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435 Anträge bei Etatberatungen: Gemeinderat beschließt Doppelhaushalt 2020/2021

Zwei Tage lang beriet der Gemeinderat über insgesamt 435 Anträge zum Doppelhaushalt 2020/2021 | Foto: Stadt Mannheim / Thomas Tröster
Zwei Tage lang beriet der Gemeinderat über insgesamt 435 Anträge zum Doppelhaushalt 2020/2021 | Foto: Stadt Mannheim / Thomas Tröster

Innerhalb von zwei Tagen arbeiteten die Stadträt*innen 435 Anträge zum Doppelhaushalt 2020/2021 durch. Bei der Abstimmung kamen die neuen Mehrheitsverhältnisse seit der Kommunalwahl deutlich zum Tragen.

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Pressemitteilung der Stadt Mannheim:

435 Anträge wurden vom Mannheimer Gemeinderat bearbeitet. Zwei Tage dauerten die Beratungen, dann wurde der Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen. GRÜNE, SPD und LI.PAR.Tie. stimmten einstimmig, die Freien Wähler-ML / MfM mehrheitlich für den Haushalt. CDU und FDP stimmten einstimmig dagegen, die AfD mehrheitlich. Der Haushalt hat 2020 ein Gesamtvolumen von 1,49 Milliarden Euro und 2021 von 1,55 Milliarden Euro.

„Der jetzt beschlossene Haushalt orientiert sich an den sieben im Leitbild Mannheim 2030 beschlossenen Zukunftsthemen. Damit beschleunigen wir die Entwicklung zur nachhaltigen Stadt. Wir tun dies in Zeiten, in denen sich die Konjunktur merklich abgekühlt hat. Dennoch erhöhen wir das Investitionsvolumen auf rund 782 Mio. Euro, davon werden rund 131 Mio. Euro für Maßnahmen verwendet, die direkt oder indirekt dem Klimaschutz dienen“, so Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zum Abschluss der Haushaltsberatungen. „Der Gemeinderat hat zudem den von der Verwaltung vorgelegten Dringlichkeitsplan beschlossen, und damit ein Arbeitsprogramm, das die nächsten Jahre prägen wird. Dort, wo wir zuständig sind, werden wir Einfluss nehmen auf städtebauliche Planung und Entwicklung, auf Mobilitätsstrategien und Energiekonzepte und die Entwicklung von Freiräumen und Stadtgrün. Mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 und der Finanzplanung 2022/23 stellen wir zusätzlich 10 Mio. Euro für den Schutz des Klimas bereit, um eine ökologische Stadtentwicklung voranzutreiben, bei der wir stets nach dem wirksamsten Mittel suchen.“

Insgesamt beschloss der Gemeinderat für den Doppelhaushalt Investitionen in Höhe von 352 Mio. Euro. „Der erneute Rekordhaushalt zeigt, dass wir in den letzten Jahren solide und weitsichtig geplant und gewirtschaftet haben. Nur dadurch können wir die Vielzahl an zusätzlichen Projekten, die der neue Gemeinderat im Rahmen der Etatberatungen beschlossen hat, jetzt überhaupt auf den Weg bringen. Wir werden im gesamten Finanzplanungszeitraum 2020 bis 2023 Investitionen tätigen, die mehr als eine dreiviertel Milliarde Euro betragen. Gleichzeitig schaffen wir es auch diesmal wieder, ohne neue Schulden auszukommen und im anstehenden Doppelhaushalt einen geringen Schuldenabbau in Höhe von 3,3 Mio. Euro vorzunehmen“, konstatierte Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht. „Wir werden in den nächsten Jahren eine Vielzahl zukunftsweisender Projekte realisieren und – wie schon in der Vergangenheit – auch diesmal wieder zahlreiche Investitionen tätigen, die positiv auf den Klimaschutz einzahlen. Als Kämmerer muss ich jedoch weiter vorausschauen, auf die finanzielle Zukunft unserer Stadt: Wir können nicht davon ausgehen, dass die aktuelle gute wirtschaftliche Lage dauerhaft anhält. Daher müssen wir an unserem Masterplan zur strategischen Haushaltskonsolidierung, SHM², weiter festhalten“, betonte Specht.

Das Themenportfolio des Doppelhaushalts reicht von städtebaulichen Maßnahmen bis hin zu nachhaltigen Projekten im Sinne des Klimaschutzes und der Umwelt, von Kinderbetreuung und Schulsanierungen über den Ausbau des Mobilitätsangebots, nachhaltiges Bauen, Infrastruktur, Stadtparks, BUGA, bis hin zur Sanierung des Nationaltheaters.

