Im Marchivum referierte am 4. Februar 2019 der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann für die Mannheimer SPD-Kampagne „für mehr bezahlbaren Wohnraum“.

Die Stadt Frankfurt expandiert im Gegensatz zu Mannheim wesentlich

Werbung

Peter Feldmann berichtete, dass die Bevölkerung in der hessischen Metropole in kurzer Zeit von 600.000 auf circa 850.000 Einwohner*innen angewachsen ist. Seit Jahrzehnten gibt es dort einen Kampf um die Gentrifizierung und deren Folgen für die Bevölkerung. 16 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter am „freien“ Wohnungsmarkt sind für Frankfurter Verhältnisse „normal“. Was er nicht erwähnte war der soziale Wohnungsbau, bei dem 2017 laut Initiative Mietentscheid gerade mal 134 Wohnungen neu entstanden sind (also drei Prozent aller Neubauten). Stattdessen erzählte der SPD-Oberbürgermeister von Erfolgen: 30-Prozent-Quote (in Eigenbetrieben sogar 40 Prozent), von 90 Millionen Euro Gewinn der örtlichen ABG (vergleichbar der Mannheimer GBG), die in Frankfurt circa 50.000 Wohnungen (zum Vergleich GBG: knapp 19.000) besitzt, vom Wohnungsbau über die Stadtgrenzen hinaus, sogar ins benachbarte Offenbach – dabei grinste er verschmitzt.
 Von ihm fiel zunächst kein Wort zum laufenden Mietentscheid, den mittlerweile über 22.000 Frankfurter*innen unterschrieben haben und der damit das Quorum erreicht hat. Hier wird u.a. gefordert, dass die ABG ihre Aufgaben auf die Schaffung bezahlbarer Wohnungen konzentriert. Eine Forderung, die Oberbürgermeister Feldmann ausdrücklich ablehnt, wie er auch an diesem Abend zu Protokoll gab. Dennoch habe man sich im Prinzip längst mit den Initiator*innen des Mietentscheides geeinigt. Ob diese das auch so sehen, ist zweifelhaft. Der Frankfurter Verwaltungschef berichtete von für Mannheim unerreichbaren Dimensionen: So habe man für „Turbulenzen am Wohnungsmarkt“ mittlerweile eine „Kriegskasse“ von 2,8 Milliarden Euro. Dessen ungeachtet fehlen in Frankfurt unheimlich viele Sozialwohnungen (2017 waren allein 9.500 Wohnungssuchende auf der Warteliste, tatsächlich dürfte der Bedarf sehr weit höher sein), deren Mieten aber zumindest bei maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter liegen. Frankfurt hat zudem ein Programm für den Mittelstand mit Mieten zwischen 8,50 und 10,50 Euro. Details der Quote wurden an diesem Abend nicht problematisiert: Ein Drittel weniger an Kaltmiete von 18 Euro bei Neubau sind immer noch 12 Euro pro Quadratmeter – unerreichbar für Menschen, für die die Quote mal entwickelt wurde. Und auch die ABG soll – wie in Mannheim die GBG – weiterhin Wohnungen für Reiche bauen: Sie soll in allen  Märkten mitmischen und Einfluss nehmen.

Wohnraum bezahlbar für wen?

In Mannheim will die SPD in Zukunft 2000 bezahlbare Wohnungen bauen. Bezahlbar hat die GBG vor einigen Jahren recht willkürlich definiert mit 7,50 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete, wie es auch an diesem Abend wiederholt wurde. Eine Definition, über die sich streiten lässt: Die Familie, die 100 Quadratmeter braucht, kann oft 750 Euro kalt (also über den Daumen gepeilt 1000 Euro warm) nicht zahlen. Der Armutsrentner bringt auch für seine 40 Quadratmeter die 300 Euro (warm 450 Euro) nicht auf. 
Erreicht werden sollen diese 2000 Wohnungen hauptsächlich über die 30-Prozent-Quote und in geringem Maße über Rückkauf von Altbestand. Wobei hier die aktuellen Preise ein Hemmschuh seien, müsse man mittlerweile 30 Jahresmieten für alte Häuser zahlen, meinte GBG-Geschäftsführer Karl-Heinz Frings.

