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Vor diesen Fragen hat Nikolas Löbel offenbar zu viel Angst

Der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU, rechts) sagt viel, antwortet wenig. Links sein Büroleiter und Pressesprecher Thomas Hornung (CDU) | Foto: M. Schülke
Der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU, rechts) sagt viel, antwortet wenig. Links sein Büroleiter und Pressesprecher Thomas Hornung (CDU) | Foto: M. Schülke

Der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) behauptet, transparent zu sein und alle Fragen zu beantworten. Unsere Redaktion hat jedoch Fragen gestellt, die der Unionspolitiker nicht beantworten wollte.

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Am Freitag, 11. September, lud das Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten den Redaktionsleiter zu einem Interview oder Gesprächstermin am Montag, 14. September, in sein Wahlkreisbüro ein. Allerdings platzte der Termin bereits nach zehn Minuten schon, da der Politiker in die unabhängige Berichterstattung in unzumutbarer Weise eingreifen wollte (Amn. d. Red.: dazu hier mehr).

Geplant war ein Gespräch, um offene Fragen bei unserer Recherche zu klären, Fakten zu prüfen und dem Bundestagsabgeordneten die Gelegenheit zu geben, seine Perspektive zu schildern. Herr Löbel bestand auf ein sogenanntes Wortlautinterview, so wie es der Mannheimer Morgen in zwei Teilen mit ihm geführt hat. Darin sieht er für sich das größte Potential, seine Sicht darzustellen und von unangenehmen Punkten abzulenken. Zudem bestand er auf anschließenden der Freigabe seiner Antworten. Hätten ihm seine Antworten im Nachhinein nicht mehr gepasst, hätte er einfach sein Einverständnis verweigert. Die Redaktion wäre auf all der entstandenen Arbeit sitzen geblieben.

Vereinbart wurde stattdessen, das unsere Redaktion einen Fragenkatalog schickt, dessen Beantwortung innerhalb von 24 Stunden der Büroleiter Thomas Hornung zusagte. Doch daraus wurde nichts. Nach Erhalt der Fragen, erhielt unsere Redaktion einen Anruf von Herrn Hornung, in dem er uns mitteilte, dass unsere Fragen nicht beantwortet würden und jegliche Kommunikation mit unserer Redaktion beendet sei. Er begründete dies damit, dass das Neckarstadtblog kein journalistisches Medium sei. Warum unsere Redaktion dann zuvor zu einem Interviewtermin eingeladen wird und regelmäßig die Pressemitteilungen des Bundestagsabgeordneten erhält, bleibt das Geheimnis des Büroleiters.

Die folgenden Fragen wollte Nikolas Löbel – aus welchen Gründen auch immer – nicht beantworten. Selbst bei aller verständlichen Verärgerung darüber, dass unsere Redaktion den Compliance-Verstoß der GBG zu seinen Gunsten, aufgedeckt hat, wäre eine strikt sachliche Beantwortung die professionelle Reaktion gewesen. Nicht ärgern lassen, bei der Sache bleiben. Aber vielleicht hätte die eine oder andere Antwort ihn in Erklärungsnot gebracht oder zuvor öffentlich gemachte Aussagen als plumpe Wähler*innentäuschung entlarvt.

Fragen zum Themenbereich Käfertaler Straße:

Wie sind Sie auf die Immobilie in der Käfertaler Straße aufmerksam geworden?
Nikolas Löbel: Keine Antwort.

Wer war der letzte Voreigentümer des Hauses?
Löbel: Keine Antwort.

Wie viele Mietparteien bewohnten das Haus, als Sie es kauften?
Löbel: Keine Antwort.

In welchem Zustand befanden sich die leerstehenden Wohnungen konkret im Vergleich zu den 3 noch bewohnten Wohnungen?
Löbel: Keine Antwort.

Welche Art der Heizung befand sich zuvor im Haus?
Löbel: Keine Antwort.

Eine Mietpartei ist ausgezogen. Konnten Sie bei der Wohnungssuche behilflich sein, falls ja wie?
Löbel: Keine Antwort.

Zwecks Nebenkostenendabrechnung müssen Sie ja deren neue Adresse kennen. Ist die Mietpartei Ihres Wissens nach in eine GBG-Wohnung gezogen?
Löbel: Keine Antwort.

Warum haben Sie dem Mieter überhaupt gekündigt? Ein anderer Altmieter durfte nach der Sanierung wieder einziehen? Was unterscheidet die Fälle?
Löbel: Keine Antwort.

Wie viele Familien wohnen in Ihrem Mietshaus? Wie viele Paare? Wie viele Studenten?
Löbel: Keine Antwort.

Wie viele der 10 Wohnungen werden aktuell möbliert vermietet?
Löbel: Keine Antwort.

Wie viele der insgesamt 10 Wohnungen sind zu 7,50 Euro/qm vermietet?
Löbel: Keine Antwort.

Wie viele der insgesamt 10 Wohnungen sind zu 14 Euro/qm vermietet?
Löbel: Keine Antwort.

Wie viel kosten die unmöblierten Wohnungen jeweils?
Löbel: Keine Antwort.

