SPD für KOD-Streife in Neckarstadt-West

Der Kommunale Ordnungsdienst bei Kontrollen auf der Neckarwiese | Foto: Stadt Mannheim
Der Kommunale Ordnungsdienst bei Kontrollen auf der Neckarwiese | Foto: Stadt Mannheim

Nachdem die City-Streife in den Quadraten als Erfolg empfunden wurde, soll sie erhalten bleiben und auch in der Neckarstadt-West ständig patrouillieren.

Pressemitteilung der SPD-Gemeinderatsfraktion:

Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird bei den kommenden Etatberatungen die Aufstockung der Personalstellen des kommunalen Ordnungsdienstes beantragen, um die City-Streife in der erforderlichen Stärke auszustatten. Dazu soll es eine Ausweitung auf die Neckarstadt-West geben.

„Wir möchten sicherstellen, dass die City-Streife in der Innenstadt dauerhaft mit der erforderlichen Stärke im Einsatz ist, wie bei dem erfolgreichen Modellversuch im Frühsommer“, erklärt der SPD-Sprecher für Sicherheit und Ordnung, Dr. Boris Weirauch. „Durch die verstärkte Präsenz des KOD in der Innenstadt konnten in dieser Phase Ordnungsstörungen um mehr als die Hälfte reduziert werden. Diesen Erfolg wollen wir dauerhaft“, erhofft sich der Stadtrat positive Effekte auf das Lebensumfeld und den Einzelhandel im innerstädtischen Bereich.

Gemeinsam mit Stadtrat Thorsten Riehle ist Weirauch sich einig, dass diese Standards auch für den KOD in der Neckarstadt-West gelten sollen: „Wir befürworten eine Ausweitung der City-Streife auf die Neckarstadt-West und werden auch hier die Finanzmittel im Gemeinderat beantragen.“


Dr. Boris Weirauch, Sprecher der Fraktion für Sicherheit, Ordnung und Verkehr | Foto: SPD Mannheim
Dr. Boris Weirauch, Sprecher der Fraktion für Sicherheit, Ordnung und Verkehr | Foto: SPD Mannheim

Bereits 2012 forderte Dr. Boris Weirauch: „Wir müssen den KOD in die Lage versetzen, die Einhaltung der Verbote zu kontrollieren“. (SPD will KOD stärken – Mannheimer Morgen, 08.02.2012)

Im Jahr 2013 hieß es dann ebenfalls von Dr. Boris Weirauch: „Wir möchten den Kommunalen Ordnungsdienst in die Lage versetzen, auch in den Stadtteilen vermehrt Präsenz zu zeigen“. (Präsenz in den Stadtteilen erhöhen – www.fulst-blei.de, 06.12.2013)

Auch die CDU fordert das seit Jahren. Steffen Ratzel im Jahr 2012: „Natürlich wird sich die CDU auch weiter konstruktiv in die Arbeit der Arbeitsgruppe zum KOD einbringen und hofft auf eine breite Mehrheit zur künftigen Ausrichtung und Personalausstattung des KOD“.  (CDU fordert weiterhin Aufstockung des KOD –  www.cdu-mannheim.de, 07.09.2012)

Steffen Ratzel, Sicherheits- und Ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion | Foto: CDU Neckarstadt
Steffen Ratzel, Sicherheits- und Ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion | Foto: CDU Neckarstadt

Aus dem Jahr 2013 stammt eine Pressemitteilung, in der Steffen Ratzel ausdrücklich erwähnt wird, und in welcher es heißt: „Aus Sicht der CDU müsste der KOD deshalb in die Lage versetzt werden, auch in den Abend- und Nachtstunden im gesamten Stadtgebiet für die Einhaltung unserer städtischen Ordnungsregelungen sorgen zu können. Der KOD müsste seine Präsenz erkennbar erhöhen“ (KOD stärken! – www.cdu-mannheim.de, 09.07.2013)

„Die Präsenz muss erhöht werden.“ sagte Steffen Ratzel dann wieder dieses Jahr im Zuge eines CDU-Stadtteilspaziergangs durch die Neckarstadt-West. (CDU: KOD und Polizei aufstocken – Mannheimer Morgen, 13.11.2015)

Bei so viel Einigkeit muss das doch klappen!

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