Milieuschutz: in Frankfurt hui, in Mannheim pfui

Nicht angesprochen wurde der Lösungsansatz Milieuschutz. Während Peter Feldmann dieses Instrument pries und es in Frankfurt in mehreren Stadtteilen diesen Milieuschutz gibt, lehnt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz diesen in Mannheim ab. Dabei würde Milieuschutz bedeuten, dass man in diesen Stadtteilen einfacher vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen könnte (in Berlin werden gerade ganze Straßenzeilen mit diesem Instrument erworben).

 Ebenso wenig problematisiert wurden die Fehler der jüngsten Vergangenheit. Hatte die Mannheimer Verwaltung bis vor circa drei Jahren behauptet, im unteren und mittleren Wohnungssegment gäbe es einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt und es bräuchte nur mehr hochwertigen Wohnraum, um besserverdienende Menschen anzulocken.

Hochwertiger Wohnraum wohin man blickt

Jetzt entstehen gerade im gesamten Stadtgebiet 18 private Baufelder mit mindestens 10.000 bis 15.000 hochwertigen Wohnungen. Das Internetportal Immoscout24.de ist voll mit diesen Angeboten. Die Strategie der SPD, nur mit der 30-Prozent-Quote die Wohnungsnot bekämpfen zu wollen, wird daher kurz- und mittelfristig scheitern. Das würde bedeuten, dass weitere 70 Prozent hochwertiger Wohnraum erstellt werden, für den es in Mannheim eigentlich keinen Bedarf mehr gibt.

Werbung

All das sollte aber bei der Veranstaltung nicht diskutiert werden. Die wenigen möglichen Fragen lockten gerade noch die übliche Rechtfertigung für den Abriss preiswerten Wohnraums in der Carl-Benz-Straße hervor: „Durchmischung“ – alle Stadtviertel sollen sozial durchmischt werden. Die Sozialdemokraten wissen natürlich selbst, dass die Neckarstadt-Ost – besonders im direkten Umfeld des sogenannten Flussviertels – nicht mit reichen Menschen durchmischt werden muss. Eine Durchmischung der Oststadt oder Neuostheims wurde bei der Veranstaltung auch nicht in Erwägung gezogen.

Keine Mietpreisbremse in Mannheim

Schräg wurde es bei der Veranstaltung, als der Ralf Eisenhauer, SPD-Fraktionschef im Gemeinderat, auf die Frage, warum es noch nicht mal eine Mietpreisbremse in Mannheim gäbe, entgegnete, dass sei die Schuld der Landesregierung und diese habe nur fünf Gemeinden mit der Mietpreisbremse bedacht. Richtig ist, dass 68 Gemeinden in Baden-Württemberg diese Bremse haben und das Land natürlich nicht von allein auf die Fehleinschätzung kommt, Mannheim brauche diese Bremse nicht.

Sanieren aus reiner Nettigkeit

Immer wieder aber fiel an diesem Abend im Marchivum das Argument, Sanierung sei teurer als Neubau. Ob auf Benjamin-Franklin oder in der Neckarstadt, man saniere nur, um den Bürger*innen einen Gefallen zu tun. Eigentlich „sei Abriss und Neubau“ wirtschaftlich vernünftiger. Nur wenig später kam dann das Argument, Neubau könne nicht mehr unter 10 Euro Kaltmiete erstellt werden. Freilich legt die GBG hier nie Fakten vor, ist nie transparent. Bundesweit belegen Fachleute längst das Gegenteil. Mannheim leistet sich den Luxus dieser Rechnung wohl auch, weil die bundesweite Diskussion an den Verantwortlichen, beim Baubürgermeister Lothar Quast und seinen Mitarbeiter*innen, spurlos vorbei geht.

Stattdessen heißt es, „auch im Aufsichtsrat und im Gemeinderat müsse man erst mal Mehrheiten finden – deshalb SPD wählen“. In Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft sind von 15 Mitgliedern vier SPD-Mitglieder, zwei Grüne, ein Linker und zwei Arbeitnehmervertreter. Da sollte doch eine andere Politik auch jetzt möglich sein.