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Aktuelles Politik

Löbels private und politische Interessen kaum trennbar

Unter Corona-Bedingungen versammelt sich das Offene Stadtteiltreffen (OST) an der frischen Luft auf dem Neumarkt | Foto: ewwe longt's
Unter Corona-Bedingungen versammelt sich das Offene Stadtteiltreffen (OST) an der frischen Luft auf dem Neumarkt | Foto: ewwe longt’s

„Wir brauchen niemanden, der seine persönlichen Interessen zum Gegenstand seiner Politik macht“, sagt das Offene Stadtteiltreffen Neckarstadt vor Nikolas Löbels Podiumsdiskussion um seine Mietpreise.

Wir dokumentieren ein Statement des Offenen Stadtteiltreffens zur Podiumsdiskussion von Nikolas Löbel am 22.09.:

In der Neckarstadt-West und -Ost beobachten wir schon mehrere Jahre kritisch die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Fakt ist, dass die Mieten in Mannheim in den vergangenen 10 Jahren um 35 Prozent gestiegen sind. Berechnet wird dieser Wert stichpunktartig nach Umfragen zu Neuvermietungen. Mit Herrn Löbel (MdB – CDU) haben wir einen von vielen Akteuren auf dem Mannheimer Wohnungsmarkt, der sich auf die Gesetze des „freien Marktes“ beruft. Seine Mitstreiter im Geiste sind u.a. Hildebrandt & Hees, Vonovia, Property City – um nur einige zu nennen.

Die Gespräche rund um, mit und über Herrn Löbel haben sich in den vergangenen Tagen weiter zugespitzt; nicht zuletzt aufgrund seiner eigenen Aussagen in Social Media und in Interviews. Dabei haben wir das Spektrum der Berichterstattung mit großem Interesse verfolgt, auch um unseren eigenen Standpunkt differenzierter benennen zu können.

Gegenüber der Presse gibt sich Herr Löbel als den transparenten, bürgernahen und bescheidenen Politiker, der seine Wurzeln nicht vergessen hat. Beispielhaft argumentiert Herr Löbel in einem Facebook-Statement, seine Mietpreise in dem von ihm erworbenen und (nicht luxus-)sanierten Haus seien mit 14 Euro legitim. Grund: In jenen Wohnungen sind bereits Einbauküchen und eine Möblierung vorhanden. Diese Wohnungen eignen sich laut Herrn Löbel besonders für Studenten-WGs. Die Bedürfnisse, die Lebenswelt und vor allem das Nettoeinkommen von Studierenden scheinen uns jedoch recht weit entfernt von entsprechenden Mietverhältnissen und -preisen. Zudem verlange er statt der gesetzlich erlaubten 14,80 Euro „nur“ 14 Euro, was seiner Ansicht nach wohl fast eine Heiligsprechung in Betracht ziehen müsse.

Im Verlauf des Videos kommt von Herrn Löbel außerdem zur Sprache, dass er neben seiner Tätigkeit als Politiker auch noch darüber hinaus berufstätig sei und zusätzlich mit der Vermietung von Immobilien seine Altersvorsorge sichern wolle. Auch diese Aussage erschreckt uns, da sie von der Realität der Mehrheitsgesellschaft weit entfernt ist. Es gilt als absolutes Privileg, als Privatperson Immobilien erwerben, sanieren und dann weiter vermieten zu können. Von uns wird es als anmaßend empfunden, wie Herr Löbel diese offensichtlich weltfremde Sicht der Dinge äußert und damit übergeht, dass der Großteil der Mannheimer*innen von diesem Sonderrecht nur träumen kann. Warum sich Herr Löbel dabei weiter versucht als bodenständigen, nicht profitorientierten, familiären Mittelstandsbürger darzustellen, bleibt ein Rätsel. Als Politiker ist es seine Aufgabe, prekäre Verhältnisse in Beruf und Bildung, Benachteiligungen, Diskriminierung und Rassismus auch im Zusammenhang mit Wohnungsnot und Mietpreisen zu sehen. Wir alle möchten gerne ein Polster für die Zukunft und im Alter, genau wie Herr Löbel. Aber bestimmt nicht zu jedem Preis und ganz und gar nicht, wenn dadurch andere Mitglieder der Zivilgesellschaft benachteiligt werden. Aus unserer Sicht sind die Aussagen von Herr Löbel einer Art Erklärungsnot geschuldet, die nur schwach das Bild des bürgernahen Bundestagsabgeordneten wieder herzustellen versucht. Es ist also das Bedienen einer Strategie, die plakativer nicht sein könnte.

Herr Löbel betont in Äußerungen, in Statements gegenüber Presse und über Social Media, dass es ihm wichtig sei, vermehrt bezahlbaren Wohnraum zu fördern und/aber auch schaffen zu wollen. Das ist inhaltlich grundsätzlich nicht falsch, aus dem Mund von Herrn Löbel mit seinen Investorentätigkeiten aber wenig glaubwürdig, wenn gar heuchlerisch. Das Handeln und das Auftreten von Herrn Löbel sind natürlich nicht der Kern des Problems der Gentrifizierung und Aufwertung, beziehungsweise Verdrängung in Mannheim. Er zeigt quasi als tragische Galionsfigur in seinen eigenen Reihen die deutliche Problematik auf, indem er profitorientiertes Spekulieren, rücksichtsloses Handeln gegenüber Mieter*innen und die skandalösen Verstrickungen zwischen Politik, GBG und Investoren in einer Person vereint. In Bezug auf die Ereignisse, die über Herrn Löbel an die Öffentlichkeit gelangt sind, steht er politisch mit dem Rücken zur Wand und benutzt berechnende Methodik als verzweifelten Versuch, sich herauszuwinden. Zu diesem Kalkül zählen wir auch die Podiumsdiskussion am Dienstag, den 22.09.2020, an der auch wir entsprechend seiner Einladung teilnehmen werden, um unsere Gegenpositionen und unsere Forderungen sichtbar zu machen.

Wir brauchen keinen Politiker, der seine eigenen Regeln macht, keinen Mann, der sich seiner Privilegien und alten Verbindungen bedient. Wir brauchen niemanden, der seine persönlichen Interessen zum Gegenstand seiner Politik macht. Wir brauchen keinen sich selbst zur Schau stellenden, vermeintlichen Helden, der uns aus Gnade zu Wort kommen lässt.
Wir brauchen kämpferische Anwohner*innen, eine Stadt, die sich tatsächlich um bezahlbaren Wohnraum kümmert, statt das Feld Privatinvestoren zu überlassen. Wir brauchen ein lebenswertes Mannheim für Alle und kein Haifischbecken der Spekulanten.
Wir hoffen, dass Herr Löbel die Größe zeigt, die er mit seiner Einladung an uns vorgibt und ein ausreichendes Kontingent an Teilnehmer:innen von unserer Seite zu seiner Veranstaltung zulässt.

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