Mieterhöhungen der GBG weiter nicht gedeckelt

Lange Zeit galt in Mannheim, dass vor allem neuer hochwertiger Wohnraum gebraucht werde. Aber gibt es Verbesserungen auch für untere und mittlere Einkommen?

Seit langer Zeit bereits fordert der Mieterverein Mannheim einen Mietendeckel für die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GBG, einen Wohnungsbaufonds sowie eine Beendigung des Verkaufs kommunaler Flächen und stattdessen eine Vergabe von Flächen u.a. über Erbbaurechte. Das war auch Inhalt eines umfassenden Antrages, der auf der Mitgliederversammlung des Mietervereins im Juni 2019 beschlossen wurde.

Herbst der plakativen Forderungen

Erfreut war der Mieterverein über die Äußerungen der Parteien im Herbst 2019: Die Mannheimer Grünen forderten einen GBG-Mietendeckel; die SPD plakatierte ihre Forderung nach dem GBG-Mietendeckel und einem 40 Millionen-Euro Wohnungsfonds stadtweit. Da die sog. „linke Mehrheit“ mit GRÜNEN, SPD und LiPARTie über 27 der 48 Gemeinderatssitze verfügt, schien zumindest der GBG-Mietendeckel nur noch Formsache. Doch dann hörte man vor allem vom Mietendeckel nichts mehr.

Um Näheres über den aktuellen Sachstand zum Entscheidungsfindungsprozess zu erfahren, hat der Mieterverein Mannheim e.V. den Gemeinderatsfraktionen im März 2020 vier Fragen zu den Themen Kommunaler Wohnungsbaufond, Mietendeckel für die GBG, Verkauf kommunaler Grundstücke und weitere wohnungs- und mietpolitische Maßnahmen gestellt. Antworten gab es nur von der SPD, den GRÜNEN und der LI.PAR.Tie. Die CDU antwortete lediglich im März, dass sie jetzt in die Osterpause ginge und danach eine Antwort käme, von der FDP und ML gab es überhaupt keine Reaktion.

Zum Themenpunkt „Kommunaler Wohnungsbaufonds“ teilten die drei antwortenden Parteien übereinstimmend mit, dass sie auf eine Vorlage der Verwaltung warteten. Diese wurde von der Verwaltung am 28.07.2020 in den Gemeinderat eingebracht und mit Mehrheit beschlossen (s. Kommentar unten).

Rückzieher beim Mietendeckel für die GBG

Zum „GBG-Mietendeckel“ schreiben GRÜNE und SPD übereinstimmend, dass sich die GBG bereits an die 1-Prozent-Deckelung (im Schnitt) halte. Die GRÜNEN wollen dies auch im Aufsichtsrat kontrollieren. Die SPD verweist auf eine öffentliche Verlautbarung des GBG-Chef Frings, in der dieser die freiwillige Deckelung bestätigt. Er weist aber auch darauf hin, dass diese Regelung „im Schnitt, aber nicht für die einzelne Wohnung gelte“. Das bedeutet, dass einzelne Wohnungen dennoch höhere Mietsteigerungen hinnehmen müssen. Dennoch hält die SPD ein weiteres Vorgehen zum GBG-Mietendeckel für „kontraproduktiv“.

Ausgerechnet Li.Par.Tie lehnt Mietendeckel ab

Die LI.PAR.Tie erklärt hingegen: „Ein satzungsmäßiger Mietendeckel speziell für die GBG wird nicht kommen. Diese Forderung ist u.E. nicht zielführend, da sie die GBG als angeblichen Preistreiber hinstellt.“ Die Li.PAR.Tie befürchtet zudem, dass ein Mietendeckel dazu führen könne, dass die GBG nicht mehr im Mietspiegel präsent sein könne. Zurzeit ergreift also keine der drei Parteien Initiativen, einen expliziten GBG-Mietendeckel mit einer Steigerung von nur 1 Prozent jährlich beschließen zu lassen und die Li.PAR.Tie lehnt diesen GBG-Mietendeckel sogar ausdrücklich ab.

Mieterhöhungen weit über dem Durchschnitt weiter möglich

Der Position der Li.PAR.Tie widerspricht der Mieterverein in seiner Pressemitteilung deutlich. Durch eine generelle Beschränkung auf eine 1-prozentige Erhöhung pro Mieteinheit jährlich seien die Voraussetzungen für den Verbleib des Wohnungsbestands gegeben. Was der Mieterverein nicht wolle, sei die immer noch geübte Praxis, zwar im Schnitt nur um 1 Prozent zu erhöhen, wohl aber einzelne Wohnungen um bis zu 15 Prozent und in der Vergangenheit auch bis zu 20 Prozent. Das schaffe die Unsicherheit für GBG-Mieter*innen, jederzeit von einer starken Mieterhöhung betroffen sein zu können.

