Altstadtrat Thomas Trüper kritisiert das Vorgehen von OB Specht bei der Abwahl der Migrationsbeiratsvorsitzenden scharf.

Werbung

Der frühere Stadtrat Thomas Trüper (Die Linke) kritisiert in einem Kommentar für Kommunalinfo Mannheim das Verhalten von Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) bei der Neubesetzung des Migrationsbeirats. Aus Trüpers Sicht wurde die Abwahl der bisherigen Vorsitzenden Zahra Alibabanezhad Salem nur mit Hilfe der AfD möglich – ein „undemokratischer Akt“, wie er schreibt.

Was die AfD für eine „Sternstunde der Demokratie“ hält

Trüper bezieht sich auf einen Fraktionsbeitrag der AfD im Mannheimer Amtsblatt vom 13. März 2025. Dort lobt Stadtrat Rüdiger Ernst die Entscheidung als „Sternstunde der Demokratie im Mannheimer Gemeinderat“. Die Abwahl der Vorsitzenden sei mit Unterstützung der AfD erfolgt. Trüper sieht darin eine faktische Zusammenarbeit, die eine rote Linie überschreite. Seine These: Die Mehrheit gegen Alibabanezhad Salem kam nur zustande, weil die AfD mitstimmte. Wer wie gestimmt hat, bleibt wegen der geheimen Abstimmung unklar – für manche ein praktischer Vorteil, um politische Verantwortung zu vermeiden.

OB Specht habe laut Trüper ein Verfahren auf die Tagesordnung gesetzt, von dem er wissen musste, dass es nur mit Hilfe der AfD mehrheitsfähig sei. Trüper spricht von einer „veritablen Durchlöcherung der ‚Brandmauer‘ à la Friedrich Merz“.

Kritik an geändertem Abstimmungsverfahren

Specht hatte das übliche Verfahren, die Berufung der vorgeschlagenen Mitglieder en bloc (also als Gesamtpaket) zu bestätigen, zugunsten einer Einzelabstimmung in geheimer Wahl geändert. Dies war rechtlich zulässig, wurde aber politisch heftig kritisiert. Trüper interpretiert diesen Schritt als gezielte Schwächung der Berufungskommission. Diese bestand aus Vertreter*innen aller Fraktionen sowie des Migrationsforums und des alten Beirats.

Werbung

In der öffentlichen Darstellung hatte Specht erklärt, dass dieses Vorgehen nicht neu sei. Trüper widerspricht dem deutlich und nennt es einen Versuch, „Verwirrung zu stiften als Voraussetzung für seinen Durchmarsch“.

Die Rolle der AfD – und Trüpers Bewertung

In seinem Amtsblatt-Beitrag erklärt AfD-Stadtrat Rüdiger Ernst, nur der Gemeinderat – nicht eine „Auswahlkommission“ – sei demokratisch legitimiert, über die Zusammensetzung des Migrationsbeirats zu entscheiden. Trüper sieht darin ein Grundverständnis, das Menschen mit Migrationsgeschichte politisch ausklammert: Wer nicht wählen darf, soll auch nicht vertreten werden. Diese Interpretation ist seine Einschätzung – sie wirkt jedoch plausibel, weil die AfD zugleich die Zusammensetzung der Berufungskommission als „nicht repräsentativ für die Stadtgesellschaft“ kritisiert. Der Migrationsbeirat soll ja allerdings auch nicht die Stadtgesellschaft repräsentieren, sondern eben nur die Teile mit Migrationsgeschichte. Die AfD scheint den Sinn eines Migrationsbeirats völlig misszuverstehen.

Die Position, dass der Gemeinderat alleinige Vertretung aller Interessen sei, lässt das Gremium des Migrationsbeirats überflüssig erscheinen.

Kritik an DİTİB – und Trüpers pointierte Polemik

Rüdiger Ernst kritisierte im Amtsblatt, dass in der Berufungskommission „auch zwei Vertreter der DİTİB“ gesessen hätten, die er als „Erdoğan-hörige Religionsbehörde“ bezeichnete. Trüper greift diese Formulierung auf und kommentiert polemisch, dass der AfD hier „der völkische Gaul durchgeht, der alles ‚Türkische‘ verabscheut“. Ironisch verweist er auf autoritäre Führer wie Erdoğan, Putin und Trump, die aus AfD-Sicht doch eigentlich als Vorbilder gelten müssten. Seine Zuspitzung weist auf die Widersprüche in der Argumentation hin.

Appell an die bürgerlichen Fraktionen

Am Ende seines Kommentars stellt Trüper die Frage, ob sich auch die anderen Fraktionen rechts der Mitte diese Logik zu eigen machen wollen. Wer bei Abstimmungen mit der AfD gemeinsame Mehrheiten bildet, müsse sich über die politischen Konsequenzen im Klaren sein. Trüper fordert, die Rolle des Migrationsbeirats als Interessenvertretung von Menschen mit Migrationsgeschichte zu stärken – nicht auszuhöhlen.