Politische Reaktionen auf die Hausbesetzung im Jungbusch

Nach der Hausbesetzung im Jungbusch haben sowohl SPD, als auch Grüne und Linke Pressemitteilungen veröffentlicht.

Pressemitteilung der LINKEN Mannheim:

In der Hafenstraße 66 findet seit letzter Nacht eine Hausbesetzung statt. Das baufällige Gebäude wurde 2011 als sogenannte Problemimmobilie von der Stadt gekauft, seitdem ist dort nichts passiert. Kürzlich wurde bekannt, dass die Stadt in dem ehemaligen Wohnhaus ein Existenzgründerzentrum einrichten möchte. Die Hausbesetzer*innen, u.a. Aktivisten von WGDS?, fordern stattdessen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie einen offenen Treff für den Stadtteil. Umgesetzt werden könnte dies beispielsweise durch das Mietshäusersyndikat.

Von der LINKEN waren Gökay Akbulut (Stadträtin, Bundestagskandidatin), Thomas Trüper (Stadtrat) und Dennis Ulas (Kreissprecher) vor Ort und zeigten sich solidarisch mit den friedlichen Hausbesetzer*innen.

Hier eine Erklärung unserer Stadträt*innen zur Hausbesetzung in der Hafenstraße 66:

Die Hausbesetzung ist als eine politische Demonstration zu werten. Sie wirft mit dem Ziel öffentlicher Diskussion die Frage auf: Was geschieht mit diesem Eckhaus in der Hafenstraße, das die Stadt Mannheim nach Räumung der dort entstandenen Elends- und Ausbeutungsunterkunft vor sechs Jahren übernommen hatte? Diese Fragestellung ist wichtig und schnell zu entscheiden. Insofern begrüßt DIE LINKE den erneuten Anstoß der Diskussion durch die Teilnehmenden an der symbolischen Hausbesetzung.

Die Fragestellung ist deshalb dringend, weil der Jungbusch in einem sich beschleunigenden Entwicklungsprozess steckt. An dessen Ende droht – ohne politische Intervention – eine vollkommene Umstrukturierung zu Lasten der jetzigen Bewohner*innen: Verdrängung durch massive Verteuerung des Wohnraums, Gentrifizierung. Dies würde auf eine weitere Konzentration einkommensschwacher Menschen in wenigen Randbereichen der Stadt hinauslaufen.
Das Gebäude Hafenstraße 66 steht an prominenter Stelle genau gegenüber den neuesten Aufwertungsprojekten aus der Kultur- und Innovationsbranche wie z.B. C-Hub oder der Kauffmannmühle, in der teure City-Lofts entstehen. Hier wäre nun ein Akzent für preisgünstiges Wohnen zu setzen. Diese Seite der Hafenstraße darf nicht einfach als Fortsetzung der wasserseitigen Projekte von Popakademie bis C-Hub umfunktioniert werden.

Nach dem massiven Aufkauf von Immobilien durch die französische Bank BNP Paribas mit dem Schwerpunkt Beilstraße und der dort einsetzenden Verdrängung der bisherigen Bewohner*innen einschließlich Student*innen bedarf es einer Gegenbewegung. Als Eigentümerin der Immobilie Hafenstraße 66 sollte die Stadt eine Nutzung im Sinne des nachhaltigen niederpreisigen Wohnens ermöglichen und die guten Erfahrungen mit den Wohngruppen auf Turley nutzen. Eine Überlassung des Gebäudes an das Mietshäusersyndikat bzw. eine Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte an dieser Stelle, wie es auch im kürzlich vom Gemeinderat beschlossenen 12-Punkte-Programm für bezahlbares Wohnen (V009/2017) dargestellt wird, wäre an dieser Stelle eine denkbare Option. Das Thema, das DIE LINKE im Oktober 2015 mit einem Gemeinderatsantrag (A230/2015) setzte, ist aktueller denn je: „Gentrifizierung im Jungbusch verhindern – Wie viel und welcher Wandel im Jungbusch?“

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Pressemitteilung der SPD Innenstadt/Jungbusch:

Hausbesetzung im Jungbusch beendet – Diskussion über bezahlbaren Wohnraum geht weiter

Am Samstag waren VertreterInnen des Ortsvereins Innenstadt/Jungbusch vor Ort in der Hafenstraße 66, die von Miet-AktivistInnen und einigen JungbuschbewohnerInnen besetzt wurde, um gegen die Gentrifizierung im Jungbusch ein Zeichen zu setzen. Insbesondere wurde die Zukunft der städtischen Immobilie in der Hafenstraße 66 thematisiert und eine Nutzung als Mietsyndikat gefordert.

