SPD-Bezirksbeiräte wollen Demokratie-Offensive für Neckarstadt-West starten

Pressemitteilung der SPD-Bezirksbeiräte Neckarstadt-West:

Die SPD-Mitglieder im Bezirksbeirat fordern einen neuen Anlauf zur Verbesserung der Situation im Stadtteil und eine Kampagne für Demokratie. Die bisherigen Anstrengungen seien nicht ausreichend.

„Es darf nicht mehr nur Worte geben, in diesem Jahr müssen Taten folgen.“ Mit diesem Aufruf wenden sich die Bezirksbeiräte der SPD Neckarstadt-West an die Stadt Mannheim. Immer noch seien die Themen Sicherheit und Sauberkeit im Stadtteil nicht zufriedenstellend gelöst. „Auf den Straßen sieht es nach wie vor verheerend aus und die Schwerpunktaktion des KOD im letzten Jahr hat keine spürbaren Verbesserungen gebracht“, klagt der Sprecher der Sozialdemokraten Holger Keck.

Deutliche Signale an Menschen notwendig

Eine spürbare Integration von Neubürgern in die bestehende Gesellschaft gebe es kaum, viele Menschen verließen die Neckarstadt-West, weil sie das Gefühl haben, mit den Problemen alleine gelassen zu werden. „Auf allen Veranstaltungen, die wir im Stadtteil machen, kommen immer die gleichen Beschwerden. Die Menschen verlieren die Zuversicht, dass sich hier wirklich etwas für ihre Lebensumstände wesentlich verändert“, ergänzt Thorsten Riehle, betreuender Stadtrat im Stadtteil.

Zwar habe die Stadt sehr viel für die Integration getan und stelle weiter große Geldbeträge für die Themen Sauberkeit und Sicherheit zur Verfügung. Das komme aber bei den Menschen nicht an. „Was jetzt benötigt wird, sind deutlichere Signale. Die Menschen interessiere es wenig, ob die Stadtreinigung zu wenig Personal hat oder die Stadt für die Polizeipräsenz gar nicht zuständig ist. Viele Dinge können wir als Politikerinnen und Politiker nicht beeinflussen. Die Menschen erwarten aber, dass wir dauerhafte Lösungen präsentieren“, betont Riehle.

Demokratie-Offensive starten

Der zunehmende Unmut drücke sich dabei auch in der Wahlbeteiligung aus. „Die Menschen gehen im Stadtteil kaum noch zur Wahl, das ist mehr als bedenklich“, so Riehle als Fazit der letzten Oberbürgermeisterwahl. Hier müsse man im Stadtteil auch um das Verständnis für Demokratie und Werte werben.Die Bezirksbeiräte der SPD werden deshalb einen neuen Runden Tisch unter Beteiligung aller relevanten Akteure und der Lokalpolitik bei der nächsten Sitzung des Bezirksbeirats fordern. Außerdem müsse dringend eine „Demokratie-Offensive“ gestartet werden – „wie auch immer die in der konkreten Ausgestaltung aussieht“, sagt Riehle. Dabei sei die ganze Stadtgesellschaft in der Verantwortung.