Seit Wochen erfassen Kameras an Müllautos den Straßenraum. Eine Analyse der Unterlagen zeigt, wie weit das Projekt reicht.

Seit Ende März erfassen Kameras an Müllautos und Kehrmaschinen den Straßenraum in Mannheim. Die Stadt will damit Verschmutzungen automatisiert erkennen und Reinigungsmaßnahmen besser planen. Dokumente zum Pilotprojekt zeigen genauer, wie die Systeme arbeiten und welche Daten verarbeitet werden.

Die erste Pilotphase läuft nach Angaben der Stadt seit dem 26. März und ist bis Ende Juli angesetzt. Eingesetzt werden mehrere Abfallsammelfahrzeuge sowie eine Kehrmaschine im Innenstadtbereich. Ziel ist es, sowohl größere Müllablagerungen als auch kleinere Abfälle wie Zigarettenkippen, Verpackungen oder Kaugummi automatisiert zu erfassen.

Der Modellversuch ist Teil des Förderprogramms „smart roots“. Nach Angaben der Stadt sollen die Systeme langfristig dabei helfen, Reinigungseinsätze effizienter zu planen und zusätzliche Daten über Verschmutzungen im Stadtgebiet zu gewinnen.

Der Straßenraum wird dauerhaft aufgenommen

Die Stadt beschreibt das Projekt offiziell als digitale Sauberkeitserfassung. Tatsächlich erfassen die eingesetzten Systeme den öffentlichen Raum während der Fahrten fortlaufend mit Kameras. Auf den Bildern erscheinen dabei nicht nur Müllablagerungen auf Straßen oder Gehwegen, sondern zwangsläufig auch Personen, Fahrzeuge, Fassaden, Fensterfronten und Grundstücksbereiche entlang der Strecke.

In ihrer Antwort auf eine Presseanfrage des Neckarstadtblogs spricht die Stadt selbst von einer Kennzeichnung „zur Videoerfassung“. Alle eingesetzten Fahrzeuge seien demnach auf beiden Seiten mit Hinweisaufklebern versehen. Diese führen per QR-Code zu Datenschutzinformationen und FAQ.

Die Projektunterlagen zeigen zudem Beispielbilder aus dem Systembetrieb. Darauf sind Straßenräume mit parkenden Autos, Gebäuden und Fußgänger*innen zu sehen. Personen und Kennzeichen werden in den gezeigten Beispielen verpixelt.

Zwei Systeme analysieren unterschiedliche Arten von Müll

Zum Einsatz kommen zwei unterschiedliche Systeme. Das System „Datafleet“ soll größere Ablagerungen wie Sperrmüll, überfüllte Papierkörbe, größere Verunreinigungen, Graffiti und verklebte Verkehrsschilder erkennen. Wird ein entsprechendes Objekt erkannt, entsteht nach Angaben der Stadt eine Meldung mit Foto, Zeitstempel und Standort.

Das zweite System „Cortexia“ soll kleinere Verschmutzungen wie Zigarettenstummel, Dosen oder Kaugummi erfassen. Aus den erkannten Abfällen berechnet das System einen Sauberkeitswert für einzelne Straßenabschnitte. Die Stadt bezeichnet diesen Wert als „Clean City Index“.

Bilder werden zunächst unverändert verarbeitet

Die Stadt schreibt, die Bilddaten müssten zur Analyse kurzfristig in unveränderter Form verarbeitet werden. Die Auswertung erfolge auf einer Recheneinheit direkt im Fahrzeug. Die Datenübertragung zwischen Kamera und Recheneinheit erfolge kabelgebunden.

Nach Angaben der Stadt werden die Bilder zunächst im Fahrzeug analysiert. Wird keine Verschmutzung erkannt, sollen sie gelöscht werden. Werden relevante Objekte erkannt, werden je nach System entweder abstrahierte Daten oder anonymisierte Bilder weiterverarbeitet.

Beim System Datafleet werden sichtbare Personen und Kennzeichen nach Angaben der Stadt vor der Übertragung verpixelt. Das Originalbild werde anschließend gelöscht.

Die Stadt betont, dass keine personenbezogenen Daten dauerhaft gespeichert würden. Wie zuverlässig die automatische Verpixelung von Personen und Kennzeichen funktioniert, soll allerdings erst die laufende Pilotphase zeigen.

Stadt prüft selbst noch grundlegende Fragen

Die Unterlagen zeigen auch, dass die Stadt selbst noch grundlegende Fragen zur Leistungsfähigkeit der Systeme untersucht. Die erste Phase ist ausdrücklich als Techniktest angelegt.

Geprüft werden soll unter anderem, ob die Systeme überhaupt für eine flächendeckende und zuverlässige Datenerhebung geeignet sind, welche Datenlücken durch tote Winkel entstehen und ob relevante zusätzliche Daten gegenüber bestehenden Mängelmeldungen erhoben werden. Außerdem will die Stadt untersuchen, ob der sogenannte „Clean City Index“ mit der bisherigen manuellen Sauberkeitserhebung vergleichbar ist und ob durch Kleinabfälle unverhältnismäßig viele Meldungen entstehen.

Für beide Systeme sind stichprobenartige Mitfahrten vorgesehen. Dabei soll abgeglichen werden, welche Verschmutzungen persönlich und welche automatisiert erkannt werden.

