dju Rhein-Neckar kritisiert Einschüchterungsversuch

Bei einem Gesprächstermin im Wahlkreisbüro erlebte unser Redaktionsleiter einen Bundestagsabgeordneten, der nicht viel von Pressefreiheit hält. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union verurteilt dieses pressefeindliche Verhalten.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung der dju Rhein-Neckar:

Als Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) Rhein-Neckar verurteilen wir den Einschüchterungsversuch durch den Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel gegenüber unserem Mitglied Manuel Schülke als Angriff gegen die Pressefreiheit. Freie und unabhängige Medien – und dazu gehört als seit Jahren etabliertes Lokalmedium auch der Neckarstadtblog in Mannheim – haben die Aufgabe, den Mächtigen auf die Finger zu sehen und nicht ihr Sprachrohr zu sein. Politiker sollten sich auch kritischen Fragen stellen.

Der freie Journalist Manuel Schülke schreibt in Mannheim unter anderem über die Stadtentwicklung – aktuell, kritisch und gemäß der gebotenen journalistischen Sorgfaltspflicht. Dass der Neckarstadtblog manches ein bisschen deutlicher und pointierter einordnet, gefällt nicht jedem. Doch was unser Mitglied und Kollege bei seiner Recherche zum Skandal um den Immobilienunternehmer und Politiker Nikolas Löbel erlebt hat, macht fassungslos.

Wie Manuel Schülke der dju Rhein-Neckar berichtet, hatte er zwei Tage nach der Veröffentlichung des Beitrags „Wie man mit Hilfe der GBG einen Mieter los wird…“ (Neckarstadtblog, 14.09.), einen Termin im Wahlkreisbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten. Gleich zu Beginn habe ihm Löbel in Begleitung seines Büroleiters und eines weiteren Mitarbeiters eröffnet, dass man das Gespräch live bei Facebook streamen werde. Das Foto zeigt das entsprechend installierte Smartphone.

„Ich lehnte das ab, worauf er entgegnete: Ich hätte ja auch über ihn geschrieben, ohne ihn zu fragen“, berichtet der Journalist und führt weiter aus: Er habe den Eindruck, dass der Politiker gar kein Interview führen wollte. „Es war sehr offensichtlich, dass der Abgeordnete Löbel hier einen ‚kleinen Blogger‘ am Nasenring durch die Manege führen und damit einschüchtern wollte. Mich erinnerte das an Demo-Teilnehmer, die Journalisten zurückfilmen“, so Schülke.

Als Löbel dann auf einem Wortlautinterview mit Freigabe bestanden habe, habe er das Gespräch abgebrochen und mit dem Abgeordneten eine schriftliche Beantwortung seiner Fragen vereinbart. Doch anstatt zu antworten, habe der Politiker ihm durch seinen Persönlichen Referenten telefonisch mitteilen lassen, dass sein Neckarstadtblog kein journalistisches Medium sei, er ihm keine Fragen beantworten werde und keinerlei Kommunikation mehr stattfände.

Die dju Rhein-Neckar verweist im Zusammenhang mit diesem Vorgang auf die Werbung des Abgeordneten, der mit dem Versprechen an die Öffentlichkeit tritt: „Deshalb maximale Transparenz! Offen und ehrlich beantworte ich jede Frage.“

Die dju Rhein-Neckar fordert den Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel auf, jegliche Ausgrenzungen und Einschüchterungen von Journalisten und insbesondere des Lokaljournalisten Manuel Schülke künftig zu unterlassen und zu einer fairen und demokratischen Auseinandersetzung im gesellschaftlichen Raum zurückzukehren.

Offenlegung: Der Herausgeber und Redaktionsleiter des Neckarstadtblogs ist Mitglied der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) Rhein-Neckar.