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Was ist der rechte Umgang mit dem gemeinen Parlament_arier?

Veranstaltung im Jugendkulturzentrum forum (Symbolbild) | Foto: Isabel Dehmelt
Veranstaltung im Jugendkulturzentrum forum (Symbolbild) | Foto: Isabel Dehmelt

Unter dem Motto „Sammlungsbewegungen der neuen Rechten – Die AfD als parlament_arischer Arm“ lädt das Mannheimer Bündnis am 17. März ins Jugendkulturzentrum forum.

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Anm. d. Red.: Die Frist für die zwingend erforderliche Anmeldung über www.mannheim-gegen-rechts.de ist leider bereits am 9. März abgelaufen. Wir bitten, die verspätete Terminankündigung zu entschuldigen.

Die Podiumsdiskussion am Nachmittag ist dieses Jahr mit zwei Bundestagsabgeordneten, zwei Landtagsabgeordneten und zwei Stadträten äußerst prominent besetzt. Ihre persönlichen Erfahrungen mit der AfD in den verschiedenen Parlamenten versprechen  einen spannenden Einblick ins äußerst rechte Parteienspektrum. Zuvor ist ab 11 Uhr wieder der Experte Andreas Kemper zu Gast, dessen Vortrag dem Kongress den diesjährigen Titel gegeben hat.

Essen und Getränke sind selbst zu bezahlen. Die Teilnahme ist kostenlos, doch es handelt sich um eine geschlossene Veranstaltung von Mannheim gegen Rechts. Zutritt wird nur mit Anmeldebestätigung gewährt. Alle Teilnehmenden sollen sich wohl fühlen und geschützt vor Diskrimi­nie­rung sein. Die Veranstalter behalten es sich daher vor, Personen, die rechten Organisationen angehören oder durch die Teilnahme an rechten bzw. rassistischen Aktionen aufgefallen sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren bzw. sie des Hauses zu verweisen.

Die akkreditierte Presse wurde informiert, dass keine Bildaufnahmen des Publikums gestattet sind. Bildaufnahmen sind nur bei der Podiumsdiskussion mit den Mandatsträger/innen (Zeitraum 13:30 bis 15:30 Uhr) erlaubt.

Pressemitteilung von Mannheim gegen Rechts:

Nach Spaltungen und diversen Parteiaustritten etabliert sich am rechten Rand die AfD als Partei mit rassistischen und völkischen Strömungen. Sie gibt all jenen eine politische Heimat, die bisher innerhalb bestehender Parteien Rechtsaußenpositionen vertraten bzw. keine Partei fanden, die ihren politischen Vorstellungen entsprach. Neu sind dabei nicht die rechten Positionen, sondern der bislang erfolgreiche Versuch, die Grenzen des Sagbaren aufzuweichen und die politische Kultur schrittweise nach rechts zu verschieben. Die Flügelkämpfe um politischen Einfluss in der Partei – nationalliberale, nationalkonservative, völkische – sind noch in vollem Gange und auch in Mannheim und der Region können wir das anschaulich beobachten: örtliche AfD-Vertreter im Kreisvorstand gegen den gewählten Landtagsabgeordneten im Mannheimer Norden oder gegen die pöbelnde AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“.

Kongress 2018 | Plakat: Mannheim gegen Rechts
Kongress 2018 | Plakat: Mannheim gegen Rechts
Aktuell sind Nazi-Parteien wie die NPD oder der III. Weg politisch zwar nicht erledigt, deren Aktionsfähigkeit und Anhängerschaft können sich aber nur schwer gegen die Konkurrenz AfD beweisen. Neben den Parteien am rechten Rand versuchen sich außerparlamentarische Sammlungsbewegungen zu etablieren, beispielsweise die Identitäre Bewegung oder die Kampagne „Ein Prozent“.

Offiziell haben sie mit der AfD zwar nichts zu tun. Die Protagonist*Innen arbeiten aber eng zusammen, teils überschneidet sich das Personal sogar.

Wir wollen auf dem 10. Kongress von Mannheim gegen Rechts eine aktuelle Bestandsaufnahme machen. Wie hat sich die AfD als Partei entwickelt? Was tut sich seit deren Einzug als AfD-Fraktion in den Bundestag?

Eine besondere Aufmerksamkeit wollen wir auf die im Frühjahr 2018 anstehenden Betriebsratswahlen legen. Hier arbeiten extrem rechte Betriebsräte oder Parteigänger an der Etablierung einer rechten Spaltergewerkschaft mit dem Ziel, die Einheitsgewerkschaft zu schwächen.

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Um der rechten Sammlungsbewegung etwas entgegen zu setzen, werden wir nicht umhin kommen, uns auch kritisch mit den Strategien der etablierten Parteien in der Auseinandersetzung mit der AfD zu befassen. Wenn es der AfD gelingen sollte, als „normale Partei“ im Spektrum der politischen Landschaft anerkannt zu werden, dann ist das ein Punktsieg einer völkischen, rassistischen und letztlich undemokratischen neurechten Bewegung, die Grundwerte wie „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ in Frage stellt.

Kongressablauf
  • 10:00 Uhr: Einlass
  • 10:30 Uhr: Begrüßung, Einstieg in das Thema
  • 11:00 Uhr: Vortrag von Andreas Kemper, Soziologe und Publizist: „Sammlungsbewegungen der neuen Rechten – die AfD als parlamentarischer Arm“
  • 12:30 Uhr: Mittagspause
  • 13:30 Uhr: Podiumsdiskussion „AfD in den Parlamenten“ mit regionalen Vertreter*innen aus Bundestag, Landtag und Gemeinderat:
    • Gökay Akbulut (MdB/Die Linke)
    • Lars Castellucci (MdB/SPD)
    • Gerhard Fontagnier (Stadtrat/Grüne)
    • Alex Maier (MdL/Grüne)
    • Thomas Trüper (Stadtrat/Die Linke)
    • Boris Weihrauch (MdL/SPD)Moderation: Carmen Karr, freiberufliche Referentin der politischen Bildungsarbeit
  • 15:30 Uhr: Ende des Kongresses

Samstag, 17. März 2018, 10 – 16 Uhr
im Jugendkulturzentrum forum, Neckarpromenade

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