SPD-Vorsitzende und Bezirksbeiratssprecherin, Isabel Cademartori, war den ganzen Tag vor Ort und hat Gespräche mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Vertretern der Stadt und Quartiermanagement geführt. Sie hat gemeinsam mit Vertretern der SPD auch am monatlich stattfindenden Nachbarschaftstreff im Hinterhof des besetzten Hauses teilgenommen und den Beschwerden und Forderungen der Anwohnerinnen zugehört:

„Wir haben bereits Anfang der Woche eine Diskussion im Jungbusch zu diesem Thema geführt und davor das Thema auf die Tagesordnung des Bezirksbeirats setzen lassen. Die Diskussion beim Nachbarschaftstreff hat nochmal bestätigt, dass wir dringend Gespräche zwischen den Investoren Hildebrandt & Hees und den Bewohnern im Jungbusch ermöglichen müssen. Mit der Stadtverwaltung und den Bewohnern wollen wir weiterhin über ein sinnvolles Konzept für die Hafenstraße 66 diskutieren – die Beilstraße 19, im Besitz der GBG, kann hier sicher als beispielgebend für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum für Familien unter Einbindung der Einwohner gelten.“

 

Das Ziel der SPD ist es, auch im Jungbusch bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und sich gleichzeitig weiterhin für einen lebenswerten Stadtteil einzusetzen.

Florian Kling, Beisitzer in der SPD Innenstadt/Jungbusch: „Wir sind froh, dass die Aktion friedlich beendet werden konnte und niemand zu Schaden kam. Die Vertreter von Stadt und Polizei waren trotz Wochenende den ganzen Tag vor Ort und haben großartige Arbeit geleistet. Alle Beteiligten waren sehr friedlich und an einer konstruktiven Lösung interessiert. Das zeigt, dass es hier auch Potenzial für weitere Gespräche gibt. Die verschiedenen Akteure und Initiativen sollten an einer besseren Vernetzung mit den Institutionen im Stadtteil arbeiten, sodass wir dann gemeinsam für die Menschen im Jungbusch was positiv bewegen können.“

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Pressemitteilung der Grünen Mannheim:

Anlässlich der Besetzung des Hauses Hafenstraße 66 in Mannheim-Jungbusch erklärt Clara Weißenfels, Vorstandssprecherin der Mannheimer Grünen, die am Samstagnachmittag am besetzten Haus vor Ort war: „Die Stadtentwicklung im Jungbusch ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits bringt die Veränderung des Viertels viele Chancen mit sich. Andererseits beobachten wir mit großer Sorge, wie Menschen mit geringerem Einkommen immer mehr aus dem Jungbusch verdrängt werden. Die Stadt Mannheim steht ganz besonders dann in der Pflicht, wenn sie Eigentümerin eines Wohnhauses ist. Die Besetzung verstehen wir als kurzzeitige Erinnerungsaktion an die Verantwortung der Stadt, für preisgünstigen Wohnraum zu sorgen. Einen Monat nach dem Beschluss des Gemeinderats zum 12-Punkte-Programm Wohnen wirkt diese Erinnerung besonders stark.“

David Hellwig, Co-Vorstandssprecher der Mannheimer Grünen ergänzt: „Der angespannte Wohnungsmarkt in Mannheim ist kein Einzelfall. Überall in Deutschland beobachten wir, dass Wohnraum als Spekulationsobjekt missbraucht wird und ganze Häuser leer stehen, während junge Familien und Menschen mit geringem Einkommen keine Wohnungen mehr in den Städten finden. Die öffentliche Hand muss deshalb besonders verantwortungsvoll handeln und Immobilien für preisgünstigen Wohnraum vergünstigt abgeben, selbst sozialen Wohnraum schaffen und Mieterinnen und Mieter unterstützen. Der von der Stadt Mannheim eingeschlagene Weg, Immobilien aufzukaufen, zu sanieren und preisgünstiges Wohnen zu ermöglichen, ist richtig und muss fortgesetzt werden. In unserem Grünen Bundestagswahlprogramm fordern wir darüber hinaus eine echte Mietpreisbremse, die Anhebung des Wohngelds und die Stärkung der Mieterschutzverbände.“

Die Grüne Gemeinderatsfraktion hatte bereits im Juli 2017 einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, eine Erhaltungssatzung für den Jungbusch vorzulegen. Das Instrument einer Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB erlaubt es Städten, Gebiete auszuweisen, in denen der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedürfen. Im Mannheimer Jungbusch ist ein solches Eingreifen erforderlich, um den Verdrängungseffekten entgegenzuwirken. Der Antrag der Grünen wurde vom Gemeinderat am 25. Juli in den Hauptausschuss verwiesen.