Vor der Abstimmung

Zum „Verkauf kommunaler Grundstücke“ äußern sich die Parteien unterschiedlich. Die SPD will „auf den Verkauf größerer städtischer Grundstücke verzichten, die für den Wohnungsbau geeignet sein könnten.“ Sie wartet auch hierzu auf eine Verwaltungsvorlage. Die GRÜNEN schreiben: „Den Verkauf lehnen wir daher nicht per se ab, sehen aber auch keinen Grund ohne Not unbedingt zu verkaufen, sondern prioritär stärker auf Erbpacht und genossenschaftliches Wohnen zu setzen.“ Nach Vorstellung der GRÜNEN werden bei einem anstehenden Grundstücksverkauf zunächst städtische Töchter wie die GBG oder die MWSP abgefragt, danach Genossenschaften und im letzten Schritt wird das Grundstück in den freien Markt gegeben. Ansonsten wird von den GRÜNEN ebenso wie von der SPD und der LI.PAR.Tie auf eine Verwaltungsvorlage verwiesen, die ebenfalls Ende Juli 2020 in den Gemeinderat eingebracht und mit Mehrheit beschlossen wurde.

Kommentar zur beschlossenen Vorlage V375/2020

Mittlerweile wurde am 28. Juli 2020 im Gemeinderat unter der Überschrift „Umsetzung des Mannheimer Bodenfonds und der neuen Grundstücksvermarktungsstrategie“ eine umfassende Vorlage beschlossen, deren Praxisrelevanz noch genau geprüft werden muss. Auf 17 Seiten werden auf den ersten Blick wesentliche Schritte zu weniger Verkauf städtischer Flächen und zu mehr Erbbaurecht gemacht und teilweise Förderwege recht konkret ausgeführt. Auch wird berechnet, welche Minder- und Mehreinnahmen eine Ausführung der Beschlüsse bedeuten, wobei unter dem Strich erhebliche Mindereinnahmen entstehen.
Kritisch betrachten werden muss, neben der auf den ersten Blick recht umfassenden Förderungen von Einfamilienhäusern, bei denen sich die Frage stellt, wo dafür noch Flächen sind, vor allem die ungeklärte Frage der Finanzierung, die auch im Antrag auf „später“ verschoben wurde. Im Antrag selbst findet sich kein Finanzansatz.
Kritisch betrachtet werden muss auch die Öffnungsklausel, die zwar nachrangig, aber doch weiterhin Verkäufe zulässt.
In Zeiten wesentlich engerer finanzieller Spielräume muss in den nächsten Jahren darauf geachtet werden, inwieweit die zum Teil sehr positiven Ideen Realität werden oder ob es ein Beschluss wird, der in den Schubladen verschwinden wird. Dass auch für den Aufkauf von Grundstücken und Gebäuden in Krisengebieten zunächst kein Betrag fest eingeplant ist, stimmt bedenklich.

Die LI.PAR.Tie schreibt u.a. vor der Abstimmung im Gemeinderat: „Aktuell wird im Gemeinderat die Umsetzung der im Haushaltsplan eingepreisten Verkäufe von städtischen Flächen auf Spinelli in die MWSP umgesetzt. Die LI.PAR.Tie. wird diesem Vorgang so nicht zustimmen.“ Auch weiteren Grundstücksverkäufen erteilt sie eine kategorische Absage.

Welche Ideen haben die Parteien sonst noch zur Wohnungspolitik?

Zum Themenkomplex „weitere wohnungs- und mietpolitische Maßnahmen“ äußerten sich nur GRÜNE und die LI.PAR.Tie.

Die GRÜNEN wollen u.a. „Mietsyndikate u.ä. Initiativen stärker unterstützen – Die GBG soll weiterhin und stärker in den Stadtteilen aktiv werden um dort bezahlbaren und guten Wohnraum vermehrt zur Verfügung stellen zu können. Ein Leerstandsregister und den Stopp von gewerblicher Wohnraumnutzung durch AirBNB-Vermietungen – Zwangsräumungen müssen sozial aufgefangen werden um Obdachlosigkeit zu verhindern.“

Die GRÜNEN wollen zudem, wie sie es laut ihren Aussagen am Bauprojekt an der Schafweide als einzige gefordert haben, situativ auch mehr als die im 12-Punkte-Programm beschlossene 30%-ige Sozialquote.

Die LI.PAR.Tie will u.a. „die Entwicklung der Stadtteile Neckarstadt-West und Jungbusch zu einem wichtigen Thema“ machen. „Hier gilt es die bis vor Jahren bedrohliche Verschlechterung der Wohn- und Wohnumfeldverhältnisse („No-Go-Area“) umzukehren (Sanierungen, Modernisierungen, Infrastrukturverbesserungen), ohne gleichzeitig Gentrifizierung zu betreiben.“ LI.PAR.Tie will ebenfalls das Mietshäusersyndikat und die Schaffung kleinerer Genossenschaften fördern, fordert ein „Bürgerbüro Wohnen“ und ein „örtliches Bündnis für sozial gerechte Bodennutzung, für Erhalt und Neubau von preiswerten Wohnungen und Sozialwohnungen.“

Quelle: Pressemitteilung des Mietervereins Mannheim