Der Gemeinderat beriet auch über die Ergebnisse des zweiten Beteiligungshaushaltes der Stadt. Von über 170 eingereichten Ideen aus der Bürgerschaft kamen zehn Ideen in die engere Auswahl. Anschließend konnten die Mannheimerinnen und Mannheimer online durch ein Voting zeigen, welche Ideen ihnen besonders gefallen. Das letzte Wort hatte nun der Gemeinderat. Mit dem Beschluss werden folgende Ideen direkt umgesetzt: ein Queeres Zentrum, ein Kletterturm, ein Bus für die Jugendarbeit, Technik für ein Musikkompetenzzentrum forum sowie kostenlose Schwimmkurse in den Ferien.

Investitionen in Sicherheit und digitale Zukunft

Das in den Stadtteilen eingesetzte Personal des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) wird aufgestockt. Zu diesem Zweck wurden für die kommenden Jahre 600.000 Euro zusätzlich beschlossen. Die Ordnungsdienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sollen so in den Vororten verstärkt Präsenz zeigen, intensiver gegen Ordnungswidrigkeiten vorgehen und das subjektive Sicherheitsempfinden stärken.

Eine der wesentlichen Investitionen bei der Berufsfeuerwehr betrifft die Integrierte Leitstelle (ILS), die im kommenden Jahr auf der Hauptfeuerwache ihren Betrieb aufnehmen wird. Kostenpunkt: 4,3 Mio. Euro. Die noch ausstehenden Sanierungsarbeiten auf der Feuerwache Nord kosten knapp 3 Mio. Euro.

Für die Freiwillige Feuerwehr hat der Gemeinderat eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen beschlossen. In Summe sind das jährlich zusätzliche 15.000 Euro. Darüber hinaus wird die bislang befristete Personalstelle zur Betreuung der Kinder- und Jugendfeuerwehr ab 2022 entfristet.

Zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr sollen digitale Displays angeschafft werden. Diese zeigen die Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Fahrzeuge an, versehen mit einem lächelnden oder traurigen Gesicht, entsprechend der jeweiligen Geschwindigkeit. Kosten hierfür: 35.000 Euro.

Für die weitere Umsetzung der städtischen Digitalisierungsstrategie wurden für die kommenden vier Jahre insgesamt 1,7 Millionen Euro in den neuen Haushalt eingestellt. Gleichzeitig sollen Bildungseinrichtungen, Gewerbegebiete und öffentliche Gebäude flächendeckend an Glasfaser angeschlossen werden. Dafür stehen jährlich 4 Mio. Euro bereit.

Doppelhaushalt stärkt kulturelle Vielfalt und setzt Akzente in der Seniorenarbeit

Das Nationaltheater erhält für die Projektorganisation Generalsanierung für die Einrichtung von 23,5 Stellen 2,2 Mio. Euro.
Der Betriebskostenzuschuss für die Reiss-Engelhorn-Museen wird um 1,2 Mio. Euro erhöht. Das resultiert aus einer Organisationsuntersuchung, die aufzeigte, dass die rem bislang strukturell unterfinanziert waren.

Das Internationale Filmfestival Mannheim-Heidelberg soll programmatisch weiterentwickelt werden. Dafür wird die Förderung 2020 auf 537.200 Euro erhöht.

Der Gemeinderat hat die Freie Szene maßgeblich gestärkt. Sie erhält als institutionelle Förderung jährlich 680.600 Euro und als Projektförderung 369.400 Euro mehr. Darüber hinaus wurde eine Förderung von Live-Musik in Clubs in Höhe von insgesamt 80.000 Euro eingeführt. Als Kompensation wurde eine Kürzung der Betriebskostenzuschüsse für die Kunsthalle, die rem und das NTM von 500.000 Euro beschlossen.

Im Bereich Soziales wird der Zuschuss für die programmatische Arbeit der 19 SeniorenTreffs jährlich um 30.000 Euro erhöht. In den kommenden Jahren soll der sukzessive barrierefreie Ausbau der Treffs erfolgen. Jährlich erhalten zwei Treffs neue barrierefreie Räumlichkeiten. Hierfür stehen 20.000 Euro pro Treff zur Verfügung.

