017 (V450/2017), die nach wie vor aktuell sei.

    Datenbasis, rechtliche Grundlage und technische Umsetzung können vollumfänglich dieser Vorlage entnommen werden. Der Zeitplan ist auf Seite 39 der Informationsvorlage V450/2017 unter Ziffer F) dargestellt. Derzeit läuft das Ausschreibungsverfahren und in den nächsten Monaten ist mit einem Voranschreiten des Zeitplanes zu rechnen.

    Die Kriminalstatistik mit Zahlen für das Jahr 2017 soll dem Polizeipräsidium Mannheim frühestens im April 2018 vorliegen.


Durch Versand-Vorlagen erledigte Anliegen des Bezirksbeirates

  • Verkehrssituation im Bereich Erich-Kästner-Schule (Vorlage fehlt)

    Die Verwaltung hat die Anfrage des Bezirksbeirats noch nicht beantwortet.

  • Bebauung Schafweide ()

    Der Bezirksbeirat wünscht sich eine Einbeziehung der Bevölkerung in den Realisierungswettbewerb. Die Antwort der Verwaltung:

    Bei der weiteren Entwicklung sollen die Bürgerschaft und der BBR in folgender Weise beteiligt und eingebunden werden:

    • Die planerischen Vorgaben werden zunächst mit dem BBR und den interessierten Bürgern diskutiert. Ein Beschluss über die Vorgaben für das Investorenverfahren erfolgt dann im AUT.
    • Im Zuge des Auswahlverfahrens sollen die eingegangenen Bebauungskonzepte einen Tag vor der Sitzung des Auswahlgremiums öffentlich zugänglich aber anonym ausgestellt werden. Interessierte Bürger erhalten dadurch die Möglichkeit, Kommentare zu den einzelnen Konzepten abzugeben, die dann dem Auswahlgremium in aufbereiteter Form zur Verfügung gestellt werden.
    • In das Auswahlgremium des Investorenauswahlverfahrens sollen mehrere Vertreter des BBR als Berater aufgenommen werden.
  • Alter Messplatz (Vorlage fehlt)

    Entwicklung der südlichen Platzhälfte und Pachtvertrag Alter Bahnhof.

    Nachdem die Pläne, die Stadtbibliothek am Neckar anzusiedeln, wohl endgültig als gescheitert angesehen werden können, fragen sich die Bezirkspolitiker zurecht, wie die südliche Platzhälfte in Zukunft genutzt werden soll. Momentan sind dort der Biergarten des Alten Bahnhofs als gastronomische Zwischennutzung und das Kulturprojekt Einraumhaus vertreten. Die Verwaltung hat es bis heute nicht geschafft, darauf eine Antwort zu veröffentlichen.

  • GBG-Neubauten Carl-Benz-/Main-/Kinzigstraße ()

    Laut Verwaltung wurde die Planung in nichtöffentlicher Sitzung am 25.01.2017 vorgestellt. Seitdem habe „sich keine Veränderung ergeben“. Als Beginn der Rohbauarbeiten wird die Kalenderwoche 7 (ab 12. Februar 2018) angegeben, bis zum Oktober 2019 sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein.

7. März 2018, 19 – 22 Uhr
Gemeindehaus der Melanchthongemeinde, Lange Rötterstraße 31, Neckarstadt-Ost

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