Gibt es rechtliche Gründe, die Sie daran hindern, die 7,50 Euro/qm ebenfalls auf 14 Euro/qm anzuheben? Falls ja, welche?
Löbel: Keine Antwort.

Hätten Sie bei Ihrer Immobilie die Möglichkeit gehabt, Fördermittel in Anspruch zu nehmen, um günstiger zu vermieten? Falls ja, wieso haben Sie dies nicht genutzt?
Löbel: Keine Antwort.

Sind die beiden Wohnungen, die Sie aus einer ehemaligen Gaststätte gemacht haben, nun über ein Drittunternehmen bei Airbnb inseriert?
Löbel: Keine Antwort.

Erhalten Sie von dem Drittunternehmen eine Gewinnbeteiligung oder zahlt das Unternehmen einen Festpreis an Sie?
Löbel: Keine Antwort.

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Wie schnell könnte Ihnen eine der Airbnb-Wohnungen wieder zur Verfügung stehen?
Löbel: Keine Antwort.

Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) möchte mit einem Gesetz die sogenannte „Zweckentfremdung“ (Ferienwohnungen/Airbnb) verbieten. Was entgegnen Sie Ihrer Landesministerin?
Löbel: Keine Antwort.

Unseren Informationen nach planten Sie eine „maßvolle Nachverdichtung“ in Form eines eingeschossigen Neubaus im Hof. Was ist daraus geworden?
Löbel: Keine Antwort.

Fragen zum Themenbereich Drehscheibenwohnungen der GBG:

Wie viele andere Unterbringungsmöglichkeiten für Ihre Mieter haben Sie ungefähr geprüft, bevor Sie auf die Gästewohnungen der GBG stießen?
Löbel: Keine Antwort.

Wie sind Sie auf die Gästewohnungen der GBG gestoßen?
Löbel: Keine Antwort.

Für welche Zeiträume sind die Gästewohnungen der GBG gedacht?
Löbel: Keine Antwort.

Wie lange sollten Ihre Mieter dort wohnen?
Löbel: Keine Antwort.

Wo hätten Sie Ihre Mieter während der Sanierung sonst einquartiert? Hatten Sie noch eine Alternative in der Hinterhand?
Löbel: Keine Antwort.

Sind Sie nicht stutzig geworden, als die GBG dann angeboten hat, Ihr (ehemaliger) Mieter könne die Wohnung dauerhaft und unmöbliert anmieten?
Löbel: Keine Antwort.

Kennen Sie die üblichen Wartezeiten auf eine Wohnung bei der GBG? Wie lange wartet man normalerweise?
Löbel: Keine Antwort.

Wussten Sie, dass Drehscheibenwohnungen nur für GBG-Mieter sind?
Löbel: Keine Antwort.

War Ihnen vor Ihrer Kontaktaufnahme wegen der Ersatzwohnungen grundsätzlich bekannt, dass die GBG einen Verhaltenskodex (Compliance-Regeln) besitzt?
Löbel: Keine Antwort.

Die Gästewohnungen der GBG waren früher nur für Gäste von GBG-Mietern anmietbar. Sollte die GBG zu dieser Praxis zurückkehren? Warum ja, warum nicht?
Löbel: Keine Antwort.

Wie fällt rechnerisch die Differenz aus zwischen der Miete, die Sie an die GBG bezahlen und der Miete, die Sie durch die Vermietung der ehemaligen Wohnung des Mieters insgesamt einnehmen? Bleiben Sie im Plus?
Löbel: Keine Antwort.

Sie haben bei Facebook geschrieben, die GBG stelle den Sachverhalt falsch dar. Die GBG sieht den Fehler bei sich. Warum sollte die GBG in dieser Angelegenheit lügen? Welche Punkte stellt die GBG konkret falsch dar?
Löbel: Keine Antwort.

Weitere allgemeine Fragen:

Welche weiteren Häuser haben Sie in Mannheim bzw. konkret in der Neckarstadt erworben? Oder zumindest wie viele?
Löbel: Keine Antwort.

Haben Sie für das 12-Punkte-Programm gestimmt? Warum nicht?
Löbel: Keine Antwort.

Welchen Antrag für bezahlbares Wohnen haben Sie mit Ihrer Fraktion im Gemeinderat eingebracht? Was ist daraus geworden?
Löbel: Keine Antwort.

Was halten Sie von Gesetzen wie der Mietpreisbremse oder dem Mietendeckel?
Löbel: Keine Antwort.

Wie sollte die Höhe der Miete zwischen Vermieter und Mieter geregelt werden?
Löbel: Keine Antwort.

Sie haben zum Kauf des Hauses einen Kredit aufgenommen. Sie sind Mitglied des Verwaltungsrates bei der Sparkasse Rhein Neckar Nord. Haben Sie den Kredit dort aufgenommen oder bei einer anderen Bank?
Löbel: Keine Antwort.

Woraus wird die Veranstaltung am 22. September, bei der es voraussichtlich größtenteils um Ihr privates Unternehmertum gehen wird, bezahlt?
Löbel: Keine Antwort.

dju Rhein-Neckar kritisiert Einschüchterungsversuch

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