Der neue Migrationsbeirat nimmt seine Arbeit auf. Doch die Abwahl der bisherigen Vorsitzenden Zahra Alibabanezhad Salem sorgt für Diskussionen.

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Mannheim hat einen neuen Migrationsbeirat. Doch die Berufung des Gremiums verlief nicht ohne Kontroversen: Eine knappe Mehrheit im Gemeinderat verhinderte die Wiederberufung der bisherigen Vorsitzenden Zahra Alibabanezhad Salem. Ihre Abwahl sowie die Änderung des Berufungsverfahrens haben eine breite Debatte über politische Einflussnahme und demokratische Prozesse ausgelöst. Dennoch steht für die neuen Mitglieder nun die inhaltliche Arbeit im Vordergrund.

Ein vielfältiges Gremium mit neuen Schwerpunkten

Der neue Migrationsbeirat besteht aus zwanzig Mitgliedern – zehn Frauen und zehn Männer –, die Wurzeln in 18 verschiedenen Ländern haben. Sie wurden aus 58 Bewerber*innen ausgewählt, von denen 49 die formalen Kriterien erfüllten. Die Auswahl traf eine Berufungskommission, die sich aus Vertreter*innen des Gemeinderats, des MigrationsFORUMs und des bisherigen Beirats zusammensetzte.

Besonders umstritten war die Entscheidung gegen Zahra Alibabanezhad Salem, die als Vorsitzende des bisherigen Migrationsbeirats eine zentrale Rolle in der Antirassismusarbeit spielte. Die Abstimmung fiel mit 23 zu 22 Stimmen denkbar knapp aus – mit entscheidenden Stimmen aus der CDU-Fraktion. Pikant ist in diesem Zusammenhang, dass mit Cathy Fields eine CDU-Bezirksbeirätin neu in das Gremium berufen wurde.

Bisher hatte der Gemeinderat die Vorschlagsliste der Berufungskommission als Ganzes angenommen. Dieses Mal aber wurde jede einzelne Person separat und in geheimer Wahl abgestimmt. Diese Änderung ermöglichte gezielte Abwahlen und sorgt für anhaltende Diskussionen. Doch für den neuen Beirat steht nun die inhaltliche Arbeit im Vordergrund.

Erich Schimmel übernimmt den Vorsitz

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen hat sich der neue Beirat formiert. In seiner ersten Sitzung wählte das Gremium Erich Schimmel zum Vorsitzenden. Der aus Kolumbien stammende Mannheimer ist seit 2019 im Vorstand des Migrationsbeirats aktiv und betont die Rolle des Gremiums als „Brücke zwischen Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft“. Ihm zur Seite stehen Dr. Andrea Chagas López, Lavdrata Jusufi und Sefa Yeter als stellvertretende Vorsitzende.

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Mit einer Auftakt-Klausur hat sich das Gremium auf zentrale Themen verständigt. Neben der klassischen Beratung von Politik und Verwaltung sollen verstärkt Maßnahmen gegen Diskriminierung und für gesellschaftliche Teilhabe entwickelt werden. Der Beirat entsendet zudem Vertreter*innen mit Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht in die gemeinderätlichen Ausschüsse, darunter den Integrationsausschuss.

Zu den neuen Mitgliedern zählt auch Julia Aliçka, eine prominente Stimme aus der Neckarstadt. Sie engagiert sich als Vorstandsmitglied bei POW e.V., dem Trägerverein des ALTER-Zwischennutzungsprojekts, und bringt Erfahrungen aus der Stadtteil- und Kulturarbeit in den Migrationsbeirat ein.

Arbeitsfähig, aber unter wachsendem Druck

Der neue Migrationsbeirat ist arbeitsfähig und hat klare Ziele formuliert. Doch die Art der Berufung wirft Fragen für die Zukunft auf. Kritiker*innen befürchten, dass das neue Verfahren den politischen Einfluss auf das Gremium verstärkt und seine Unabhängigkeit gefährdet. Während zuvor die Expertise und die Breite der migrantischen Stadtgesellschaft im Vordergrund standen, zeigt sich nun, dass Migrationsbeirät*innen, die gewissen Parteien unbequem werden, mit ihrer Abwahl rechnen müssen. Eine unabhängige Arbeit ist unter diesen Bedingungen kaum noch möglich.

Für den aktuellen Migrationsbeirat steht nun jedoch die praktische Arbeit im Vordergrund. Die kommenden Jahre werden zeigen, welche politischen Akzente das Gremium setzen kann – und ob es weiterhin eine starke und unabhängige Stimme für Menschen mit Migrationsbiografie in Mannheim bleibt.

Quellen: Pressemitteilung der Stadt Mannheim, eigene Recherche