Rechtliche Grundlage bleibt auslegungsbedürftig

Die Stadt grenzt das Projekt vom früheren ScanCar-Einsatz zur digitalen Parkraumüberwachung ab. Dort sei eine gezielte Identifizierung von Falschparkenden erfolgt. Beim aktuellen Modellversuch würden dagegen keine personenbezogenen Daten über die technische Anonymisierung hinaus gespeichert.

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Die Verarbeitung stützt sich nach Angaben der Stadt auf § 4 des Landesdatenschutzgesetzes Baden-Württemberg sowie auf die Kreislaufwirtschafts- und Gebührensatzung.

In § 4 LDSG heißt es: „Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist unbeschadet sonstiger Bestimmungen zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der öffentlichen Stelle liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die der öffentlichen Stelle übertragen wurde, erforderlich ist.“

Die Unterlagen beantworten nicht, warum die Erfassung des Straßenraums per Kamera gegenüber bestehenden Verfahren erforderlich sein soll. Die Stadt verweist auf eine bessere Datengrundlage für Reinigung und Entsorgungsplanung. Ob die Systeme tatsächlich einen relevanten Mehrwert gegenüber bestehenden Verfahren bieten, soll erst im Pilotversuch untersucht werden.

Weitere kameragestützte Systeme im öffentlichen Raum

Das Projekt reiht sich in weitere kameragestützte Systeme im öffentlichen Raum ein. In Mannheim setzt die Polizei bereits stationäre Videoüberwachung ein. Zudem testete die Stadt zuletzt sogenannte ScanCars zur digitalen Parkraumüberwachung. Dabei erfassen Kameras auf Fahrzeugen des Ordnungsdienstes parkende Fahrzeuge automatisiert.

Bei der digitalen Parkraumüberwachung musste die Stadt zuletzt wegen hoher Fehlerquoten nachjustieren. Im aktuellen Pilotprojekt zur Stadtsauberkeit sollen Erkennungsgenauigkeit und Fehlerquoten ebenfalls zunächst untersucht werden.

Behördliche Kameras werden damit in immer mehr Bereichen eingesetzt. Immer mehr Teile des öffentlichen Raums werden zumindest zeitweise von Kameras staatlicher Stellen erfasst.

Nutzung zunächst auf betriebliche Zwecke beschränkt

In der ersten Pilotphase sollen die erhobenen Daten ausschließlich für betriebliche Verbesserungen in Reinigung und Entsorgungsplanung genutzt werden. Eine Weitergabe an Ordnungsdienst oder Stadtsauberkeitsermittler erfolge in dieser Phase nicht.

Für eine mögliche zweite Phase beschreibt die Stadt lediglich die Nutzung aggregierter Hotspot-Darstellungen für die Sauberkeitsermittler als denkbar. Ein Direktzugriff auf die Datenbank sei nicht angedacht.

Die Stadt schreibt außerdem, es gebe keine Überlegungen, das System zukünftig ordnungsrechtlich einzusetzen. Verträge nach Artikel 26 und Artikel 28 der Datenschutz-Grundverordnung legten den Projektzweck verbindlich fest und schlössen eine schrittweise Zweckausweitung aus.

Die Projektunterlagen legen die zweite Phase bereits für den Zeitraum September 2026 bis August 2027 an. Danach ist eine zweimonatige Evaluation vorgesehen.

Bis zu 150.000 Euro für den Pilotversuch

Für die erste Pilotphase sind rund 50.000 Euro vorgesehen. Eine mögliche zweite Phase ist mit weiteren 100.000 Euro kalkuliert. Das Projekt wird über das Bundesprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ zu zwei Dritteln gefördert. Den verbleibenden Anteil trägt die Stadt Mannheim.

Die laufenden Kosten eines möglichen Dauerbetriebs kann die Stadt derzeit noch nicht beziffern. Diese hingen stark von der Anzahl der eingesetzten Systeme ab und könnten erst nach Abschluss beider Pilotphasen bewertet werden.

Die Ausgaben fallen in eine Zeit umfangreicher Sparmaßnahmen im städtischen Haushalt. Gleichzeitig verweist die Stadt auf mögliche Einsparpotenziale durch eine optimierte Einsatzplanung und bedarfsorientierte Reinigungsfrequenzen.

Politischer Entscheidungsweg bleibt weitgehend intransparent

Nach Angaben der Stadt ist das Projekt Bestandteil des vom Gemeinderat beschlossenen Förderprogramms „smart roots“. Das konkrete Teilprojekt sei im Konsortialausschuss unter Beteiligung des Oberbürgermeisters und der Ersten Bürgermeisterin freigegeben worden. Zudem sei es im Digitalisierungsbeirat vorgestellt worden, zu dem auch Mitglieder des Gemeinderats eingeladen seien.

Eine öffentliche Beratung oder Beschlussfassung zum konkreten Vorhaben gab es nicht. Auch im Bürgerinformationssystem der Stadt findet sich kein eigener Vorgang zur digitalen Sauberkeitserfassung, den die Bevölkerung nachvollziehen könnte.

Gerade weil das Projekt die fortlaufende Erfassung des öffentlichen Raums und die Verarbeitung von Bilddaten betrifft, stellt sich die Frage, ob eine öffentliche politische Debatte über Ziele, Grenzen und Verhältnismäßigkeit angemessen gewesen wäre.