„Kein Abriss der Häuser im Adolf-Damaschke-Ring!“

Was uns in der Neckarstadt–Ost in der Carl-Benz-Straße noch bevor steht: Die Verlautbarung des Abrisses und der Neubau von Luxuswohnungen durch die GBG, damit ein weiterer Schritt in die „Aufwertung“ des Stadtteils mit allen damit verbundenen möglichen Konsequenzen der Gentrifizierung, ist in Feudenheim bereits Realität.

Die neugegründete Mieterinitiative „Adolf-Damaschke-Ring“ rief und alle kamen in den Saal der Epiphanius-Gemeinde in Feudenheim: Ca. 150 besorgte MieterInnen und auf dem Podium VertreterInnen der Mieterinitiative, der GBG, des Mietervereins, der Initiative FairMieten, der Bürgerinitiative Spinelli. Als Moderatorin führte Christine Schäfer durch die Diskussion.

Was gerüchteweise schon anderthalb Jahren durch die Wohnblocks waberte und durch die Leerstände von mindestens 40 Wohnungen immer neue Nahrung erhielt, war nun am 20. Oktober vom Aufsichtsrat der GBG beschlossen worden: Nur ein kleiner Teil der früheren Mustersiedlung soll erhalten und saniert werden (80 Wohneinheiten). Weitere 50 preiswerte Wohnungen sollen mit Landesfördermitteln neu erstellt werden und ebenfalls ca. 7 Euro Miete pro Quadratmeter kosten. Aber 160 Wohnungen sollen als höherwertiger Wohnraum erbaut werden: Quadratmeterpreis ca. 12 Euro.

Besorgt zeigten sich da fast alle MieterInnen, die zum Teil seit der Einweihung durch den damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss in den 50er-Jahren dort wohnen: 12 Euro sind unmöglich für nahezu alle der bisherigen BewohnerInnen. Und in eine der „Hutschachteln“, wie sie wohl als Modell gerade im Adolf-Damaschke-Ring 22-26 entstehen, wollen sie ohnehin nicht wohnen. Dort wird gerade eine 147qm-Wohnung zum 01.03.2015 für stolze 2038 Euro Warmmiete angeboten (Anm. d. Red.:  Screenshot unten). Das verdienen in der Siedlung nur wenige netto.

Dabei ist die alte Siedlung sehr schön und großzügig gestaltet, wie sich Karlheinz Paskuda*, der für FairMieten an der Diskussion teilnahm, vor der Veranstaltung noch mal überzeugte. Und die Wohnungen sind auch nicht in einem abrissreifen Zustand. „Wenn jetzt ein Sanierungsbedarf von 1500,- Euro pro Quadratmeter entstanden ist, müsse man sich schon fragen, ob die GBG in den letzten Jahrzehnten genügend zum Erhalt der Häuser getan habe.“ „Nein!“, antworten viele MieterInnen aufgebracht. 2005 sei einmal etwas renoviert worden. Sonst sei quasi nix geschehen.

Alexander Sauer vom Mieterverein machte die Rechte der MieterInnen klar: Sie haben unbefristete Mietverträge. Das heißt: Sie müssen zustimmen, sonst geht der Abriss nicht. Also gab es den dringlichen Appell, nicht vorschnell irgendeiner Änderungskündigung zuzustimmen.

Wolfgang Bielmeier, Noch-Chef der GBG, stellte ebenfalls fest, dass die GBG jetzt mit jedem einzelnen Mieter Gespräche führen müsse. Er verteidigte sich gegen den Vorwurf, die Mieter nicht informiert zu haben: „Es musste erst Beschlüsse geben, dann können wir darüber informieren.“ Ein Standpunkt, der von den Wenigsten akzeptiert wurde; wenn etwas so lange diskutiert wird, meinten die meisten Mieter, wäre eine Vorab-Information hilfreich gewesen.

Bewohner stellten auch ganz praktische Fragen: Wo melde ich meine gerade geborenen Kinder im Kindergarten an; kann ich das noch in Feudenheim? Ich habe meine Wohnung selbst gerade renoviert – bekomme ich das erstattet?
Ein Bewohner lud sogar Herrn Bielmeier zur Wohnungsbesichtigung ein. Er wohnt dort seit 60 Jahren, hat dort alles selbst hergerichtet und will unter keinen Umständen ausziehen.

Karlheinz Paskuda* von FairMieten beschrieb den Mechanismus, mit dem Entmieten stattfindet: Erst werden Wohnungen verlassen (durch Umzug, Tod oder andere Umstände); diese werden dann nicht mehr vermietet. Man wartet noch ein Weilchen, bis noch mehr Leerstand entsteht: Es wird ungemütlich, wenn noch jemand im Erdgeschoss, dann jemand im 3. und jemand im 4. OG wohnt. Den Letzten werden dann lukrative Angebote gemacht – der Abriss kann beginnen. Deshalb sein dringender Appell an die MieterInnen: „Seien Sie solidarisch! Wenn möglich, bleiben Sie! Kämpfen Sie gemeinsam um den Erhalt dieser wunderbaren Siedlung! Wir unterstützen Sie!“

Ulrich Schäfer von der Bürgerinitiative Spinelli stellte den Bezug zu den BuGa-Plänen dar. Hier solle wohl von der GBG die Nähe zur BuGa genutzt werden, um teuren Wohnraum zu schaffen. Dabei ging es der Bürgerinitiative auch darum, preiswerten Wohnraum auch auf Spinelli zu schaffen. Hiervon sei leider trotz der Beschlüsse in den BuGa-Planungs-AGs nicht mehr die Rede.

Eleonore Dalkner von der Mieterintiative rief alle BewohnerInnen unter großem Beifall dazu auf, in der Initiative aktiv mitzuarbeiten.

Kritisiert wurde auf der Veranstaltung zudem wiederholt, dass sich die GBG mit dem Bau von Luxuswohnungen mit 11-12 Euro pro Quadratmetern zum Preistreiber am Wohnungsmarkt entwickle. Dieses Geschäft mit Luxusbauten darf nicht das Geschäft der GBG sein; die GBG muss die Mannheimer mit gutem, preiswerten Wohnraum versorgen. Zwar wies Wolfgang Bielmeier vehement darauf hin, dass die GBG schon 1990 den Status der Gemeinnützigkeit verloren habe. Aber was heißt das? Dass die GBG sich nicht mehr sozial verhalten muss? Gehört sie nicht mehr zu 100 % der Stadt Mannheim?

Im konkreten Fall gibt es gute Chancen, den Beschluss der GBG zu Fall zu bringen. Die weiträumige Mustersiedlung muss erhalten werden.

Dafür gibt es viele gute Argumente: die zutiefst betroffenen Menschen in der Siedlung. Die GBG hat hingegen für ihre Abrisspläne wenig (oder besser gar keine) gute Begründungen. Gefragt sind da auch die Aufsichtsratsmitglieder der GBG: Sie sollten eigentlich die Interessen der BürgerInnen dieser Stadt einbringen.

Nächster Termin, bei dem diese strittige Planung des Abrisses des Adolf-Damaschke-Ringes zur Sprache kommen wird und viele BewohnerInnen protestieren werden: Die Sitzung des Bezirksbeirates Feudenheim am 5. November.

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Ein Gastartikel von Karlheinz Paskuda (LINKE, Umweltforum, FairMieten).