Hohe Investitionen in Bildung und Betreuung

Für die Kinderbetreuung sind erneute hohe Investitionen geplant: In den nächsten vier Jahren sind insgesamt 47,4 Mio. Euro für Sanierungen, Ersatz- und Neubauten städtischer Einrichtungen und von Freien Trägern vorgesehen. Nach Abschluss der bis dato beschlossenen Ausbaumaßnahmen sollen 1.255 Plätze mehr als derzeit zur Verfügung stehen. Die kleinen freien Träger werden künftig zentral durch eine halbe Stelle im Bereich Verwaltung unterstützt. Die praxisintegrierte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern in städtischen Kindertageseinrichtungen wird um fünf Plätze pro Ausbildungsjahr erweitert und damit die Anzahl von derzeit 100 Auszubildenden weiter gesteigert.

Für Schulbau stehen 2020/2021 rund 50 Mio. Euro bereit, davon allein 15,6 Mio. Euro für den Aus- und Neubau von Ganztagsgrundschulen. Für die Aufwertung von Schulhöfen stehen ab 2021 jährlich 250.000 Euro bereit. Der Ausbau der Schulsozialarbeit wurde mit 30 weiteren Stellen deutlich beschleunigt, in sechs Jahren sollen alle Mannheimer Schulen mit Schulsozialarbeit ausgestattet sein. Bei der Jugendarbeit wurde beschlossen, die Angebote des Stadtjugendrings mit bis zu 230.000 Euro zusätzlich abzusichern. Neu wird mobile Jugendarbeit im Stadtteil Wohlgelegen eingerichtet.

Bis 2023 soll der Neubau der Stadtbibliothek fertiggestellt sein. Mit der beschlossenen Auslobung des Realisierungswettbewerbs geht das Projekt nun in die Umsetzung. Der Medienetat wird sukzessive um schließlich 90.000 Euro jährlich erhöht.

Mobilitätskonzept, Stadtentwicklung und Kombibad: Investitionen in die Zukunft

Die Herausforderungen im Straßenverkehr sind aktueller denn je und von hoher Bedeutung. Aus dem Masterplan Mobilität 2035 sollen zukunftsweisende Handlungsempfehlungen für alle Verkehre in Mannheim, mit Blick auf die Metropolregion, resultieren. Rad- und KFZ-Verkehr, E-Mobilität, autonomes Fahren sowie ÖPNV sollen dabei ebenso betrachtet werden wie der Fußverkehr. Der Gemeinderat hat hierfür insgesamt 350.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Für die Radinfrastruktur werden in den nächsten Jahren weitere 9 Mio. Euro bereitgestellt. Die Sanierung Schönau Nord-West (6,5 Mio. Euro), der Neckarstadt West (8 Mio. Euro) und die weitere Entwicklung Franklins (1 Mio. Euro) sind weitere städtebauliche Maßnahmen im Doppelhaushalt. Durch diese Investitionen können zudem Städtebaufördermittel in Höhe von 6,7 Mio. Euro beantragt werden.

Des Weiteren hat der Gemeinderat der Einrichtung des Mannheimer Bodenfonds zur Steigerung der Aktivität des städtischen Grundstücksverkehrs auf dem Grundstücksmarkt im Hinblick auf die Bereitstellung (potentieller) Wohnbau- und Gewerbegrundstücke zugestimmt.

Für den Neubau des Kombibads werden in den Jahren 2020/2021 8,5 Mio. Euro und somit in die bedarfsorientierte, zukunftsfähige Bäderstruktur investiert.

Für die Sportförderung werden zudem 3,4 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt.

Klimafreundliche Stadt

Für Investitionen in eine klimaneutrale Stadt stellt der Gemeinderat über einen Klimaschutzfonds 10 Mio. Euro bis 2023 zur Verfügung. Neben dem Ausbau von Photovoltaik sollen daraus verstärkt Grünflächen und Bäume im Stadtgebiet und Wald finanziert werden. Einen höheren Zuschuss erhält die Klimaschutzagentur, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, ebenso das Umweltforum und Gemeinschaftswerk Arbeit und Umwelt für ihre umweltpolitische und umweltpädagogische Arbeit.

Ab Januar 2020 geht der Eigenbetrieb Stadtraumservice als Zusammenschluss der Bereiche Tiefbau, Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und Grünflächen in Betrieb. Der neue Eigenbetrieb erhält rund 75 Mio. Euro jährlich als Betriebskostenzuschuss, für mehr Sauberkeit erhöhte der Gemeinderat das Budget um weitere 620.000 Euro jährlich.

Für eine klimafreundliche Mobilität wurde das jährliche Budget von 5,4 Mio. Euro um insgesamt 9 Mio. Euro bis 2023 für den Ausbau des Radwegenetzes erhöht.

Der Mannheimer Haushalt wird jetzt dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur Genehmigung vorgelegt.

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