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Politik

Löbels Zerstörung der CDU

Nikolas Löbel sieht sich gerne als Macher. Aktuell macht er die CDU Mannheim mit seinen geheimen Umtrieben kaputt.

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Am Mittwoch (14.10.) titelte die Rhein-Neckar-Zeitung „Löbels Firmen und die CDU-Geschäftsstelle“ und stellte in ihrem Artikel die offensichtliche Frage, wie denn die Mietverhältnisse in der Elisabethstraße 3 tatsächlich aussähen. An dieser Adresse teilen sich nämlich unter anderem die Kreisgeschäftsstelle der CDU Mannheim, die Junge Union und das Wahlkreisbüro des CDU-Politikers Nikolas Löbel die Räumlichkeiten mit zwei Firmen, deren Geschäftsführer eben dieser Bundestagsabgeordnete ist.

Ohne Belege dementieren lassen

Der RNZ antwortete die Kreisgeschäftsführerin Mareike Pilz auf Anfrage, „die Projektmanagement GmbH sei eine von mehreren Untermietern des Verbands und habe einen eigenen Büroraum angemietet, den alleine der Geschäftsführer – also Löbel – für seine Tätigkeiten nutze. Küche, Toilette, Flur und Besprechungsraum stünden Firma und Partei zur Verfügung.“

Ab Freitag und bis Dienstag ist Frau Pilz nicht mehr erreichbar, heißt es in einer automatischen Antwort ihres E-Mail-Postfachs.

Weiter heißt es bei der RNZ: „Für das Wahlkreisbüro, die CDU-Geschäftsstelle und die Projektmanagement GmbH bestünden jeweils separate Infrastrukturen, also Telefone, Computer, Drucker und Kopierer. Das Gleiche gelte für die Sachkosten.“ Außerdem seien Personal, Technik und Sachmittel „klar, transparent und nachvollziehbar“ voneinander getrennt.

Laut Angaben der Kreisgeschäftsführerin habe der Kreisvorstand beim Erstellen seines regelmäßigen Finanzberichtes die Mietverträge sowie alle Zahlungsbelege eingesehen und einstimmig deren Richtigkeit bescheinigt. Wie lange der Kreisvorstand die Unterlagen begutachtet hat, wie viel Zeit er sich dafür genommen hat und ob auch alle Daten einsehbar waren, sagt sie damit nicht.

Zwei Kreisvorstandsmitglieder treten zurück

Es muss aber genau deswegen mächtig gekracht haben im CDU-Kreisvorstand. Denn vorgestern erreichte uns die Information, zwei Mitglieder des Vorstands hätten ihre Rücktritte erklärt (die Pressemitteilung der CDU dies betreffend haben wir nicht erhalten). Es sollte sich dabei um den Stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Landtagswahlkandidaten Chris Rihm und den Beisitzer Prof. Dr. Andreas Pitz handeln. Der Mannheimer Morgen bestätigt dies nun.

Laut Mannheimer Morgen hatten Rihm und Pitz sich die Miet- und Untermietverträge des Kreisverbands und auch Buchungen zeigen lassen. Daraufhin seien beide mit sofortiger Wirkung aus dem Vorstand des Kreisverbands zurückgetreten. Was er in den Unterlagen gesehen habe, habe ihn veranlasst, sofort sein Amt niederzulegen, sagte Pitz dem Mannheimer Morgen. Es sei möglich, dass auch Straftatbestände erfüllt seien, heißt es weiter. Pitz ist Professor für Rechtswissenschaft. Chris Rihm kritisiert laut Mannheimer Morgen die Alleingänge Löbels, wozu offensichtlich auch die Mietverträge gehören. Sie seien im Kreisvorstand weder besprochen, noch beschlossen worden.

Die Tageszeitung hatte Nikolas Löbel um Stellungnahme gebeten, doch nur ein Schreiben von dessen Anwalt als Antwort erhalten.

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Eine Adresse, viele Untermieter, ein Briefkasten | Foto: M. Schülke
Eine Adresse, viele Untermieter, ein Briefkasten | Foto: M. Schülke
Die Elisabethstraße 3 auf der Zeitachse

01.11.2016 – CDU zieht in die Kreisgeschäftsstelle in der Elisabethstraße 3
30.04.2018 – Offizielle Eröffnung des Wahlkreisbüros von Nikolas Löbel
31.05.2019 – Änderung der Geschäftsanschrift der Löbel Projektmanagement GmbH im Handelsregister

Die vielen Rollen des Nikolas Löbel

Ob diese „klare und transparente“ Trennung tatsächlich stattfindet, kann also stark in Zweifel gezogen werden.

Das fängt bei Nikolas Löbel persönlich an. Er vereint in sich den Kreisvorsitzenden, den Stadtrat, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, den Bundestagsabgeordneten sowie den Privatunternehmer.

