Grüne Bezirksbeiräte sehen Westwind-Initiative ihres Stadtrats kritisch

In einer Stellungnahme zu „Westwind“ positionieren sich die Grünen Bezirksbeiräte gegen die Initiative ihres Stadtrats Markus Sprengler, der mit einem umstrittenen Immobilieninvestor zusammenarbeitet.

Die Grünen Bezirksbeiräte in der Neckarstadt-West und Jungbusch/Innenstadt begrüßen es grundsätzlich, wenn Akteure im Stadtteil sich über die mittel- und langfristige Zukunft des Stadtteils Gedanken machen und hierfür Konzepte entwerfen, so auch im Fall der Initiative „Westwind“. Einige der Forderungen von Westwind sind deckungsgleich mit unseren politischen Bestrebungen, etwa im Bezirksbeirat, insbesondere im verkehrspolitischen Bereich. So wurde etwa bereits im letzten Jahr ein Antrag auf die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Langstraße gestellt und fraktionsübergreifend für den Erhalt des S-Bahnhofs Neckarstadt-West gekämpft.

Bezahlbarer Wohnraum und Bürgerbeteiligung von Anfang an

An einigen Punkten äußern sie jedoch Kritik. Gledis Londo, grüne Bezirksbeirätin der Neckarstadt-West dazu: „Als Grüne legen wir Wert darauf, bezahlbaren Wohnraum mit einer hohen Aufenthaltsqualität in öffentlichen Räumen zu verbinden und insbesondere nicht-konsumpflichtige und nicht-kommerzialisierte Angebote zu schaffen.“ Diese sollen sich an alle Bewohner und Bewohnerinnen gleichermaßen richten, und nicht nur an einen jungen, wohlhabenden Teil, wie es bei Westwind erscheint. Felix Schmedt ergänzt: „Wichtig ist die Einbindung der Bewohner*innen. Akteure und Bewohner*innen des Stadtteils erst bei der Entscheidung über die Beibehaltung bereits umgesetzter Projekte miteinzubeziehen, reicht nicht aus. Die Akteure und Bewohner*innen sollten von Anfang an, das heißt beginnend mit der Konzeption der Projekte, eingebunden werden.“

Interessen von Immobilienfirmen decken sich nicht mit denen der Bewohner*innen

Zora Brändle, grüne Bezirksbeirätin der Innenstadt/Jungbusch: „Gute Stadtentwicklung muss die Interessen aller Bewohner*innen insbesondere der sozial Schwächeren im Stadtteil, berücksichtigen. Auch für Menschen in prekären Lebenslagen müssen Angebote und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Wir kämpfen gegen die Verdrängung der Bewohner*innen im Jungbusch.“ Olaf Kremer, grüner Bezirksbeirat der Innenstadt/Jungbusch unterstreicht: „Der Maßstab unseres politischen Handelns sind ausschließlich die Interessen der Bewohner*innen. Die Erfahrung aus dem Jungbusch zeigt allerdings, dass sich die spezifischen Interessen von Immobilienfirmen meist nicht mit den Interessen der Bewohner und Bewohnerinnen decken.“

Neckarstädter Grüne kritisieren einseitige Lobbypolitik zugunsten eines Investors

Die Grünen der Neckarstadt verfolgen wie „Westwind“ das Ziel einer vielfältigen Kultur- und Gastronomielandschaft in der Neckarstadt. Allerdings halten sie die mangelnde Stimmenvielfalt innerhalb der Initiative für problematisch. Dr. Johannes Schuler, Sprecher des Grünen Ortsverbands Neckarstadt hierzu: „Initiativen, die unter Einbindung vielfältiger Akteure eine nachhaltige Entwicklung von Quartieren im Blick haben, sind wünschenswert und bieten wichtige politische Impulse. Im Falle von Westwind scheint es sich jedoch vielmehr um das Sprachrohr der Partikularinteressen eines Immobilieninvestors zu handeln, mit dem Ziel durch Stadtentwicklungsmaßnahmen eine Wertsteigerung von Immobilien zu erreichen, die mittelfristig auch höhere Mieten rechtfertigen. Das geht in Richtung Lobbyismus und ist völlig legitim, macht aber nochmals deutlich: Für Stadtentwicklung, die die Interessen der Bewohner*innen vertritt, ist unsere Kommunalpolitik da, nicht Einzelakteure mit wirtschaftlichen Interessen. Wir setzen auf Bezirksbeirat und Gemeinderat, die den Ausgleich der verschiedenen Interessen im Blick haben und die Verbesserung der Lebensbedingungen verschiedener Anwohner vor Ort.“

Schadet das Engagement eines Grünen Stadtrats der Glaubwürdigkeit der Partei in der Wohnungspolitik?

Während sich die Grünen aus der Neckarstadt und Innenstadt/Jungbusch sehr deutlich von der Westwind-Initiative distanzieren, vermeiden sie es jedoch in ihrer Stellungnahme, den eigenen Stadtrat Markus Sprengler beim Namen zu nennen. Zu groß muss der befürchtete Schaden sein, den das Engagement für den Investor für die grüne Partei in Mannheim anrichten könnte.

Quelle: Pressemitteilung der Grünen Bezirksbeiräte in der Neckarstadt-West und Jungbusch/Innenstadt und des Ortsverbands Neckarstadt