CDU findet Videoüberwachung auf dem Alten Messplatz notwendig und richtig

Bei der Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit sei letzteres höher zu bewerten, meinen die Unionspolitiker.

Pressemitteilung der CDU Neckarstadt:

In vorweihnachtlicher Stimmung trafen sich die Mitglieder der CDU Neckarstadt im Platzhaus zum letzten Stammtisch in diesem Jahr. Die besinnliche Stimmung war aber durch die Diskussionen um die Videoüberwachung auf dem Alten Messplatz, einem nachweislichen Kriminalitätsschwerpunkt, getrübt. „Wir begrüßen diese Maßnahme. Sie ist notwendig und richtig, um die Kriminalität dort zu bekämpfen“, waren sich die beiden CDU-Bezirksbeiratssprecher Roswitha Henz-Best und Christian Stalf einig.

Sie erteilten damit der Kritik von Grünen, Linke und Teilen der SPD eine Absage. „Die Aussagen der politischen Mitbewerber zeugen von Unkenntnis und fehlendem Gespür für die Belange der Neckarstädter, insbesondere der Frauen“, so Roswitha Henz-Best und Christian Stalf weiter. Bei Abwägung des Recht auf informelle Selbstbestimmung und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit ist letzteres höher zu bewerten. Und bedeutet es nicht auch eine erhebliche Einschränkung der persönlichen Freiheit, wenn man sich nachts nicht mehr auf die Straße traut, fragten sich die anwesenden Mitglieder.

Die am Messplatz verwendete Videoüberwachung ist technisch wegweisend. Die auf Algorithmen basierte Erfassung ermöglicht effektive Ermittlungsarbeit. „Es ist gut, dass die grün-schwarze Landesregierung den Weg dafür freigemacht hat und die Stadt Mannheim und die Polizei ihn konsequent beschreitet“, sagte Christian Stalf.

Ein weiteres Thema, dass die Gemüter erhitzten, war die nächtliche „Zerstörungstour“ von Unbekannten durch die Soiron-, Weyl-, Nebenius-, Main-, Murg-, Carl-Benz-, Pflügersgrund-, Humboldt und Riedfeldstraße. Sie schlugen bei 25 Fahrzeugen die Scheiben ein. Die Polizei geht von einem Schaden von mindestens 10.000 Euro aus. Später wurden weitere Fahrzeuge in anderen Stadtteilen beschädigt. „Wir hoffen, dass sich noch Augenzeugen für den Vorfall finden“, meinte Bezirksbeirätin Karin Urbansky beim Stammtisch. Anderenfalls sei man auch für eine 24-Stunden-Schicht beim Ordnungsdienst offen. „Diese Idee ist zwar eine Frage der Finanzierung. Sie würde aber sicherlich helfen, solche Fälle in Zukunft zu vermeiden“, meinte Karin Urbansky.