Viel Anschluss unter einer Nummer

Wer im Wahlkreisbüro anrief, bekam unter Umständen ein WG-Zimmer angeboten
Wer im Wahlkreisbüro anrief, bekam unter Umständen ein WG-Zimmer angeboten

Mit einer Telefonnummer begann übrigens unsere wochenlange Recherche zur Geschäftsanschrift der Privatfirmen innerhalb der CDU-Kreisgeschäftsstelle. Denn als Löbels Haus in der Käfertaler Straße noch dringend nach überaus solventen Mietern suchte, stand auf der Webseite www.loebel-immobilien.de noch eine Kontakt-Telefonnummer für die Löbel Projektmanagement GmbH, die uns stutzig werden ließ: +49 621 1729062-0. Das ist die Nummer seines Wahlkreisbüros. Wie schaffte es die Telefonanlage in der Kreisgeschäftsstelle Mietinteressenten und Menschen, die das Wahlkreisbüro sprechen wollten, auseinanderzuhalten? Wie fand da die Trennung von Personal- und Sachmitteln statt? Wahrscheinlich genauso wie beim gemeinsam genutzten Briefkasten für alle Mietparteien im Haus.

Löbels Firmen teilen sich auch den Briefkasten mit Partei- und Wahlkreisbüro | Foto: M. Schülke
Löbels Firmen teilen sich auch den Briefkasten mit Partei- und Wahlkreisbüro | Foto: M. Schülke

Kreisgeschäftsstelle vereinbart Pressetermine mit Bundestagsabgeordneten

Am 11. September rief die Kreisgeschäftsstelle zur Terminvereinbarung an, am 18. September das Büro von Nikolas Löbel | Screenshot: Neckarstadtblog
Am 11. September rief die Kreisgeschäftsstelle zur Terminvereinbarung an, am 18. September das Büro von Nikolas Löbel | Screenshot: Neckarstadtblog

Im Vorfeld unseres Artikels über Löbels Anmietung von zwei Drehscheibenwohnungen der GBG, trat Thomas Hornung, der Büroleiter des Bundestagsabgeordneten, in einem Facebook-Kommentarstrang auf den Plan und sagte unserer Redaktion ein Statement und ggfs. „ein Interview“ in der Sache zu. Am 11. September 2020 meldete sich dann aber eine Frau der Kreisgeschäftsstelle bei uns und vereinbarte mit uns einen Termin mit dem Kreisvorsitzenden oder dem Bundestagsabgeordneten oder dem Unternehmer oder… nun ja, mit Nikolas Löbel eben. In welcher Funktion, scheint ja eher nebensächlich. Oder nicht? Schließlich sollte es sich bei dem Gespräch um sein privates Unternehmen drehen. Empfangen hat uns in der Elisabethstraße 3 dann drei Tage später offensichtlich der Bundestagsabgeordnete, denn er wurde unterstützt von seinem Büroleiter und einem jungen Mann, der sich ebenfalls als Mitarbeiter des Wahlkreisbüros vorstellte.

Während Herr Löbel sich noch bei offener Tür gut hörbar beim Chefredakteur und beim Lokalchef des Mannheimer Morgens über die angeblich schlechte Behandlung in ihrer Zeitung beschwerte, kam es zu einer ausgiebigen Führung durch die Räumlichkeiten, bei der auch die Zuordnung der einzelnen Räume erklärt wurde, wer wo sitzt und welche Räume geteilt werden. Das ging so ins Detail, dass wir nun wissen, dass die Junge Union beispielsweise die Sitzecke im Flur gemietet hat, also den Wartebereich. Auf zahlreichen Fotos kann dies auch in sozialen Medien nachvollzogen werden.

Auf der Suche nach dem Büro der Löbel Projektmanagement GmbH

Welche Räume nicht gezeigt wurden – also auch nicht wie im Falle des Büros der Kreisgeschäftsstelle oder der Küche in eine Richtung gedeutet –, waren die Räume oder der Raum, in dem die Firmen von Nikolas Löbel „klar, transparent und nachvollziehbar“ von Partei- und Wahlkreisbüro getrennt sind. Auf Grundlage dieser Büroführung und weiterer Recherchen können wir nun folgendes sagen: Neben den gemeinsam genutzten Bereichen wie Empfang, Toilette, Küche, gibt es das Büro der Kreisgeschäftsstelle, ein Lager, die Sitzecke im Flur, dann ein Zimmer, in dem Thomas Hornung sitzt, ein geteiltes Besprechungszimmer und ganz hinten ein großes Chefbüro, in welchem Nikolas Löbel sitzt. Einer dieser Räume wird von Löbels GmbH bezahlt, ein Raum von Steuergeldern. In zahlreichen Videos auf seiner offiziellen Facebook-Seite wird der Bundestagsabgeordnete meist im Chefbüro am Ende des Flurs bei der Abgeordnetenarbeit gezeigt. Da müsste man doch annehmen, dass dies auch das Abgeordnetenbüro ist. Er wird ja wohl kaum diese wichtigen Aufgaben für das Volk in einer Abstellkammer wie dem Raum seines Büroleiters verrichten. Weitere Räume gibt es unseren Informationen nach nicht. Welchen Raum hat die Löbel Projektmanagement GmbH angemietet?

Gefragt, ob Löbel die Räume seiner Firma mal zeigen könne, antwortete er beim Termin vor Ort schlicht „Nö!“.

Quellen: Rhein-Neckar-Zeitung, Mannheimer Morgen, eigene Recherchen

Weitere Fotos anderer Medien:

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