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CDU-Kreisvorstand hält „Löbel-Gutachten“ unter Verschluss (Video)

Vor aufgebrachten Mitgliedern der CDU-Basis verlaß die kommissarische Kreisvorsitzende Katharina Funck nur eine Stellungnahme.

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Noch bevor Frau Funck, die parteiintern als enge Vertraute Löbels galt, den ersten Satz der Stellungnahme des CDU-Kreisvorstands verlesen konnte, unterbrach Alt-Bürgermeister Rolf Schmidt: „Wir wollen keine Stellungnahme, wir wollen das Gutachten!“ brach der Streit am Mittwochvormittag los.

Die Parteimitglieder waren kurzfristig in einen Nebenraum der Kulturhalle Feudenheim zur „Präsentation der Inhalte des Gutachtens“ eingeladen worden – doch eben dieses bleibt unter Verschluss. Nur der Kreisvorstand und die Wirtschafts- und Steuerprüfer der Firma Mauer aus Reutlingen wissen, was in diesem Gutachten steht. Auch die Firma Mauer, die diese Inhalte erläutern sollte, war nicht erschienen. Wer an diesem Mittwochvormittag Aufklärung erhofft hatte, wurde sehr enttäuscht. Dabei hatte sich der CDU-Kreisvorstand vor der Bundestagswahl noch zu Transparenz verpflichtet.

Was steht in dem Gutachten?

Das vom CDU-Landesverband beauftragte Gutachten sollte die Miet-, Darlehens- und Arbeitsverträge in der ehemaligen Kreisgeschäftsstelle in der Elisabethstraße 3 (Oststadt) untersuchen (wir berichteten…).

Doch die aufgebrachten CDU-Mitglieder erfuhren an diesem Tag weder, welchen konkreten Auftrag die Gutachter hatten, welche Handlungsempfehlungen diese formulierten oder wie viel das Gutachten überhaupt kostete. Nur dass es 20 Seiten umfasst, ließ sich dem Kreisvorstand entlocken und dass sich das Gremium, dessen Mitglieder eine strafbewehrte Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen mussten, am Vorabend zwei Stunden damit befasst habe.

Kreisvorstand entlastet Löbel und sich selbst

Aktuell wird in diesem Themenkomplex von der Staatsanwaltschaft Mannheim gegen drei Personen ermittelt, darunter gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Nikolas Löbel unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Untreue.

„Die Vorwürfe, die im Raum standen, zum Thema ‚Hat Nikolas Löbel hier strafbare Handlungen vorgenommen oder nicht‘, die sind – glaube ich – abschließend beantwortet“, erklärte der stellvertretende Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg, Roger Schenk, zur Verwunderung der Anwesenden.

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In der Stellungnahme des Kreisvorstands heißt es dazu lapidar:

Aus dem Abschlussbericht ergeben sich nach Überzeugung des Kreisvorstandes weder strafbare Handlungen noch Verstöße gegen das Parteiengesetz.

Mehr erfuhren die CDU-Mitglieder an diesem Tag nicht. Dieser Intransparenz des Kreisvorstands schlägt verständlicherweise das Misstrauen der Parteibasis entgegen. Schließlich handelte Nikolas Löbel vor den Augen seiner Vorstandskolleg*innen. Mehrere Parteimitglieder forderten deshalb sofort Einsicht in das Gutachten, wenn nicht sogar eine Veröffentlichung, damit sich auch die Wähler*innen in ganz Mannheim ein eigenes Bild machen könnten. Über anderthalb Stunden dauerte der sehr emotional geführte Streit zwischen der kritischen Basis und den „Löbelianern“, wie sie parteiintern genannt werden.

Was wusste und billigte der Kreisvorstand von Löbels Umtrieben?

Es kam die Frage auf, warum der Bericht denn nicht veröffentlicht würde, wenn er doch den Kreisvorstand entlaste. Als Grund wurde immer wieder der Datenschutz genannt. Wozu dann überhaupt ein Gutachten, wenn dieses anschließend im Tresor liegen soll? Welche Bedeutung haben die im Gutachten gemachten Handlungsempfehlungen? Sicher heißt das nicht, dass der Kreisvorstand in der Vergangenheit alles richtig gemacht hat.

Die Parteibasis machte immer wieder deutlich, dass in diesem Fall nicht nur juristische Belange zählten, sondern auch politische. Schließlich sei die CDU kein Unternehmen, sondern eine Partei, die sich allen Bürger*innen zur Wahl stelle.

Mehrere verdiente Parteimitglieder haben bereits angekündigt, notfalls die Einsicht in das Gutachten vor Gericht einzuklagen.

Der Kreisvorstand wird am 22. Oktober neu gewählt. Bis dahin werden die Inhalte des Prüfberichts aller Wahrscheinlichkeit nach nicht bekannt werden.

Wir dokumentieren die gesamte Informationsveranstaltung (Video ganz oben).

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